Bürgergeld – größte Empfängergruppe sind erwerbsfähige Ausländer aus Drittstaaten Kaum EU-Ausländer unter Transferempfängern

Bürgergeld – größte Empfängergruppe sind erwerbsfähige Ausländer aus Drittstaaten Kaum EU-Ausländer unter Transferempfängern

Das Bürgergeld geht zu großen Teilen an erwerbsfähige Ausländer, die aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Länder stammen. Und da sie erwerbsfähig sind, könnten und sollten sie eigentlich arbeiten.

Die Diskussionen um das Bürgergeld reißen nicht ab. Abgesehen davon, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung kaum noch lohnt, arbeiten zu gehen, weil die Differenz zur Sozialleistung äußerst niedrig ist, ist auffällig, dass hauptsächlich Ausländer aus Nicht-EU-Ländern Nutznießer der Sozialleistungen sind.
Für diese Personen greift keine Reisefreizügigkeit und auch keine Niederlassungsfreiheit.

Einzelausgaben belegen Pull-Faktor Bürgergeld

Asylbewerber haben nach Genehmigung ihres Asylantrags Anspruch auf Bürgergeld.
Aktuell liegt die durchschnittliche Verfahrenszeit bei Erstasylanträgen bei 7,8 Monaten. Nach nicht einmal einem Jahr Aufenthalt in Deutschland können Flüchtlinge also Bürgergeld beziehen. Und die Zahlen belegen, dass dies auch massenweise genutzt wird.
Die Einzelausgaben-Kreisreporte der Arbeitsagentur zeichnen ein eindeutiges Bild.
Nicht nur, dass in fast allen Städten- und Landkreisen weit mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind.
Hinzu kommt, dass unter erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländern der weit größte Teil aus Dritt-Staaten kommt.
Bei der Migrationsentwicklung seit 2015 ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Empfängern größtenteils um Menschen aus arabischen und afrikanischen Ländern handelt, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Hinzu kommen noch all jene, die als Ukrainer nach Deutschland kamen und nach Einreise sofort Anspruch auf Bürgergeld haben.

Beispiele

Stuttgart:
Im Stadtgebiet Stuttgart leben 40.994 Bürgergeld-Empfänger, darunter 23.417 Ausländer.
Sie stellen also generell beim Bezug von Bürgergeld die Mehrheit mit einem Anteil von 57,2 Prozent.
Gleiches gilt in der Personengruppe der eigentlich erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher.
Hier stellen Ausländer mit 17.743 Personen von insgesamt 29.921 Personen einen Anteil von 59,30 Prozent.
Unter diesen erwerbsfähigen leistungsberechtigen Ausländern befinden sich jedoch nur 3.952 EU-Ausländer, was einem Anteil von 22,3 Prozent entspricht. Der Anteil von Ausländern aus Drittstaaten unter den ausländischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt also 77,7 Prozent.

Bremen:
In Bremen leben 78.103 Bürgergeldempfänger, darunter 40.871 Ausländer.
Damit stellen Ausländer die Mehrheit mit einem Anteil von 52,3 Prozent unter den Leistungsbeziehern.
Unter den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern stellen Ausländer mit 53,4 Prozent ebenfalls die Mehrheit.
Von diesen erwerbsfähigen Ausländern sind lediglich 3.099 EU-Ausländer, was einem Anteil von 10,8 Prozent entspricht.
Der weit größte Teil der ausländischen Erwerbsfähigen im Leistungsbezug sind also Ausländer aus Drittstaaten mit einem Anteil von 89,2 Prozent.

Frankfurt:
In Frankfurt leben 64.161 Bürgergeldempfänger, darunter 33.338 Ausländer.
Damit stellen Ausländer die Mehrheit mit einem Anteil von 52 Prozent unter den Leistungsbeziehern.
Unter den 44.614 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellen Ausländer ebenfalls die Mehrheit mit 25.375 Personen, was einem Anteil von 56,9 Prozent entspricht.
Unter diesen 25.375 ausländischen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern befinden sich nur 7.334 EU-Ausländer, also ein Anteil von 28,9 Prozent. Mit 71,1 Prozent stellen also auch hier Ausländer aus Drittstaaten den weit größten Anteil unter den ausländischen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern.

Bürgergeld = Migrantengeld?

Angesichts der Tatsache, dass weit mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, und diese zu weit größten Teilen nicht einmal EU-Angehörige sind, die Reise- und Niederlassungsfreiheit haben, sondern Ausländer aus Drittstaaten lässt sich durchaus das Bürgergeld als Migrantengeld bezeichnen.
Denn mehr die Hälfte der jährlichen Kosten für das Bürgergeld, die sich aktuell auf rund 43,6 Milliarden Euro belaufen, werden von Ausländern aus Drittstaaten ausgegeben.
Kein Land auf der Welt kann sich aber dauerhaft die Versorgung von Millionen nicht erwerbstätigen Menschen aus aller Welt über den Sozialstaat leisten.

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