Bereits abgeschobene Straftäter nutzen Evakuierungsflüge zur Wiedereinreise nach Deutschland Kontrollen werden erst nach Ankunft in Deutschland durchgeführt

Bereits abgeschobene Straftäter nutzen Evakuierungsflüge zur Wiedereinreise nach Deutschland
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Deutschland lässt bereits nach Afghanistan abgeschobene Straftäter mit den Evakuierungsflügen wieder ins Land einreisen.

Es war zu befürchten. Auch in der jetzigen Afghanistan-Krise hat die Deutsche Regierung die Kontrolle darüber verloren, wer hier aufgenommen wird. Eigentlich sollten die Evakuierungsflüge aus Kabul nur die Ortskräfte, die in der Zeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für die Bundesrepublik tätig waren, zusammen mit ihren Familien in Sicherheit bringen. Jetzt werden aber offensichtlich die Flugzeuge der Bundeswehr auch von Kriminellen, die bereits abgeschoben wurden, als Flugtaxi genutzt, um wieder zurück nach Deutschland zu gelangen.

Bereits mehrere abgeschobene Straftäter, die in Deutschland schwere Straftaten wie Vergewaltigung, Körperverletzung oder Drogendelikte begangen haben, sind in den vergangenen Tagen mit diesen Evakuierungsflügen wieder eingeflogen und haben einfach einen neuen Asylantrag gestellt. So berichtete die Welt am Sonntag über einen abgeschobenen Straftäter, der unbemerkt wieder einfliegen konnte. Laut einem Bericht des Focus sind am Wochenende nochmals drei bereits abgeschobene Straftäter mit den Evakuierungsflügen wieder nach Deutschland gekommen.

Kontrollverlust

Es ist absurd. Offensichtlich hat die Regierung keinen Überblick darüber, wer tatsächlich berechtigt ist, die Evakuierungsflüge zu nutzen und eine Aufnahme in Deutschland zu beantragen. Die Welt am Sonntag hatte einen zuständigen Beamten gefragt, ob den vor dem Boarding von Personen, die nicht auf den Evakuierungslisten stehen, keine Fingerabdrücke abgenommen und verglichen werden, um gerade jene bereits abgeschobenen Straftäter auch zu finden. Der Beamte gab an, dass ein Abgleich mit internationalen Datenbanken aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich sei. Es würden aber Ausweise kontrolliert und mit den vom Auswärtigen Amt erstellten Evakuierungsliste abgeglichen.

Diese Behauptung des Beamten kann aber so nicht korrekt sein. Wenn es bereits abgeschobenen Straftätern gelingt, von den Behörden unbemerkt ein Evakuierungsflugzeug zu besteigen und nach Deutschland einzureisen, dann ist die logische Schlussfolgerung, dass jeder, der möchte auch mitgenommen wird. Denn es ist kaum davon auszugehen, dass auf den Evakuierungslisten bereits abgeschobene Straftäter gelistet sind.

Horst Seehofer hatte es in der vergangenen Woche bereits gesagt, dass ein Risiko bestehe, dass jetzt sicherheitsrelevante Personen über die Evakuierungsflüge nach Deutschland einreisen könnten. Als Begründung führte er an, dass die Sicherheitskontrolle erst in Deutschland durchgeführt wird. Dass man es den Kriminellen aber so leicht macht, davon war nicht die Rede.

Politik handelt verantwortungslos wie schon in 2015

Humanitäre Hilfe in Ehren. Dass aber die verantwortlichen Politiker offenbar keinerlei Anstalten unternehmen, bei den Evakuierungen auch an die Sicherheit der aufnehmenden Bevölkerung zu denken, ist ein neuerliches Versagen der Regierung. Nicht nur wegen den bereits abgeschobenen Straftätern, die jetzt wieder per Flugzeug nach Deutschland reisen, sondern auch wegen der Gefahr der Einreise von islamischen Terroristen, ist das Agieren der Politik an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. Man sollte meinen, die Politik habe aus den Fehlern, die in 2015 begangen wurden, gelernt. Aktuell wird aber die aufnehmende Gesellschaft eines Besseren belehrt.

Man hört von den verantwortlichen Politikern viel über unsere Verantwortung, die wir für die Situation in Afghanistan und den Menschen vor Ort haben. Wer von jenen Politikern aber in welcher Form die Verantwortung dafür übernimmt, sollten durch die unkontrollierte Einreise auch Straftäter und Terroristen ins Land kommen, die dann hier der aufnehmenden Gesellschaft Schaden zufügen, darüber wird nicht gesprochen.


Foto/Grafik: WorldInMyEyes / ai
Text: yk


 

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