Nachdem die Bundesregierung an der Kürzung des Agrardiesels festhält, kündigte der Bauernverband neue Proteste ab kommendem Montag an. Bereits Mitte der Woche kündigte der Präsident des Bauernverbands an, dass es wieder Aktionen „in der ganzen Bundesrepublik“ geben werde, falls die Regierung nicht einlenken sollte.
„Wir werden Nadelstiche setzen, die weh tun. Aber friedlich“, so der Verbandspräsident.”Ab kommenden Montag werden wir wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren”, kündigte der Bauernverbandspräsident zum Auftakt der Grünen Woche an. Die bisherigen Proteste seien im Vergleich nur das “Vorbeben” gewesen. “Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.”
Landesverbände kündigen Protestaktionen an
Mehrere Landesverbände kündigen für die kommende Woche Protestaktionen an. Auch in der kommenden Woche und darüber hinaus könnte es also zu Demonstrations- oder Sternenfahrten, Mahnfeuern oder Kundgebungen kommen. „Bis nicht eine akzeptable Lösung gefunden worden ist, wird der Protest, in welcher Form auch immer, weitergehen“, so ein Sprecher des Landesverbands Baden-Württemberg.
Ampel hält an Kürzung fest
Von den Protesten offensichtlich unbeeindruckt hält die Regierung jedoch an den Kürzungen fest. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft wurde zwar verzichtet. Die Steuervergünstigung bei der Energiesteuer auf Diesel für Traktoren und Landmaschinen soll aber schrittweise bis 2026 auslaufen.
Landwirtschaftsminister Özdemir nannte die Agrardieselkürzung im Bundestag als „fair und vertretbar“, sprach sich aber dafür aus, den Landwirten neue Einnahmen über einen „Tierwohl-Cent“ auf Fleisch für den Umbau ihrer Ställe zu verschaffen. Der Steuerzahler soll also durch eine neue Abgabe mit wohlklingendem Namen zur Kasse gebeten werden.
Größte Proteste seit Wiedervereinigung
Der Verbandspräsident hält die aktuellen Proteste der Bauern für die größten Demonstrationen gegen eine deutsche Regierung seit der Wiedervereinigung.
“Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Landwirte seit der Wende in dieser Art und Weise ihren Unmut gegenüber der Politik zum Ausdruck gebracht haben“ so Joachim Rukwied.
Wolfgang Grupp fordert gemeinsame Demonstrationen von Bauern und Unternehmen
Auch Wolfgang Grupp, der gerade seinen Chefposten bei seinem Unternehmen Trigema an seinen Sohn übergeben hat, äußerte sich zu den Demonstrationen. „Es kann doch nicht sein, dass nur die Bauern demonstrieren dürfen und die Unternehmer nicht, die Milliarden an Investitionsleistungen zahlen“, so der Unternehmer.
Große Demo von „Hamburg bis Künzelsau“
Wolfgang Grupp spricht sich für die Organisation einer Unternehmer-Demonstration „von Hamburg bis nach Künzelsau, gegen all die Abzocker“. Das habe er auch schon dem Schraubenmilliardär Reinhold Würth (88) vorgeschlagen, den der ehemalige Trigema-Boss offenbar gerne als Mitstreiter dabei haben will.
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