Deutschland Platz 1 bei Asylanträgen In keinem EU Land wurden soviel Anträge gestellt wie in Deutschland

Asylanträge Januar bis Ende Juni 2021
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Deutschland ist mit 47.231 neuen Asylanträgen, die seit 1. Januar bis Ende Juni 2021 gestellt wurden, Spitzenreiter in der EU.

Platz 2 belegt Frankreich (32.212) gefolgt von Spanien (25.823) und Italien (20.620). Die wenigstens Asylanträge wurden in Ungarn (19), Estland (30) und Lettland (58) gestellt. Insgesamt wurden bis 30.Juni 194.808 Anträge in der EU plus Schweiz und Norwegen gestellt. Die Zahlen gehen aus einem vertraulichen Situationsbericht hervor, der der Zeitung WELT AM SONNTAG vorliegt.

Aus diesem Bericht gehen die auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO vor. Somit wurde in Deutschland mehr als doppelt so oft Asyl beantragt als in Italien. Aus diesem Grund reagiert die Bundesregierung zunehmend zornig auf die anhaltenden Forderungen aus Italien, dass Deutschland dem Land weitere Flüchtlinge abnehmen soll.

Laut dem Bericht sind 36 Prozent der Antragssteller in Deutschland Syrer, gefolgt von Afghanen (18 Prozent) und Irakern (6,6 Prozent).

Auch in 2020 war die Zuwanderung trotz der Mobilitätseinschränkungen hoch. So wurden im vergangenen Jahr laut den veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 102.581 Erstanträge auf Asyl gestellt. Darin enthalten sind auch Folgeanträge, die meist von schon im Land lebenden, aber abgelehnten Asylbewerbern gestellt werden, die dann versuchen, mit einer anderen Fluchtgeschichte die Anerkennung doch noch zu erzielen. Die Folgeanträge werden auch von einigen Asylbewerbern genutzt, die nach einer freiwilligen Ausreise oder nach erfolgte Abschiebung neuerlich einreisen.
Trotz des deutlichen Rückgangs der Antragszahlen im Corona-Jahr von 28 Prozent im Vergleich zu 2019, lag die Zahl noch über dem Niveau der Jahre vor 2013. Mehr Asylanträge als im Jahr 2020 gab es nur in den Jahren 1990 bis 1999 und dann erst wieder 2013 bis 2019.
Unter die gestellten 102.581 Erstanträgen fielen 26.520 Anträge auf Schutz von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte Ende Mai:

„Vieles spricht dafür, dass die Zahl der Asylanträge weiter steigen wird.“ Unter anderem wachse die Zuwanderung über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien erheblich. „Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht“, so der CDU-Politiker.

Die unerlaubte Weiterreise von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ist der Hauptgrund für die sowohl im internationalen als auch im historischen Vergleich starke Asylzuwanderung in die Bundesrepublik. Laut den europäischen Asylverträgen müssen Antragssteller in der Regel in ihrem Erstaufnahmeland ihr Asylverfahren durchlaufen. Reisen sie dennoch unerlaubt in andere Staaten weiter, müssten sie sie wieder in das für sie zuständige Land zurückgebracht werden. Die eigentlich vorgeschriebenen Rücküberstellungen gelingen aber nur in wenigen Tausend Fällen pro Jahr. Ungefähr ein Drittel der vormals rücküberstellten Asylbewerber reist später erneut nach Deutschland ein.

Ein weiteres Problem stellt die Zuwanderung von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen dar.

Grund für die Weiterreise nach Deutschland ist die bessere staatliche Versorgung hierzulande. Die Bundesregierung ist zwar verärgert, steht dem Geschehen aber relativ machtlos gegenüber, da die Rücküberstellung nach Griechenland auch aufgrund einiger Urteile deutscher Gerichte regelmäßig scheitern.
In Griechenland haben Asylbewerber zwar Anspruch auf Sozialleistungen. Anerkannte Flüchtlinge fallen diesbezüglich jedoch durchs Raster, da es in Griechenland auch für die einheimische Bevölkerung keine Sozialhilfe gibt. Man könne von Griechenland nicht verlangen, dass Flüchtlinge besser behandelt werden als die eigenen Leute, von denen auch viele von Armut betroffen sind, so der Europarechtler Daniel Thym.
Diese Weiterreise von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen stellt das europäische Asylsystem vor einer Zerreißprobe und gleichzeitig stellt sie auch die Freizügigkeit der anerkannten Flüchtlinge in Frage.

„Dieser Zustand ist untragbar und stellt nicht nur das gemeinsame europäische Asylsystem, sondern das Funktionieren des Schengenraums an sich infrage“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), zu WELT.

