Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Italien zurückschicken. Neue Urteile vom OVG Münster

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Deutschland darf Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zurückschicken.

Die heute gefällten Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Münster klingen geradezu unrealistisch.
In zwei Fällen entschied heute das OVG, dass über Italien nach Deutschland eingereiste Asylbewerber nicht ohne Weiteres dorthin zurückgeschickt werden können. Das Gericht sieht in dem bei Deutschen äußerst beliebten Urlaubsland die ernsthafte Gefahr, dass Asylbewerber dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zu leiden haben könnten.
Das geht aus zwei heute veröffentlichten Urteilen hervor.

Bei den Urteilen geht es um einen in Italien bereits als Flüchtling anerkannten Mann aus Somalia und einen weiteren Asylbewerber aus Mali. Beide waren aus Italien nach Deutschland weitergereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Asylanträge der Männer abgelehnt und eine Rückführung nach Italien verfügt. Dagegen klagten die beiden Männer.

Das Gericht entschied nun, dass den Männern in Italien extreme materielle Not drohe. »Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rückkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu«, hieß es in der Begründung. Darüber hinaus würden die Kläger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.

Dublin Verfahren gibt es nur noch auf dem Papier

Damit wird nun neuerlich durch ein deutsches Gericht das geltende EU-Recht und das sogenannte Dublin Verfahren außer Kraft gesetzt. Nach EU-Recht und dem Dublin-Verfahren entscheidet jenes Mitgliedsland über die Anträge, in das die Schutzsuchenden zuerst eingereist sind. Die Möglichkeit einer neuerlichen Antragsstellung in Deutschland, nachdem bereits in Italien Asylantrag gestellt wurde, ist de facto nicht vorgesehen.

Bei der Urteilsfindung wurde offenbar nicht berücksichtigt, dass die Kläger für ihre Situation selbst verantwortlich sind. Nach italienischem Recht wird jenen Asylbewerbern der Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und somit auch zur staatlichen Versorgung nur dann verwehrt, wenn diese die Unterkunft ohne Erlaubnis dauerhaft verlassen. Somit werden die beiden Kläger nun für Ihr Agieren gegen für sie geltende Bestimmungen mit einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland belohnt.

Ähnliche Urteile deutscher Gerichte gab es bereits im Januar diesen Jahres. Damals klagten Asylbewerber, die in Griechenland ihren Erstaufnahmeantrag gestellt hatten und dann weiter nach Deutschland reisten, um dort neuerlich Asyl zu beantragen. Auch hier bekamen die Kläger recht und die Rücküberstellungen wurden mit einer ähnlichen Begründung untersagt. Die Richter führten an, dass den Betroffenen in Griechenland wegen des Fehlens von Hilfs- und Unterstützungsleistungen das Abrutschen in materielle Not und Obdachlosigkeit drohen könnte. Unter anderem urteilte damals auch das OVG Münster. Außer Acht gelassen wurde auch hier Entscheidendes, denn für die einheimische Bevölkerung gibt es in Griechenland keine Sozialhilfe. Die Regierung von Griechenland verwies darauf, Flüchtlinge nicht besser stellen zu können, als die Einheimischen.

Seit Jahresbeginn kamen bereits tausende, in Griechenland anerkannte Flüchtlinge so nach Deutschland. Die Bundesregierung sei deswegen alarmiert. Mit den heutigen Urteilen dürfte sich jetzt noch der Zustrom von Asylbewerbern aus Italien zusätzlich erhöhen. Es scheint, als müsse Deutschland alle Zuwanderer aufnehmen, da hier der höchste Standard im Vergleich zu anderen EU Ländern vorliegt.

Rückführungen und Ausweisungen werden so sicherlich noch weiter abnehmen.


Foto/Grafik: Shutterstock
Text: yk

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Uli
Uli
Gast
2 Monate zuvor

Synonym für Wahnsinn? Deutschland!

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