54 Abgeordnete verließen vor namentlicher Abstimmung zur Corona Notlage den Bundestag Merkwürdiges Abstimmverhalten - 54 Abgeordnete fehlen bei zweiter Abstimmung

54 Abgeordnete verließen vor namentlicher Abstimmung zur Corona Notlage den Bundestag
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Gestern fanden im Bundestag zwei namentliche Abstimmungen statt.
Zum Einen stand als der Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan auf der Tagesordnung. Anschließend folgte die Abstimmung über den Antrag von CDU/ CSU und der SPD über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Schaut man sich die Abstimmungsergebnisse an, ergeben sich Fragen. Warum nahmen an der zweiten Abstimmung über die Corona Notlage weitaus weniger Abgeordnete statt als bei der ersten Abstimmung über den Einsatz in Afghanistan? Und warum kündigten Politiker zuvor an, gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen, nahmen dann aber doch nicht an der Abstimmung teil?

Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Bei der Abstimmung über den Antrag der Bundeswehr in Afghanistan (Drucksache 19/32022) nahmen von den 709 Bundestagsabgeordneten insgesamt 636 Abgeordnete teil und gaben ihre Stimme ab. Im Detail stimmten 358 Abgeordnete mit “”Ja”, mit “Nein” stimmten 9 Mitglieder und 89 Abgeordnete enthielten sich. Somit haben 73 Abgeordnete keine Stimme abgegeben.

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Anschließend fand die Abstimmung über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/32091) statt. Hier nahmen aber nur noch 582 Abgeordnete teil. 325 Abgeordnete stimmten mit “Ja”, also für das Fortbestehen und 252 Mitglieder mit “Nein”. 5 Mitglieder enthielten sich. Ihre Stimme erst gar nicht abgegeben haben insgesamt 127 Abgeordnete.

Somit verließen vor der zweiten Abstimmung über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite 54 Abgeordnete den Bundestag, die jedoch bei der ersten Abstimmung zum Einsatz in Afghanistan noch anwesend waren.

Viele Politiker verließen den Bundestag vor Abstimmung zum Corona Notlagengesetz

Als prominentes Beispiel ist die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock zu nennen. Die Grünen haben zuvor angekündigt, gegen das Fortbestehen der Corona Notlage zu stimmen. Baerbock war auch am Nachmittag im Bundestag anwesend und hielt eine Rede zum Thema Afghanistan. Auch bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan war sie anwesend und stimmte mit “Ja”.

Kurz vor der zweiten Abstimmung zur Corona Notlage verließ sie jedoch den Bundestag, um an einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei teilzunehmen. Offenbar war der Grünen Kanzlerkandidatin der Wahlkampf wichtiger als die aktive Teilnahme an der für die Bürger des Landes so wichtigen politischen Abstimmung.

Bei den Grünen haben zur Wahl über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan 7 Abgeordnete nicht teilgenommen. Zur Wahl über die Corona Notlage waren es dann 13 Mitglieder.

Auch bei der AfD verließen 4 Abgeordnete, die bei der Afghanistan Wahl noch anwesend waren vor der Abstimmung über die Corona Notlage den Bundestag und stimmten nicht ab. Zu den 4 Abgeordneten gehört unter anderen Dr. Gottfried Curio.

Besonders auffällig ist die Differenz bei der FDP. Bei der Abstimmung über den Afghanistan Einsatz waren 9 Abgeordnete der FDP nicht anwesend. Zur Abstimmung über die Corona Notlage fehlten dann 22 Abgeordnete der FDP. Auch Wolfgang Kubicki, der als harter Kritiker der aktuellen Corona Politik bekannt ist, fehlte bei der Abstimmung. Allerdings war er auch nicht bei der Abstimmung über den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr anwesend.

Auch Dr. Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke nahm zwar an der ersten Abstimmung teil. Bei der Abstimmung über die Fortbestehung der epidemischen Lage hatte sie aber offenbar Wichtigeres zu tun.

FDP Politiker kündigt an gegen die Corona Notlage zu stimmen und fehlt dann bei der Abstimmung

Besonders fragwürdig ist das Agieren des FDP Abgeordneten Oliver Luksic. Er kündigte mit einem Video, das er noch am Morgen des Abstimmungstages auf seinem Twitter Kanal veröffentlichte, an, gegen den Antrag zur Fortbestehung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen.

