Bürgermeister von Monheim am Rhein schmettert Bürgerbegehren gegen Flüchtlingscontainer auf Schulgelände ab Bürgermeister Zimmermann hält Bürgerbegehren für unzulässig

In Monheim am Rhein herrscht seit Langem Unruhe innerhalb der Gemeinde. Grund ist der Plan von Bürgermeister Daniel Zimmermann, Flüchtlinge in Containern auf einem Schulgelände unterzubringen.

Seit Jahren stehen auf dem Schulgelände des Schulzentrums Krischerstraße mehrere Container, die als temporäre Klassenzimmer genutzt wurden. Die Nutzung als Schulräume der Container sollte für die Zeit der Umbauarbeiten am Schulzentrum beschränkt sein.
Anschließend sollten die Container abgebaut werden und auf dieser Fläche ein Schulgarten entstehen.

Bürgermeister will 80 Flüchtlinge auf dem Schulgelände unterbringen – ohne Sicherheitskonzept

Anstatt den Umbau der Schule abzuschließen, soll nun die Containeranlage auf dem Schulhof erhalten bleiben, damit 80 Asylbewerber dort einziehen können. Bei einer Bürgersprechstunde im vergangenen September war der Unmut der Bürger und besonders der Eltern entsprechend groß.

Eine Mutter erkundigte sich nach dem Sicherheitskonzept, worauf Zimmermann erklärte, dass es kein Sicherheitskonzept geben werde, weil die Asylbewerber nicht gefährlich seien. Diese Aussage wurde mit Gelächter und Empörung der anwesenden Bürger gleichermaßen quittiert. Auf den Einwand der Mutter, dass die Sicherheit der Kinder oberste Priorität habe, erwiderte der Bürgermeister, dass er persönlich dafür garantieren wird, dass es keine Vorfälle geben wird, die die Sicherheit der Kinder gefährden würde.

Sorgen um Sicherheit der Kinder sind für Bürgermeister rassistische Vorurteile

In einem Interview mit RTL nach der Bürgersprechstunde bestätigt der Bürgermeister erneut, dass es kein Sicherheitskonzept geben wird. Auf die Frage des Moderators, ob er denn die Sorgen und Ängste der Bürger verstehen könne, dass es zu Übergriffen auf Kinder kommen könnte, wenn Asylbewerber auf dem Schulgelände untergebracht werden, wirft er den Bürgern vor, dass dies zum Teil rassistische Vorurteile seien. Die Menschen, die dort untergebracht werden sollen, seien schließlich nicht pauschal alle Vergewaltiger oder Mörder. Diese Ressentiments der Bürger müsse man jetzt deswegen abbauen.

Bürgerbegehren wird jetzt zwar geprüft – Ablehnung steht so gut wie fest

In einer Mitteilung auf der Website der Stadt heißt es nun, dass das Bürgerbegehren nun mit mehreren hundert Unterschriftenlisten eingegangen sei. Aus der Erklärung liest sich die Ablehnung des Bürgermeisters des Bürgerbegehrens jedoch aus nahezu jedem Satz.
Penibel wird erläutert, was alles dazu führen könnte, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Selbst ein Schreibfehler beim Geburtsdatum reiche dafür schon aus.

Außerdem sei nach Sicht des Bürgermeisters das Bürgerbegehren nicht fristgerecht eingereicht worden. Nach seiner Einschätzung sei das Bürgerbegehren unzulässig, lässt er die Bürger schon jetzt wissen. Die Fragestellung im Bürgerbegehren sei aus seiner Sicht falsch, zudem hätten die Bürger einen alternativen Standort für die Asylunterkunft vorschlagen müssen.

Abschließend erklärt Bürgermeister Zimmermann: “Es ist ein gutes Gefühl, dass die Initiatoren ihr Bürgerbegehren durch ihre eigene, unzulängliche Vorgehensweise zum Scheitern gebracht haben.“

Sämtliche Parteien im Stadtrat lehnen Unterkunft auf Schulgelände ab

Nicht nur die Bürger der Stadt Monheim am Rhein wollen nicht, dass Flüchtlinge auf dem Schulgelände untergebracht werden, auch die anderen im Gemeinderat gewählten Parteien lehnen die Containeranlage ab und fordern, diese abzubauen.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Schulgelände und verlangen, dass die Stadt den 2017 im Stadtrat gemeinsam getroffenen Baubeschluss auch einhält.
Beschlossen wurde, dass die Container unverzüglich nach Nutzung aus Ausweich-Schulräume wieder abgebaut werden.

Für den Bürgermeister Daniel Zimmermann scheint jedoch nicht der Willen der Bürger sondern die Unterbringung von Flüchtlingen oberste Priorität zu haben. Wie sich die Lage in Monheim am Rhein entwickelt, bleibt abzuwarten. Eine Einigung zwischen Bürgermeister, Gemeinderäten und Bürgern scheint jedoch nicht in Sicht.

Weitere Informationen auf der Website der Stadt: Hier klicken

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