Bayern FDP will alle Corona Maßnahmen beenden Ausnahmezustand muss enden

Bayern FDP will alle Corona Maßnahmen beenden
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Nach den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommt aus den Reihen der Bayern FDP harte Kritik.

“Der Ausnahmezustand muss jetzt enden,” sagte der Vorsitzende der FDP Fraktion Martin Hagen im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dass dieser weiter verlängert worden ist, ist für den Abgeordneten und seinen Stellvertreter Alexander Muthmann ein  Zeichen, dass Bundesregierung und Länder keinen Ausweg aus der Corona-Pandemie wüssten.

FDP will alle Corona Beschränkungen zu einem bestimmten Datum aufheben

Die FDP Politiker schlagen vor, dass alle Corona Beschränkungen zu einem bestimmten Stichtag aufgehoben werden sollen. Man könne den Stichtag auch erst in 6 Wochen setzen, um beispielsweise den Menschen noch Zeit zu geben, sich impfen zu lassen. Aber man müsse aber nun rasch zurückkehren zur Normalität:

“Es gibt durch die Möglichkeit der Impfung keine Rechtfertigung mehr für diese Eingriffe in die Grundrechte”, erklärte Martin Hagen.

Kritik auch am Ausschluss von Ungeimpften

Die bayerische FDP hatte bereits mehrfach Kritik an der aktuellen Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung geäußert. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sprach sich Martin Hagen auch gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben aus:

“Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, weder mit Impfung noch mit Test”, so der Politiker.

Mit dieser Position steht der FDP Politiker in Bayern nicht alleine da. Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger hatte noch kurz vor den Beschlüssen der Ministerpräsidenten erklärt, Testen bleibe neben Impfen, Maske und Abstand halten ein zentrales Element im Kampf gegen Corona.

Söder denkt an 2 G statt 3 G

Dem Ministerpräsidenten Söder geht die jetzt getroffene Entscheidung nicht weit genug. Die nun gefundene “3G-Lösung”, die negativ auf Corona Getestete mit Geimpften praktisch gleichstellt, werde vermutlich nicht das Ende der Diskussion sein: “Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister.” Die Erfahrung zeige aber auch, dass Testen alleine nicht reiche, so der CSU-Politiker.


Foto/Grafik: ai
Text: yk

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