Luksic nahm dann aber lediglich an der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan teil. Vor der Abstimmung über die Corona Notlage, die weitreichende Konsequenzen für die Bürger des Landes zur Folge haben kann, verließ der FDP Abgeordnete offenbar den Bundestag. Denn an dieser Wahl nahm er trotz expliziter Ankündigung, mit “Nein” zu stimmen, nicht teil.
Auf entsprechende Kritik der Bürger nahm Luksic später Stellung.
Auf Twitter teilt Luksic mit, er habe zwar vorgehabt, mit “Nein” zu stimmen, hätte die Abstimmung dann aber verpasst. Lukic entschuldigte sich für das Versäumnis.

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Taktisches Wahlverhalten oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein?

Zusammenfassend hatten 54 Abgeordnete, die zuvor noch im Bundestag anwesend waren, wahlweise kein Interesse oder Wichtigeres zu tun, als bei einer für den Bürger so wichtigen politischen Entscheidung abzustimmen. Es möge sich jeder Wähler so kurz vor den Bundestagswahlen selbst ein Bild darüber machen, ob dieses Agieren aus taktischen Gründen im Hinblick auf die bald kommende Bundestagswahl resultiert, oder ob schlichtweg fehlendes Verantwortungsbewusstsein zugrunde liegt.

Fakt ist, dass das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hätte verhindert werden können, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien wie angekündigt, den Antrag abgelehnt hätten. 

Folgende Politiker haben bei der Abstimmung über die epidemische Lage nicht mehr teilgenommen, obwohl sie zuvor anwesend waren und bei der ersten Wahl zum Afghanistan Einsatz abgestimmt haben:

Fehlende AfD Politiker: 5

AFD Logo

  1. Jürgen Braun
  2. Dr. Gottfried Curio
  3. Wilhelm von Gottberg
  4. Kay Gottschalk
  5. Karsten Hilse

Fehlende Bündnis 90 / Die Grünen Politiker: 6

Bündnis 90 Die Grünen Logo

  1. Luise Amtsberg
  2. Annalena Baerbock
  3. Sven Lehmann
  4. Lisa Paus
  5. Jürgen Trittin
  6. Dr. Julia Verlinden

Fehlende FDP Politiker: 13

FDP Logo

  1. Carl-Luis Cronenberg
  2. Christian Dürr
  3. Thomas Hacker
  4. Markus Herbrand
  5. Thorsten Herbst
  6. Alexander Graf Lambsdorff
  7. Oliver Luksic
  8. Dr. Jürgen Martens
  9. Bernd Reuther
  10. Dr. Hermann Otto Solms
  11. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
  12. Sandra Weeser
  13. Katharina Willkomm

Fehlende Die Linke Politiker: 7

Die Linke Logo

  1. Michel Brandt
  2. Matthias Höhn
  3. Jutta Krellmann
  4. Caren Lay
  5. Victor Perli
  6. Kersten Steinke
  7. Dr. Sahra Wagenknecht

Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Foto: Kristijan Arsov
Text:yk

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JÜRGEN GRÜNEFELD
JÜRGEN GRÜNEFELD
Gast
1 Monat zuvor

DAS ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG
IST ALS UNGÜLTIG ZU WERTEN.
ERST WENN ALLE VERTRETER DES
DEUTSCHEN VOLKES ABGESTIMMT HABEN, IST DAS ERGEBNIS RECHTENS !

Dieter Blum
Dieter Blum
Gast
1 Monat zuvor

Ich erwarte von diesem Mob, der im Bundestag sitzt, nichts anderes. Dieses Volksverachtende Verhalten aller Volksvertreter wird nicht ungestraft bleiben. Merkel allen voran, ist beispiellos im versagen Volksgewünschter Politik.

Jerry
Jerry
Gast
1 Monat zuvor

Wäre interessant, wer bei CDU und SPD gefehlt hat. So ist die Berichterstattung ja sehr einseitig 😢

Werner
Werner
Gast
1 Monat zuvor

Das sieht nach Angst ums Leben aus…wenn sie mit ihren Dtimmen ” den verfassungsrechtlich verbrecherischen Plan” vereiteln helfen. Glaubt ihr nicht, dass das auch bei uns geschehen würde? ( Möllemann, Barschel, Ohoven….) ich schon!

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