Die bundesweit geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber gibt es noch nicht einmal, da droht in NRW schon ein Chaos.
Wie die Rheinische Post zuerst berichtet, soll in NRW offensichtlich jede Kommune selbst entscheiden, ob man die Bezahlkarte für Asylbewerber einführt oder nicht. Entscheidet sich eine Kommune für die Bezahlkarte, soll diese dann wohl auch alles selbst bezahlen.
Städte und Gemeinden reagieren einheitlich mit Enttäuschung.
Weder Land noch Bund wollen sich an Kosten beteiligen
Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte gegenüber dpa, dass es keinen Anschlusszwang für Kommunen und Gemeinden für die Bezahlkarte geben werde. Weiter führt die Sprecherin aus, dass weder das Land Nordrhein-Westfalen noch der Bund sich an den Kosten, die durch die Einführung der Bezahlkarten in den Kommunen entstehen, beteiligen werden.
Städtetag und Kommunen reagieren
Ernüchterung machte sich nach der Nachricht in den Kommunen breit. „Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen. Das ist mehr als enttäuschend“, führt Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds aus. Es spreche vieles dafür, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Nur dann könne sie auch einen Beitrag dazu leisten, Migration zu steuern. Die Gemeinden seien auf Entlastung angewiesen. Zusätzliche Aufgaben würden hingegen das Gegenteil bedeuten.
Die Bezahlkarte müsse im ganzen Land angewendet werden, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy.
Das Land dürfe nicht aus seiner Verantwortung, denn Bund und Länder haben gemeinsam die Einführung der Bezahlkarten beschlossen.
Kritik kommt auch von FDP und SPD
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert den Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) scharf. „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend. Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge“, so Fraktionschef Henning Höne. „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss flächendeckend in NRW eingeführt werden. Und die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kommunen strukturell und finanziell dabei unterstützen.” Statt den Kommunen zu helfen, würde der Ministerpräsident aber ihnen die Entscheidung und finanzielle Last übertragen. Das sei eine „Kehrtwende zur gemeinsamen Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende 2023“.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat. Der Ministerpräsident habe die Bezahlkarte stets und wiederholt vehement gefordert. „Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren, und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen.“
Bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber überhaupt gelingt, wenn schon jetzt kurz nach der Entscheidung Streit über Verantwortung und Zuständigkeit ausbricht.
Foto: Paul Felberbauer
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