Ampel ignoriert Bauernproteste und stimmt dem Abbau der Steuerentlastungen für Agrardiesel zu Parlament verabschiedet Haushaltsfinanzierungsgesetz

Trotz der seit Wochen andauernden Bauernproteste hat der Bundestag heute dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Auch eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge sowie schärfere Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld wurde beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der SPD, Grüne und der FDP.

Ein Antrag der CDU, der vorsah, auf den Abbau der Steuervergünstigen für den Agrardiesel zu verzichten, wurde abgelehnt.

Gesetz könnte im Bundesrat noch scheitern

Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Dieser will sich damit allerdings erst in der nächsten regulären Sitzung am 22. März befassen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Vorerst gestoppt werden könnte das Gesetz jedoch, wenn der Bundesrat Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen sollte.

Entscheidung könnte für weitere Proteste sorgen

Die heutige Zustimmung im Bundestag für den Abbau der Steuervergünstigen beim Agrardiesel könnte für weitere Proteste der Bauern in den kommenden Tagen und Wochen sorgen. Europaweit finden derzeit Bauerndemos und Protestaktionen statt, die sich gegen die EU Politik richten.

 

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