Arbeitgeber sollen Impfstatus von Mitarbeitern abfragen dürfen Baden-Württemberg will Änderung im Infektionsschutzgesetz

Arbeitgeber sollen Impfstatus von Mitarbeitern abfragen dürfen
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Baden-Württemberg will das Infektionsschutzgesetz ändern. Arbeitgeber sollen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können.

Bisher können nur Arztpraxen und Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Das Sozialministerium in Stuttgart möchte diese Möglichkeit jetzt auch auf auf weitere Bereiche ausweiten.

Der Amtschef im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Uwe Lahr, forderte in einem Schreiben, das der dpa vorliegt, im Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlagen für die Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten zu schaffen.

In dem Schreiben von Lahr heißt es: „Diese Ermächtigung ist nach Auffassung des Sozialministeriums jedoch auf weitere Bereiche – insbesondere solche, in denen aufgrund eines erhöhten Publikumsverkehrs oder dem Kontakt mit vulnerablen Gruppen – ein höheres Infektionsrisiko besteht, auszuweiten.“ An erster Stelle stünden hier Pflegeeinrichtungen.

Es sei aber auch denkbar, „die Rechtsgrundlage auf weitere kontaktintensive Bereiche wie Schulen“ auszuweiten. Auch für die Polizei käme dies infrage.


Foto/Grafik: ai
Text: ai Redaktion


 

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