Heute soll im Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet werden.
Die Ampelregierung will trotz der massiven Probleme, die mit der seit 2015 anhaltenden Masseneinwanderung von Meschen aus größtenteils fremder Kulturkreise entstanden sind, die Einbürgerung für Ausländer erleichtern.
Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit sollen massiv verringert werden
Selbst grundlegende Anforderungen, wie das Beherrschen der deutschen Sprache und die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau werden gesenkt. So soll es für bestimmte Personengruppen ausreichend sein, sich im Alltag irgendwie auf Deutsch verständigen zu können, um einen deutschen Ausweis zu erhalten.
Die Verweigerung einer Frau die Hand zu geben, was hauptsächlich strenggläubige Muslime aus religiösen Gründen verweigern, soll explizit kein Grund mehr sein, der gegen die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit spricht. Bisher war die Annahme und Einordnung unserer Lebensweisen zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. Die Gleichberechtigung der Frau, eine Errungenschaft, für die Frauen jahrzehntelang gekämpft haben, wird damit zugunsten der Einbürgerung von Menschen, die unsere Werte missachten, aufgeweicht.
Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich
Die Einbürgerung soll künftig generell bereits nach 5 Jahren möglich sein. Besondere Leistungen sollen mit einer verkürzten Wartezeit von 3 Jahren belohnt werden. Um diese Bedingungen zu erfüllen reichen schon gute Schulnoten oder die Ausübung eines Ehrenamts aus. Bisher galt eine Frist von 8 Jahren um die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen zu können.
Doppelpass soll Standard werden
Mit ihrem Gesetzesvorschlag will die Ampel durchsetzen, dass der Besitz zweier Staatsangehörigkeiten zur Regel wird.
Ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten ist damit nicht mehr nötig. Zudem können Inhaber zweier Pässe in beiden jeweiligen Ländern das Wahlrecht ausüben.
Die Ampelregierung will also auf Biegen und Brechen aus Deutschland ein Einwanderungsland machen, wo auch jene Migranten nicht nur willkommen sind, sondern durch Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit sämtliche Rechte zugestanden werden, wie sie Einheimische innehaben, die unsere Werte aufgrund ihrer Herkunft, Religion und Sozialisierung vollständig ablehnen.
Durch den Doppel-Pass wird von ihnen nicht einmal abverlangt, sich für Deutschland explizit entscheiden zu müssen. Mit weitreichenden Konsequenzen. So können Menschen mit Doppelpass nach einer begangenen Straftat in ihr zweites Heimatland ausweichen, um sich einer etwaigen Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen. Viele Länder liefern ihre Staatsbürger in solchen Fällen nicht aus.
CDU stellt Antrag gegen Gesetzesvorschlag
Die CDU hat zeitgleich einen Antrag eingereicht, der die Bedingungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erschweren soll. So sollen nach diesem Antrag auch begangene Bagatell-Straftaten eine Einbürgerung unmöglich machen.
Voraussetzung zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit soll auch eine zuvor durchgehende Beschäftigung in den 24 Monaten vor Antragsstellung sein. Zudem fordert die CDU, dass Antragssteller ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland und zum Existenzrechts Israel abgeben müssen.
Ampel will mit Mehrheit Gesetz durchdrücken
Die Ampelregierung will trotz aller berechtigten Zweifel gegen die vereinfachte Einbürgerung ihren Gesetzesvorschlag mithilfe ihrer Mehrheit durchdrücken. Da der Bundesrat diesem Entwurf nicht zustimmen muss, kann bereits heute das Gesetz im Bundestag durchgesetzt werden.
Man darf gespannt sein, wie der Wähler auf diese Holzhammer-Methode der Ampel reagieren wird.
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