Correctiv – es gab weitere Treffen mit der Bundesregierung Wie eng arbeitet Correctiv mit der Bundesregierung zusammen?

Als vor kurzem dank der Berliner Zeitung bekannt wurde, dass es zwischen dem Medienunternehmen Correctiv und der Bundesregierung ein Treffen gab, stand bereits die Frage im Raum, wie es um die Neutralität und Objektivität von Correctiv bestellt ist.

Jetzt erfuhr die Berliner Zeitung, dass es offensichtlich noch mehrere Treffen mit der Regierung gab.
Es stellt sich die Frage, ob die Regierung mit Correctiv ihr eigenes, zumindest zum Teil von Steuergeldern finanziertes Rechercheportal geschaffen hat.

Anfrage der AfD deckt weitere Treffen auf

Bekannt war bisher, dass sich der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven einmal im Juni 2020 zu einem nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ mit mehreren Vertretern der Regierung getroffen hatte. Alleine dieses Treffen wirft Fragen auf, denn wozu sollte es dieses Treffen gegeben haben, wenn nicht aus dem Grund, die Berichterstattung – damals rund um das Thema Corona – in eine der Regierung genehme Richtung zu lenken? Offiziell ging es bei diesem Treffen um die Frage, wie man „Desinformation“ bekämpfen könne.

Jetzt kam durch eine Anfrage des AfD Politikers Leif Erik Holm an die Bundesregierung heraus, dass es noch mindestens zwei weitere Treffen zwischen Correctiv und der Bundesregierung gab. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage liegt der Berliner Zeitung vor.

Bundesregierung hat Treffen verschwiegen

Interessant ist, dass mehrere Ministerien bis dato stets behaupteten, es habe nur ein Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und dem Rechercheportal Correctiv gegeben. Auch auf Nachfrage bestätigten die Ministerien ausschließlich dieses eine besagte Treffen im Juni 2020. Durch die Anfrage von Holm wird klar, dass es weitere Treffen gab.

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit fand rund anderthalb Monate nach dem Treffen im Juni 2020, erneut eine Zusammenkunft „zum Thema Desinformation“ statt. So trafen sich am 15. Juli 2020 erneut der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert sowie „andere Faktenchecker“.

Treffen auch mit Ampelregierung

Auch mit Regierungsmitgliedern der aktuellen Ampelregierung soll es mindestens ein Treffen mit Correctiv gegeben haben.
Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, traf sich Schraven am 28. November 2022 mit Andras Görgen, seines Zeichens Behördenleiter der Grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Man hatte über „russische Exiljournalisten“ gesprochen, wird in de Antwort angegeben. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wird dieses Treffen von einer Sprecherin von Roth der Termin bestätigt, in dem es um Programme zur Unterstützung von russischen Exiljournalisten gegangen sein soll.

Frage nach Unabhängigkeit und Objektivität wird lauter

Nicht nur unter dem Aspekt, dass Correctiv Gelder aus dem Hause der Kulturstaatsministerin Claudia Roth Gelder für mindestens ein Projekt erhielt, stellt sich die Frage, ob Correctiv tatsächlich unabhängig und objektiv arbeitet, immer lauter.
Wie aus einer Anfrage an das Finanzministerium durch den AfD Politiker Holm zu erfahren ist, erhielt Correctiv für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 199.000 Euro.

Leif Erik Holm von der AfD stellt nach Erhalt der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zurecht die Frage, „wie unabhängig Correctiv wirklich ist und agiert“. Auch der FDP Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte im Gespräch mit der Berliner Zeitung das Treffen von Correctiv und der Bundesregierung im Juni 2020. Er führt an, dass der Eindruck entstehe, „dass Tranzparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere an Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt“.

Geschäftsführer von Correctiv: „unverbindliche Gespräche“

Eine neue Anfrage der Berliner Zeitung ließ der Geschäftsführer von Correctiv zwar unbeantwortet. Jedoch reagierte Schraven Ende Januar auf die Nachfrage der Zeitung. Laut seiner Aussage handelte es sich bei den Treffen um „unverbindliche Gespräche“. Außerdem „führe man über diese Treffen kein Buch“, führt Schraven weiter aus.
So könne es sein, dass es weitere Treffen gab, „warum denn auch nicht?“, fragt Schraven. Grundsätzlich käme es immer mal wieder vor, dass sich Correctiv Mitarbeiter mit mit Mitarbeitern von Ministerien unterhalten oder von ihnen zu Treffen eingeladen würden.

Ob Correctiv, wie der AfD Politiker Holm anführt, „Propagandadienste“ für die Regierung übernimmt, sei dahingestellt.
Zumindest aber stellt sich die Frage, wie unabhängig und neutral das Rechercheportal tatsächlich ist, wenn zum Einen öffentliche Gelder für Projekte von der Regierung bereitgestellt werden und zum Anderen Treffen mit Ministeriumsmitarbeitern stattgefunden haben, die der Öffentlichkeit nicht bekannt waren.


Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de

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