AfD Politiker in Baden-Württemberg ins Verfassungsgericht gewählt Massive Empörung und Kritik gegen Wahl von Matthias Gärtner

AfD Politiker in Baden-Württemberg ins Verfassungsgericht gewählt
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Der AfD Politiker Matthias Gärtner wurde am Mittwoch im Landtag in Baden-Württemberg mittels ordentlicher und geheimer Wahl in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Jetzt hyperventiliert alles, weil diese Wahl nur mithilfe von 20 Stimmen anderer Parteien möglich war.

Die öffentliche Empörung der anderen Parteien über die Wahl ist groß

Die SPD ist geschlossen empört, und verkündet auf Twitter, dass man Verfassungsfeinde nicht in den Verfassungsgerichtshof wähle. Deren Abgeordneter Sascha Binder war auch einen Tag später noch entsetzt und teilt dies in einem Video der Öffentlichkeit auf Twitter mit, verbunden mit dem Hashtag “#keinfussbreit”.
Der Grüne Cem Özdemir möchte festhalten, dass man zu Kandidaten der AfD immer Nein zu sagen habe. Selbstverständlich darf bei dem Tweet der Genderstern genauso wenig fehlen wie der Hashtag “#noAfD”.
Bernd Riexinger macht sich auf Twitter nach der “Brandmauer gegen rechts” auf die Suche und will von Ministerpräsident Kretschmann wissen, wo sie abgeblieben sei. Die Wahl von Gärtner bezeichnet er als Schande und unterstellt den “Braunen” wie er die Mitglieder der AfD nennt, sie würden alles, aber sicher nicht die Verfassung achten.

20 Stimmen aus anderen Parteien waren nötig für die Wahl

Die Suche nach jenen aus den anderen Parteien, die den Kandidaten der AfD gewählt haben, hat gerade begonnen. Grüne und SPD haben bereits für ihre Fraktionen die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass Gärtner eine Stimme aus ihren Reihen bekommen habe,  geschlossen verneint. Die CDU und die FDP betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird, und eine Empfehlung gegeben wurde, Matthias Gärtner nicht zu wählen, verweisen aber darauf, dass die Wahl schließlich geheim sei.
77 Enthaltungen gab es insgesamt, die meisten davon innerhalb der SPD.

Die Doppelmoral der Empörten

Man hat in den Reihen der Empörten wohl schon vergessen, dass seit letztem Jahr mit Barbara Borchardt eine Politikern mit SED Vergangenheit und als Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken mit Bezug zu einer Vereinigung, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, in einem deutschen Verfassungsgericht Mitglied ist. Oder aber es wird von jenen, die gerade über die Wahl des AfD Politikers so erzürnt sind, bewusst mit zweierlei Maß gemessen.

 


Bild/Grafik: Shutterstock/ai

Text: yk

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Dasgehtsie Nixan
Dasgehtsie Nixan
Gast
2 Monate zuvor

Diese Wahl tut unserer noch Demokratie gut

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