Deutschland hat genug Geld. Es ist jetzt halt nur woanders Eine lange aber immer noch unvollständige Liste zeigt, wohin unser Steuergeld verteilt wird

Ausgerechnet am Tag der Bauernproteste beschließt das Kabinett die Streichung der Steuervergünstigung für Agardiesel.
Rund 1 Milliarde Euro will die Regierung damit einsparen.

Geld in alle Welt – und sei der Zweck auch noch so unnütz

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD vom 13.12.2023, Titel „PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung“ zeigt auf, wohin und für was unter anderem unsere Steuergelder im Rahmen einer vermeintlichen Entwicklungshilfe verteilt werden.
Wichtig dabei ist, dass es sich hierbei nur um einen Teil der Entwicklungshilfen handelt.
So zahlte Deutschland im Jahr 2022 rund 33,3 Milliarden Euro Entwicklungsgelder.

Im Kontext der Anfrage geht es laut der Antwort der Bundesregierung um Projekte, bei denen eine positive Wirkung auf Datenverfügbarkeit, Data Management und Statistik sowohl intendiertes Hauptziel als auch Nebenziel sein können. Für die Projekte des BMWK gilt, dass Datenerfassung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die Projekte jedoch nur in wenigen Fällen explizit den Aufbau statistischer Datenerfassungssysteme zum Ziel haben.

Und hierfür hat die Ampelregierung im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit mit den entsprechenden Empfängerländern insgesamt rund 9 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bereitgestellt.

Wie die Ampelregierung in ihrer Antwort selbst erklärt, hat die Zahlung der Gelder in vielen Fällen wenig mit dem eigentlichen Zielvorhaben zu tun. Oder anders gesagt: Es spielt eigentlich keine Rolle, wofür die Empfängerländer das Geld verwenden, die Verwendung kontrolliert sowieso keiner.

Abschließend noch kurz einige Beispiele, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden:

  • Rund 4,6 Millionen Euro gehen an Kolumbien für das Projekt „Grüne Kühlschränke für Haushalte“, weitere 80 Millionen Euro für „kommunalen Umweltschutz“.
  • Die Türkei erhält 7,25 Millionen Euro für den Aufbau eines Treibhaus-Gas-Monitorings.
  • Togo erhält 17 Millionen Euro für „berufliche Bildung und Jugendbeschäftigung“ sowie für „gute Regierungsarbeit und Dezentralisierung“.
  • Indien erhält rund 300 Millionen Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“.
  • Tunesien erhält 45 Millionen Euro zur „Kommunalfinanzierung“.
  • 81 Millionen Euro gehen nach Georgien als Tranche A (da kommt also noch mehr) zur Finanzierung der „kommunalen Infrastruktur für Umwelt und Tourismus“.
  • 20 Millionen Euro gehen nach Uganda zur Förderung der Agrarfinanzierung.
  • Ghana erhält 10 Millionen Euro für umweltgerechte Entsorgung und Recycling von Elektroschrott.
  • Mexiko erhält rund 104 Millionen Euro für die „Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportwesen“.
  • Pakistan erhält 25 Millionen Euro zur „Unterstützung von Flucht und Vertreibung betroffener Menschen“ und weitere 7,5 Millionen Euro für die Gesundheitsfinanzierung.

Die Liste ist 17 Seiten lang und umfasst zum Teil absurde Unterstützungen in astronomischen Höhen.
Der Ampelregierung sei geraten, den Rotstift erst einmal hier anzusetzen, anstatt bei den einheimischen Bauern die Steuern zu erhöhen.

Beteiligte auf deutscher SeiteProjekt (*)PartnerlandVolumen in Euro
BMWKNAMA (Nationally Appropriate Mitigation
Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor:
Grüne Kühlschränke für Haushalte
Kolumbien4.612.250,00 €
BMWKErneuerbare Energien für den Eigenverbrauch
in Chile (SSRE)
Chile1.735.135,00 €
BMWKNAMA (Nationally Appropriate Mitigation
Actions)-Fazilität: Emissionsarme
Reiserzeugung in Thailand
Thailand8.100.715,00 €
BMWKEnergiespar-Contracting für die Sanierung von
Wohngebäuden in Ulan Bator
Mongolei6.196.637,00 €
BMWKProgramm Klimapolitik Brasilien (PoMuC)Brasilien11.250.000,00 €
BMWKNDC (Nationally Determined Contributions)
Peru: Unterstützung bei der Umsetzung der
nationalen Klimawandelstrategie
Peru6.400.000,00 €
BMWKAufbau der institutionellen Kapazitäten zur
Umsetzung der NDCs (Nationally Determined
Contributions) Tunesiens
Tunesien4.000.000,00 €
BMWKProjekt für Klimapolitik und Biodiversität in
Thailand
Thailand10.000.000,00 €
BMWKStrategische Erschließung wirtschaftlicher
Minderungspotenziale durch den Einsatz
Erneuerbarer Energien (ExploRE)
Indonesien5.350.000,00 €
BMWKKapazitätsentwicklung zum Aufbau eines
Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems
für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
Türkei7.125.000,00 €
BMWKURBAN: Urbaner Resilienzaufbau und Umwelt:
Innovative Stadtplanung für Resilienz mit
naturbasierten Lösungen und
Klimarisikomodellen in Thailand
Thailand407.355,00 €
BMWKBVT (Beste verfügbare Techniken) für Ukraine –
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Umsetzung der europäischen Richtlinie
2010/75/EG über Industrieemissionen und
Förderung der Anwendung von besten
verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie
Ukraine10.000.000,00 €
BMWKEnergieeffizienter Stadtteil LembergUkraine4.999.999,30 €
BMWKTreibsand: Minderung der Folgen des
Klimawandels im Mekong-Delta durch
Einbindung des privaten und öffentlichen
Sektors in der Sand-Industrie
Vietnam2.889.619,37 €
BMWKVietnam Naturbasierte Lösungen für
Anpassung in der Landwirtschaft durch
Transformation des Privatsektors (VN-ADAPT)
Programm
Vietnam14.979.483,00 €
BMWKSchutz und Integriertes Management von
Meeres- und Küstenbiodiversität (TerraMar)
Brasilien7.987.999,95 €
BMWKErhalt von besonders schützenswerten
Primärwäldern und Altbeständen in
ausgewählten Nationalparks der ukrainischen
Karpaten
Ukraine3.980.304,87 €

(*) Aufgelistet sind Projekte, bei denen eine positive Wirkung auf Datenverfügbarkeit, Data Management und Statistik sowohl intendiertes Hauptziel als auch Nebenziel sein können. Für die Projekte des BMWK gilt, dass Datenerfassung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die Projekte jedoch nur in wenigen Fällen explizit den Aufbau statistischer Datenerfassungsysteme zum Ziel haben.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

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