Baden-Württemberg weicht laut Rechnungshof bei Nachtragshaushalt “vom Pfad der Tugend ab” Grün-schwarze Landesregierung in Erklärungsnot

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Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg wollte den Nachtragshaushalt für 2022 heute im Landtag durchbringen.
Jetzt gerät die grün-schwarze Landesregierung wegen der geplanten neuen Milliardenschulden immer stärker unter Druck. Der Landesrechnungshof sieht im Nachtragshaushalt einen Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Landesverfassung.

“Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts”, so Günther Benz, Präsident des Rechnungshofs, am Montag in Stuttgart. Weil das Land über einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem 2020 verfüge, den sie auch verwenden könne, seien die neuen Schulden “problematisch”.

Die FDP kündigte bereits an, gegen den Etat zu klagen. Die SPD sieht eine “herbe Ohrfeige” für den neuen Finanzminister der Grünen Danyal Bayaz und die grün-schwarze Koalition.

Finanzminister begründet die neuen Schulden mit Corona: „Wir sind noch mitten in der Pandemie“

Bayaz will trotz der massiven Kritik am Nachtragsetat festhalten und ihn am Mittwoch im Landtag beschließen lassen. „Die Finanzlage des Landes ist nach wie vor extrem belastet“, teilte sein Ministerium auf Anfrage mit. Es sei – anders als vom Rechnungshof dargestellt – nicht möglich, den Überschuss aus dem Jahr 2020 einzusetzen, um im Nachtrag ohne Kredite auskommen zu können. „Wie hoch der Überschuss tatsächlich ist, wissen wir aktuell noch nicht.” Das Plus werde erst Ende des Jahres festgestellt. „Wir werden ihn deshalb erst für den Haushalt 2022 einsetzen.“ Für den Etat 2022 hatte Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen.

Rechnungsprüfer: Grün-Schwarz verlässt „Pfad der Tugend“

Einen Puffer in Höhe von 940 Millionen im Doppelhaushalt 2020/2021 zu schaffen, sei zwar richtig, so Benz. Doch seien dafür keine weiteren Schulden nötig. “Die kann man finanzieren, weil es in der Schublade ist.” Es sei nicht überzeugend, wie das Land argumentiere, das Plus in der Kasse sei noch nicht formal festgestellt. Haushaltsrechtlich sei es sehr wohl möglich die Überschüsse zu nutzen. Mit den neuen Schulden verlasse Grün-Schwarz den “Pfad der Tugend”.

Wenn die Regierung wegen Corona erneut die Ausnahmeklausel der Naturkatastrophe bei der Schuldenbremse nutzen wolle, müsse sie auch nachweisen, dass die Finanzen des Landes insgesamt beeinträchtigt seien. „Wir glauben das nicht“, erklärte Benz. Zum Jahresende 2020 habe Baden-Württemberg durch steigende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Die Regierung könne deshalb die benötigten 940 Millionen Euro hier entnehmen. „Eigentlich erfordert die Schuldenbremse auch diese Finanzierung und damit auch den Verzicht auf neue Schulden.“

Das Finanzministerium hatte das Plus aus dem Jahr 2020 in internen Unterlagen für die Aufstellung des Haushalts 2022 auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. Benz sagte: „Wir gehen davon aus, dass die 2,6 Milliarden Euro ein valider Wert sind.“ Grün-Schwarz müsse diesen Spielraum jetzt als Alternative zu weiteren Notlagen-Krediten nutzen. Wegen Corona wurden bereits von Grün-Schwarz in 2020/2021 13,5 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.

Regierung bläht sich auf und schafft immer mehr neue Stellen

Mit den neuen Schulden sollen unter anderem der Weiterbetrieb von Impf- und Testzentren sowie denkbare weitere Hilfsprogramme finanziert werden, aber auch der Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr. Aber auch die Kosten der Regierungsbildung, etwa das neue Bauministerium und die vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre, im Haushalt abgebildet werden.

Der Rechnungshof-Präsident bemerkte hierzu, die Regierung müsse selbst darüber nachdenken, ob dies in die Zeit passe. Es könne nicht angehen, dass Grün-Schwarz immer neue Stellen schaffe. Seit 2011 haben die die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Regierungsapparat um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt. Benz forderte: „Ich muss gucken, dass ich mit dem vorhandenen Personal auskomme.“ Er sprach sich aber dagegen aus, die Besoldung der Beamten zu beschneiden. Der Öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, sonst gehe der Nachwuchs in die freie Wirtschaft.

FDP, SPD und AfD betrachten Haushalt als verfassungswidrig

FDP, SPD und AfD sehen sich durch den Rechnungshof bestätigt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof unsere Einschätzung teilt: Dieser Haushalt ist nicht nur politisch unangemessen, sondern grob verfassungswidrig. Wir werden vor dem Landesverfassungsgericht dagegen vorgehen.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir fordern die Landesregierung auf: Nehmen Sie diesen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vom Tisch.“ Für die AfD erklärte Rainer Podeswa: „Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung.“ dpa

 


Bild/Grafik: ai
Text: yk

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