Es könne nicht sein, „dass ein EU-Mitgliedstaat, der dazu auch noch massiv vonseiten der EU, aber auch insbesondere von Deutschland unterstützt wird, nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der EU-Grundrechtscharta einzuhalten“.

Fehle es an finanziellen Mitteln für die Unterbringung und Versorgung vor Ort, solle die EU entsprechend unterstützen.

Middelberg mahnt auch harte Konsequenzen an. „Die Einreise erfolgt oftmals unter Vorlage schengenwirksamer Aufenthaltstitel per Flugzeug.“ Sollte feststehen, „dass die an Schutzberechtigte ausgestellten Schengen-Visa vorsätzlich und systematisch missbraucht werden, muss darüber nachgedacht werden, ob diese noch anerkannt werden können“.

Auch die FDP stellt ähnliche Forderungen.

„Bundesregierung und EU-Kommission müssen darauf bestehen, dass Griechenland angemessen für Flüchtlinge sorgt“, so die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg. „Bis das erreicht ist, brauchen wir eine Aussetzung der visumfreien Weiterreise von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU.“

Grüne und Linke hingegen fordern die Aufnahme dieser bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlinge und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Gleichzeitig sei das aber keine dauerhafte Lösung, da die Befürchtung verständlich wäre, dass sich dann viele auf den Weg nach Deutschland machen würden, fasst die Flüchtlingspolitikerin der Grünen Amtsberg zusammen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagt: „Das Problem ist das Dublin-System: Deutschland profitiert davon, doch die Hauptlast tragen die EU-Außenstaaten.“

Entsprechend solle das System „endlich zugunsten einer solidarischen Regelung und mehr Verantwortungsteilung“ innerhalb der EU abgeschafft werden. „Die Wünsche und Bedürfnisse der Geflüchteten müssen dabei eine zentrale Rolle spielen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass bis Ende Mai insgesamt Asylanträge von rund 17.300 Personen, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden, anhängig gewesen seien.

Derweil dauern die Verhandlungen mit Griechenland und auch auf EU Ebene an. Eine Einigung gab es bis dato nicht.

Sorgen bereitet auch die Situation in Afghanistan, da durch den Abzug der Nato Schutztruppen, auch der Deutschen Bundeswehr, die Taliban viele Gebiete wieder einnimmt, was wiederum neuerliche starke Fluchtbewegungen, besonders nach Deutschland auslösen könnte.
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befinden sich bereits jetzt knapp drei Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan. Im Nachbarland Pakistan registrierte das UNHCR vergangenes Jahr 1,5 Millionen afghanische Flüchtlinge.

„Wenn der Vormarsch der Taliban weitergeht, werden wohl auch noch mehr Afghanen fliehen“, ist sich Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch sicher.

Vor allem Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, würden es in Pakistan jedoch schwer haben, da das Land die Islamisten unterstützt. Deshalb würden viele über den Iran und die Türkei nach Europa fliehen.
2020 registrierte das UNHCR 780 000 Flüchtlinge afghanische Flüchtlinge im Iran und 130 000 in der Türkei. Da die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, haben die Menschen dort jedoch keine Zukunft und würden daher weiter über das Mittelmeer nach Europa fliehen.

In Deutschland leben bereits 271 805 Afghanen, wovon 26 8850 hier geboren wurden. 2020 wurden insgesamt 45 935 Asylerstanträge von Afghanen in der EU gestellt. In Deutschland gab es seit 1. Januar diesen Jahres 7587 Erstanträge von Afghanen. Die Schutzquote betrug zuletzt 38,1 Prozent.

Die Kritik, dass Deutschland nicht auf verstärkte Flüchtlingsströme aus Afghanistan vorbereitet sei, wird derweil lauter. Menschenrechtler Wenzel Michalski sagt: „Es hätte eine Planung und ein koordiniertes Gesamtkonzept für die flüchtenden Afghanen nach dem Abzug geben müssen.“
Mathias Middelberg (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion verspricht, das die aktuellen Verhältnisse eng beobachtet werden, um nicht überrascht zu werden. Es sei mit steigenden Antragszahlen auf Asyl durch Afghanen bei veränderter Sicherheitslage zu rechnen.

Titelbild: Ajdin Kamber / Shutterstock.com
Grafik: ai
Text: yk

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Salo
Salo
Gast
2 Monate zuvor

Genau das ist der Grund, warum ich meine Firma und meine Immobilien verkauft habe und derzeit in Ungarn am Plattensee baue. Deutschland ade… mein Geld gebe ich in Ungarn aus !

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