Berlin zahlt Gelder an Asylbewerber für 3 Monate im Voraus aus Linke Senatorin verweist auf die Willkommenskultur - Zahl der Anträge explodiert

Berlin zahlt Gelder an Asylbewerber für 3 Monate im Voraus aus
Gesponsert/Anzeige

In Berlin ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Moldau explodiert. Der Grund für den Anstieg von 367 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal des Vorjahres liegt auf der Hand.

Finanzielle Unterstützung im Voraus für 3 Monate

Asylbewerber aus Moldau erhalten in Berlin die finanziellen Leistungen für drei Monate im Voraus ausbezahlt. In einer Summe.
Die verantwortliche Linke Senatorin für Integration, Elke Breitenbach begründet diese Vorgehensweise mit der Corona Pandemie.
Seit 2020 werden die Gelder für Asylbewerber für 3 Monate im Voraus ausbezahlt.

80 Prozent der Anträge aus Moldau in Berlin gestellt 

Offenbar hat es sich unter den Asylbewerbern aus Moldau herumgesprochen, dass in Berlin mit einem Asylantrag schnelles Geld zu verdienen ist. Über 80 Prozent der Erst- und Folgeanträge von Menschen aus Moldau werden in der deutschen Hauptstadt gestellt.
Es wurde beobachtet, dass Antragssteller in Kleinbussen vorfahren, um ihren Asylantrag zu stellen. Zuvor sollen sich einige Asylbewerber bereits in Frankreich oder Holland aufgehalten haben, und nach Erhalt der Gelder wieder zurück in die deutschen Nachbarländer gereist sein.

Innenministerium schreibt Brief an Linke Senatorin

In einem Brief von Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann an die Berliner Senatorin für Integration warnt jetzt das Innenministerium davor, mit dieser Auszahlpraxis falsche Anreize zu setzen und damit die illegale Migration zu fördern. Der Anteil der Anträge aus Moldau, die in Berlin gestellt werden, sei auffällig hoch.

Teichmann verwies in seinem Brief auf die konsequente Anwendung des im Asylbewerberleistungsrecht verankerten Sachleistungsgrundsatzes. Hierdurch könnten finanzielle Fehlanreize verhindert werden. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und der notwendige persönliche Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird, anstatt finanzielle Unterstützung ohne Kontrolle über die Verwendung auszubezahlen. Außerdem sei es wichtig, finanzielle Hilfen höchsten für einen Monat im Voraus auszubezahlen, so Teichmann

Senatorin findet den Brief übergriffig und verweist auf Willkommenskultur

„Ich finde den Brief übergriffig“, sagte Breitenbach. „Wir haben uns in Berlin für eine Willkommenskultur entschieden.“ Das Sachleistungsprinzip sei teuer, bürokratisch und mache den Menschen das Leben schwer. Diese befänden sich „in einer elenden Lebenssituation, der versuchen sie zu entgehen“. Jeder einzelne Asylantrag müsse geprüft werden. Hinweise auf Schleuserkriminalität habe ihre Behörde bislang nicht, auch wenn Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten gesehen hätten, wie Menschen mit Kleinbussen vorgefahren seien.

Kein einziger Asylantrag bewilligt

Dass Berlin den Asylbewerbern Gelder für drei Monate im Voraus bezahlt, obwohl noch kein einziger der rund 1500 Anträge aus Moldau in diesem Jahr bewilligt wurde, da in keinem Fall internationaler Schutz oder ein Abschiebungsverbot anerkannt wurde, kann den Steuerzahler nur verwundern.

Offenbar ist sich die Senatorin für Integration in Berlin nicht bewusst, dass es sich um das Geld der Steuerzahler handelt, das sie verantwortlich treuhänderisch verwaltet, oder aber diese Tatsache ist ihr schlichtweg egal. Eine derartige Verschwendung von Steuergeldern wird hoffentlich bei den Wahlen in zwei Wochen durch die Steuerzahler entsprechend abgestraft.


Foto/Grafik: Shutterstock /ai
Text: yk


 

Das könnte Sie auch interessieren

guest
0 Kommentare
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
0
Kommentar verfassenx