Abschiebungen – afrikanische Länder verweigern Zusammenarbeit Westafrikanische Länder nehmen ihre Bürger nicht zurück

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung verweigern mehrere afrikanische Länder die Zusammenarbeit mit Deutschland, wenn es um Abschiebungen geht. Dies bestätigen mehrere Politiker.

Wenn Deutschland am Telefon ist wird aufgelegt

In einem Interview mit der „Volksstimme“ berichtet Sachsens Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fast schon Unglaubliches.
So sollen Mitarbeiter der Behörden von afrikanischen Ländern einfach wieder auflegen, wenn sie merken, dass deutsche Behörden am Telefon sind. Konkret nennt die Politikerin die Staaten Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Kamerun und Guinea-Bissau.

Insgesamt seien rund Zwei Drittel der Herkunftsländer nicht kooperativ. „Rückführungen in diese Staaten sind gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich“, so die Innenministerin.

Deutschland lässt sich auf der Nase herumtanzen

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Hainichen in Sachsen (8500 Einwohner) beschwerte sich über die Verweigerung der Herkunftsländer bei Abschiebungen. „Ein Albaner, der in der halben Stadt Hausverbot hat und mit seinen Eltern seit neun Jahren in Deutschland lebt, kann nicht abgeschoben werden, weil er zuhause keine adäquate medizinische Behandlung bekommt“, ist in einem Beitrag auf Facebook von ihm zu lesen. Und weiter: „Hier lassen wir uns schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen.“

Deutschland muss notfalls Entwicklungshilfe streichen

Bei der Auszahlung von Finanzmitteln über die Entwicklungshilfe scheint es bei den genannten westafrikanischen Ländern nicht an Kooperation zu mangeln. Das liegt vermutlich daran, dass die Gelder fließen, auch wenn die Empfängerländer bei der Rücknahme ihrer Bürger die Zusammenarbeit verweigern. Deutschland sollte hier Druck aufbauen. Es geht um viel Geld.

Entwicklungshilfe für unkooperative Länder

Die von der sächsischen Innenministerin genannten, afrikanischen Ländern und Albanien erhalten in dieser Legislaturperiode (2021 – 2025) zusammen rund 4 Milliarden Euro im Rahmen der Entwicklungshilfe.

Im Einzelnen erhält Benin 504,45 Millionen Euro, wovon 387,29 Millionen Euro bereits ausgezahlt wurden.
Für Burkina-Faso sind insgesamt 576,53 Millionen Euro eingeplant, wovon 366,65 Millionen Euro bereits bezahlt wurden.
Niger erhält 796,83 Millionen Euro, wovon 600,47 Millionen Euro bereits ausgezahlt wurden. Für die Entwicklungshilfe für Mali sind 809,49 Millionen Euro eingeplant, 564,41 Millionen Euro hat das Land bereits erhalten. Kamerun erhält insgesamt 517,70 Millionen Euro und 339,08 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Für Guinea-Bissau sind 1,40 Millionen Euro vorgesehen, wovon 1,11 Millionen Euro das afrikanische Land bereits erhalten hat.

Auch Albanien wird von Deutschland gefördert. Hierfür sind 837,37 Millionen Euro eingeplant, wovon 424,93 Millionen Euro bereits ausbezahlt sind.

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