Baerbock will Einwanderungsministerium und Klimaschutzministerium Der Wunschzettel aus dem Grünen Paralleluniversum

Weitere Unwahrheiten im Lebenslauf von Annalena Baerbock?
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Die Grünen haben sich viel vorgenommen. Geht es nach ihnen, soll Deutschland neu aufgestellt werden. Stellt sich die Frage, ob die grünen Träume mit der Realität vereinbar sind und wer das bezahlen soll.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen stellte in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) klar, dass ihr in der neuen Legislaturperiode ein neues Einwanderungsministerium vorschwebt.
Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, so Baerbock.

„Dafür muss Einwanderungspolitik nicht zuletzt aus dem Innenministerium herausgelöst werden und eben die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden.“

Diversität sei zwar schon lange Realität, aber es fehle der Einwanderungsgesellschaft, die wir laut der Grünen Politikerin sind, an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs. Daher müsse man jetzt nicht nur über Einwanderung reden, sondern auch darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe wirklich schaffen, und Diskriminierung vermieden werden könnte.
Dazu wollen die Grünen ein neues Einwanderungsministerium schaffen, losgelöst vom Innenministerium, um eben die gewünschte Vielfalts- und Teilhabepolitik in den Mittelpunkt zu stellen.

Baerbock kritisierte weiter, dass Migranten in Führungspositionen, in einigen Berufsgruppen und in der Öffentlichkeit nicht gleichberechtigt repräsentiert seien. Diese Gleichstellung will man nun bei den Grünen per Gesetz regeln, so dass in Bundesgremien die „Vielfältigkeit in unserem Land sichergestellt wird“.

Fast könnte man meinen, Baerbock habe abgeschrieben. Dieses Mal bei selbiger Türkischen Gemeinde, der sie das Interview gegeben hat. Denn ihre Forderung ist nahezu deckungsgleich mit jener von der Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken, die bereits 2016 ein neues Ministerium forderte, in dem die „Themenfelder Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft“ verankert werden sollen.

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Vielleicht hat Frau Baerbock auch die letzten sechs Jahre verschlafen und gar nicht mitbekommen, dass Deutschland in diesem Zeitraum irgendwelche zwei Millionen Zuwanderer aufgenommen hat. Schaut man genauer hin, werden es noch weit mehr Menschen sein.

Tatsache ist, dass wir Deutschen seit 2015 einzigartiges auf der Welt geleistet haben, um Schutzsuchenden Hilfe zu leisten sowie Obdach und Versorgung zu bieten. Die berechtigte Forderung der aufnehmenden Gesellschaft, dass alle Flüchtlinge, die seit 2015 zu uns kamen, irgendwann auch wieder zurück in die jeweilige Heimat müssen, hat sich schon lange als unrealistisch herausgestellt. Die nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen, von der Merkel in 2017 sprach, lässt bis heute auf sich warten. Demzufolge nach sind diese Menschen zwar als Asylbewerber gekommen, aber verbleiben dann eben doch als Einwanderer hier.
Selbst die über 250.000 de facto Ausreisepflichtigen brauchen eine Abschiebung nicht fürchten, und leben einfach weiter unter uns, so als gäbe es gar kein Asylgesetz. Eine Ablehnung des Asylantrages bedeutet schon lange nicht mehr, dass der Betroffene auch tatsächlich Deutschland verlassen muss.

Die Realität sechs Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ sieht eben so aus, dass wir es nicht schaffen.

Der größte Teil derer, die zu uns kamen, sind eben keine Führungskräfte oder sonstigen Fachkräfte, sondern nicht selten Menschen, die so gut wie keine berufliche Qualifikationen mitbringen und häufig nicht einmal lesen und schreiben können. Da wird Teilhabe in entsprechenden Führungspositionen schwierig bis unmöglich.

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung, die Arbeitslosenstatistik bei der Personengruppe der Flüchtlinge sowie kaum stattfindende Abschiebungen sind die Herausforderungen der aktuellen Zeit, die es aufzuarbeiten und zu lösen gilt. Ferner hat niemand in der Politik eine Lösung, wie mit der aktuell wieder an Fahrt aufnehmenden Flüchtlingswelle umzugehen ist.

Die unkontrollierte Zuwanderung von hunderttausenden Menschen in den vergangenen Jahren hat Deutschland vor weitere große Probleme gestellt und insgesamt als Einwanderungsland für die gewünschten beruflich hochqualifizierten Fachkräfte aus dem Ausland auch unattraktiver gemacht.

Jetzt gilt es, Probleme klar zu benennen, und Ordnung zu schaffen. Es müssen all jene, die keinen Schutzstatus haben, auch tatsächlich wieder abgeschoben werden. Allen voran gilt es, Straftäter schnellst möglich auszuweisen. Integration muss eingefordert werden und nicht bei fehlendem Integrationswillen weggesehen werden.

Die mahnenden Worte von Frau Baerbock an uns und die Forderung nach einem neuen Einwanderungsministerium, weil es an Teilhabe fehle und man Diskriminierung vermeiden müsse, klingen daher wie aus einer anderen Welt, die mit der Realität in Deutschland wenig zu tun hat.

Wie die Steuerzahler die Träume aus einer Grünen Welt finanzieren sollen, darüber hat man sich offensichtlich auch noch keine Gedanken gemacht.

Außerdem hätten die Grünen gerne ein eigenes Klimaschutzministerium. Das Umweltministerium, eigentlich für derartige Aufgaben zuständig und entsprechend mit Steuergeldern versorgt, reicht nach den Vorstellungen der Grünen nicht aus, um die Welt zu retten.

Ein Klimaschutzministerium soll das nun übernehmen. Und damit die Rettung der Menschheit vom Grünen Deutschland aus auch sicher klappt, soll es, neben viel Geld auch mit einem Vetorecht ausgestattet werden, falls irgendwelche Pläne in Deutschland nicht mit den Klimaregeln von Paris kompatibel seien. Es sei viel Zeit verplempert worden in der Ära Merkel, so Baerbock. Deswegen sei jetzt ein Beschleunigungsprogramm von Nöten, „sonst wird es irgendwann zu spät sein“. Mit dieser apokalyptischen Aussage fordert man, man ahnt es schon, mehr Geld für den Klimaschutz.

Weitere 15 Milliarden sollen es sein, die für den Klimaschutz ausgegeben werden. Deutschland sei bereit, so Habeck.

Privatpersonen und Unternehmen müssten nur für die „Übergangszeit“ unterstützt werden, und das kostet wiederum – richtig – Steuergeld. Frei nach dem Motto „nicht kleckern sondern klotzen”, nennen die Grünen den nächsten Bundesetat gleich mal Klimaschutzhaushalt.

Den Mindestlohn will man auf 12 Euro erhöhen. Ein Klimabonus- Fond soll zusätzlich eingeführt werden, damit „damit gerade Menschen mit niedrigen Einkommen nicht durch steigende Preise bei einzelnen Gütern im Klimaschutz überfordert werden“.

Offensichtlich hat weder Habeck noch seine Parteikollegin bis dato gemerkt, dass die Rede von genau dieselben Menschen ist, die diese Grünen Träume einer neuen Welt finanzieren müssen. Geld lässt sich beliebig drucken – im Kindergarten und dem Paralleluniversum der Grünen. In der Realität nun einmal nicht.


Bild/Grafik: photocosmos1 / Shutterstock.com
Text: yk

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