Angesichts des Jahreswechsels möchte ich an unsere Vereinbarung mit dem Staat erinnern.
Diese lautet im Groben: Die politisch Verantwortlichen sorgen für eine moderne Infrastruktur, wettbewerbsfähige Wirtschaftsbedingungen, innere Sicherheit, ein zukunftsorientiertes Bildungssystem, eine gute Gesundheitsversorgung, usw.
Im Gegenzug zahlt der Bürger für die Umsetzung der Aufgaben des Staates Steuern und hält sich an die allgemein geltenden Regeln, sprich unsere Gesetze, allen voran das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.
An den Grundpfeilern dieser Vereinbarung wird jedoch von der eigenen Regierung seit Langem in einer Art und Weise gerüttelt, dass selbige drohen, ins Wanken zu geraten. Leider gibt es keinen Vertrag, der den Bürgern dieses Landes ein Recht zuspricht, von Politikern Versprochenes und Zugesagtes im Fall der Nichterfüllung in irgendeiner Form einzufordern. Sprich, wir sind auf die Versprechungen derer, die von uns gewählt werden wollen, ausgeliefert und können wenig bis nichts unternehmen, wenn die Versprechungen nicht umgesetzt werden. Was bleibt ist alle paar Jahre ein Kreuchen auf dem Wahlschein zu machen.
Staat erfüllt seine Pflichten nicht mehr
Seit Langem erfüllt der Staat seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr.
Unsere Infrastruktur gibt in allen relevanten Bereichen ein jämmerliches Bild ab, die Standortbedingungen für die Wirtschaft sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Die innere Sicherheit ist derart zerstört, dass der Kölner Dom von Polizisten mit Maschinengewehren bewacht werden muss oder jetzt ganz aktuell, unsere Weihnachtsmärkte Hochsicherheitseinrichtungen gleichen. Das Bildungssystem kollabiert und das Gesundheitssystem folgt ihm nach. Die Liste lässt sich noch lange erweitern.
Deutschland steht vor einem riesigen Haufen ungelöster Probleme, wovon jedes einzelne dem Land allein schon großen Schaden zufügt, in der Summe aller Probleme jedoch das Land unwiederbringlich zum Negativen verändert.
Bemerkenswert ist, dass diese Probleme und Herausforderungen nicht durch unvorhergesehene Ereignisse entstanden, sondern zu großen Teilen auf das Tun unserer eigenen Regierung zurückzuführen sind.
Gleichzeitig dringt die Politik immer mehr in das Privatleben der Bürger ein, mit immer absurderen Vorschriften und Regelungen.
So entsteht nach und nach aus dem freien, selbstbestimmten Bürger ein gläserner Befehlsempfänger.
In allen Bereichen des Lebens, von der freien Wirtschaft bis ins tiefste Privatleben, taucht der Staat mittlerweile ein, während er gleichzeitig seine ureigenen Aufgaben immer mehr vernachlässigt.
Ich möchte an die Worte von Nena erinnern, die sie im Zusammenhang mit dem politischen Umgang mit Corona gesagt hat:
„Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.“
Wir sollten uns darauf besinnen, wer und was wir sind:
Souveräne, mündige und selbstbestimmte Bürger und keine willenlosen Befehlsempfänger.
Wir sind das Volk!
In diesem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein freies Jahr.
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