Berlin verbietet Querdenker Demos am Wochenende. Politische Willkür mit unseren Grundrechten in Berlin

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Wer die Bilder des Christopher Street Days vom vergangenen Samstag in Berlin gesehen hat, dürfte sich angesichts der neuesten Verbote zweier Querdenker Demos, die am nächsten Wochenende ebenfalls in Berlin stattfinden sollen, verwundert die Augen reiben.

So trafen sich am Samstag anlässlich des CSD an die 65.000 Menschen in den Straßen von Berlin.
Laute Musik, tanzende und singende Menschen, von denen ein großer Teil sich eben nicht an irgendwelche Hygieneauflagen hielt.
Maske tragen und Abstand halten – daran hielten sich nur wenige der Teilnehmer der Veranstaltung.

Klar, das ist doch in Ordnung, möchte man denken. Die meisten der Älteren sind gegen Corona geimpft und somit vor einer schweren Erkrankung geschützt. Warum also nicht endlich wieder zurück zu einer wenigstens annähernden Normalität, wie wir sie von Vor-Corona-Zeiten noch kennen.
Es wurde also nicht nur für die Rechte von Homosexuellen demonstriert, sondern auch die wiedergewonnene Freiheit gefeiert.
Könnte man meinen. Wer daran glaubt, wird aber durch die Berliner Behörden und den Rot-Rot-Grünen Senat schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Dass diese Freiheit nur für jene gilt, denen die Berliner Regierung wohlgesonnen ist, wird durch die Behörden ganz offen deutlich gemacht.

Während also 65.000 feiernde Schwule, Lesben, Transgender, usw. kein Problem für den Infektionsschutz darstellen, werden nur Tage später regierungskritische Demonstrationen in der selben Stadt verboten. Begründet wird das Verbot zweier Querdenker Demos damit, dass Teilnehmer an ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit sich nicht an die Hygienemaßnahmen gehalten hätten.
Offensichtlich geht also die Berliner Regierung davon aus, dass Demonstranten, die irgendwann einmal gegen Auflagen verstoßen haben, quasi vorbestraft sind, und man ihnen deshalb das Demonstrationsrecht bereits im Vorfeld und für die Zukunft entziehen könnte. Zumal niemand weiß und schon gar nicht nachweisen kann, ob es dieselben Demonstranten von vergangenen Demos sind, die an den kommenden Veranstaltungen teilnehmen werden.

Alle Argumentationen hinsichtlich des Infektionsschutzes und den damit verbundenen Corona Auflagen haben sich in Anbetracht der Riesenparty CSD am vergangenen Wochenende erledigt. Ein Verbot der angekündigten regierungskritischen Demos am Wochenende ist daher als reine politische Willkür zu betrachten.

Der Rot-Rot-Grüne Senat misst hier mit zweierlei Maß und entscheidet über Grundrechte nach Sympathie über den Inhalt und die Teilnehmer der Demonstration.
Dieses Agieren ist unserem freiheitlichen Rechtsstaat und unserer Demokratie unwürdig.


Foto/Grafik: Jaz_Online / Shutterstock.com
Text: yk

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