Baden-Württemberg – Hohe Kosten für Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen Landkreis Schwäbisch Hall gibt Millionen aus

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern belasten Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg immens. Eine Anfrage der AfD an die Landesregierung zeigt nun auf, wie hoch die Kosten für den Landkreis Schwäbisch Hall im Jahr 2023 waren.

Landrat mahnt hohe Kosten und Überlastung der Gemeinden an

In seiner Erklärung zum Haushaltsentwurf 2024 mahnt Landrat Gerhard Bauer die hohen Kosten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Überlastung in den Kommunen an, was die Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern angeht.

„Ohne höhere Finanzzuweisungen von Bund und Land werden die Landkreise ihre Aufgaben, insbesondere die steigenden Sozialausgaben, die Flüchtlingskrise, den Klimaschutz und gewünschten Ausbau des ÖPNV sowie die Aufrechterhaltung der stationären Gesundheitsversorgung und die dringend notwendigen Sanierungen von Landkreisgebäuden nicht mehr bewältigen können“, so Landrat Bauer.

Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr als verdoppelt

Laut Bauer hat sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Ende September 2022 lag die vom Land vorgegebene Aufnahmequote des Jugendamtes Schwäbisch Hall bei 41 UMAs, Anfang
September 2023 bei 86 UMAs. Der Landkreis konnte die jungen Asylbewerber nur unter größtem Aufwand in verschiedenen Wohnungen unterbringen.

Millionen-Defizit durch hohe Kosten für Asylbewerberleistungen

Laut Bauer wird nur ein geringer Teil der in seinem Landkreis ankommenden Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt, weswegen sie dauerhaft in der Duldung und damit im Bezug von Asylbewerberleistungen verbleiben, auch dann wenn sie sich in der Anschlussunterbringung befinden. Der Landkreis bekomme zwar den jährlich anfallenden Nettobetrag vom Land zurück erstattet. Abzüglich des kommunalen Sockelbetrags sei dennoch mit einem Defizit von rund 5,7 Millionen Euro in diesem Jahr zu rechnen.

Landrat versteht den Unmut der Gemeinden und erwartet sich wenig von der Bundesregierung

In der Haushaltsrede des Landrats macht sich fast schon Verzweiflung breit, weil im gesamten Landkreis kaum noch Räumlichkeiten zu finden sind, die für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sind. Deshalb könne er den Unmut und den Widerstand der Gemeinden sehr gut nachvollziehen, führt Bauer aus. „Aber was ist die Alternative, wenn uns das Land trotzdem Flüchtlinge zuweist, der Bus vor dem Landratsamt steht und der Landkreis alle Plätze in seinen Unterkünften belegt hat?“, fragt Bauer.
Es bliebe nichts anderes übrig, als konsequent in die Anschlussunterbringungen in den Städten und Gemeinden zu verlegen und notfalls auch Hallen zu beschlagnahmen, so der Landrat. Das wolle zwar niemand hören, aber niemand hätte andere Lösungen parat. Hinzu komme, dass immer mehr Personal zur Betreuung benötigt wird.
Den von der Landesregierung vorgegebenen Betreuungsschlüssel von einem Sozialpädagogen für 90 Asylbewerber könne der Landkreis schon lange nicht mehr erfüllen, weil das der Arbeitsmarkt das gar nicht hergebe.

Aktuell befinden sich 1.090 Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen und weitere 1.272 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung, wovon der größte Teil aus Syrien, der Türkei und Afghanistan stamme. Hinzu kommen noch 2.375 Menschen aus der Ukraine. Von der Bundespolitik erwartet sich der Landrat keine schnellen Lösungen.

Kosten sind extrem hoch

Die Anfrage der AfD an die Landesregierung Baden-Württemberg zeigt zumindest ansatzweise die enormen Kosten auf, die ein Landkreis für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zu stemmen hat. Ansatzweise deshalb, weil nicht alle Kosten in der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration aufgeführt werden. So fehlen beispielsweise die entstandenen Kosten für den Grunderwerb von Gebäuden, die als Unterkunft genutzt werden sollen.

Aufgeführt wurden folgende Kosten, die dem Landkreis Schwäbisch Hall im Jahr 2023 entstanden sind:

  • Sicherheitsdienst für drei Unterkünfte: 218.000 Euro
  • Neubau, Ertüchtigung und Instandhaltung der Unterkünfte (ohne Grunderwerb): 6 Millionen Euro
  • Personalkosten Sozialarbeiter und Hausmeister: 912.000 Euro
  • Gesamtkaltmiete für 14 gemietete Unterkünfte: 732.500 Euro
  • Kosten für Versorgung der Asylbewerber in den Unterkünften: 4.390.500 Euro

Zusammen sind dem Landkreis Schwäbisch Hall für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber damit Kosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro entstanden, konkret 12.253.000 Euro.

Schwäbisch Hall verzeichnet bereits eine Verschuldung in Höhe von rund 63 Millionen Euro. Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in den Landkreisen noch gelingen soll. Der Landkreis Schwäbisch Hall kann hier beispielhaft betrachtet werden, für nahezu alle Landkreise in Deutschland.

Die Verantwortlichen in Berlin müssen ein Einsehen haben, dass Aufnahmekapazitäten endlich sind und im Fall Deutschland bereits sämtliche Kapazitäten, nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern auch hinsichtlich freiem und bezahlbarem Wohnraum, Schulen und medizinischer Versorgung schon lange erschöpft sind.

Es sei an die mahnenden Worte des neuen Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk erinnert:

„Wir müssen aufwachen und verstehen, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen. Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation.“

 


Foto: Stadt Schwäbisch Hall, Fotograf: Nico Kurth

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