Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, behauptet in einem Interview mit der WELT, dass Deutschland durch die Schuldenbremse zu Tode gespart werden würde.
Er halte Einsparungen für falsch, dringt auf Investitionen, die in 16 Jahren Merkel Regierung vernachlässigt wurden und will dafür an die im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse ran.
Für sein Bundesland Brandenburg hat die Landesregierung bereits eine vermeintliche Notlage festgestellt, um neue Kredite, sprich Schulden, für die kommenden Generationen, aufnehmen zu können.
Woidke erläutert im Interview, dass die Ampelregierung dringend mehr finanziellen Handlungsspielraum bräuchte, um die richtigen Weichen für die Zukunft stellen zu können. Ansonsten sei der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA nicht zukunftsfähig.
Woidke vermittelt ein falsches Bild der Lage
Mit seinen Forderungen nach neuen Möglichkeiten der Kreditaufnahmen vermittelt Brandenburgs Regierungschef das Bild von einem Land, dem es an Einnahmen fehle, weswegen kein Geld für nötige Investitionen vorhanden sei, und man deshalb in Folge neue Kredite aufnehmen müsse.
Das entspricht jedoch nicht der Realität. Noch nie hat Deutschland so viele Steuern eingenommen wie zur Zeit.
So beliefen sich die Steuereinnahmen im Jahr 2022 gesamt auf 896 Milliarden Euro. Bereits für das kommende Jahr 2024 rechnet Finanzminister Lindner mit Steuereinnahmen von mehr als 1 Billion Euro.
Sparen statt Schulden machen und Ausgaben überprüfen
Anstatt den kommenden Generationen noch mehr Schulden zu hinterlassen, sollten die politisch Verantwortlichen die Ausgabenseite der Haushaltspläne in den Blick nehmen. Die knapp 8 Millionen Euro, die das Außenministerium für den Kauf einer weiteren Luxusimmobilie mit Pool in Brüssel ausgegeben hat, und die rund 1,5 Millionen Euro, die für Frisur und Styling für die Ampelpolitiker ausgegeben werden, seien nur am Rande erwähnt.
Deutschland gibt zu viel Geld aus, um nicht zu sagen, das Steuergeld der deutschen Bevölkerung wird mit dem Schaufelbagger verteilt. Hier ein paar Beispiele, wohin die Steuergelder gehen, aufgeschlüsselt auf die Kosten, die dadurch dem Steuerzahler pro Tag entstehen.
132 Millionen Euro Kosten pro Tag für Flucht und Migration
Im Jahr 2023 entstehen Deutschland Kosten für Flucht und Migration in Höhe von 48, 2 Milliarden Euro.
Enthalten sind hier die Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie sonstige Sozialausgaben und die Zahlung an andere Länder im Rahmen der Bekämpfung der Fluchtursachen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Was mit dieser Summe erreicht wurde, darf angesichts der hohen Asylantragszahlen in Deutschland durchaus hinterfragt werden.
Heruntergebrochen gibt Deutschland damit rund 132 Millionen Euro für Flüchtlinge aus – pro Tag!
33,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe
Auch im Bereich Entwicklungshilfe bricht Deutschland alle Rekorde.
So wurden im Jahr 2022 rund 33,3 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe an unzählige Länder dieser Erde bezahlt. Das ist neuer Rekord, der sogar die Wunschvorgaben der UN diesbezüglich übersteigt.
Zum Vergleich: Frankreich und Großbritannien zahlten mit rund 14 Milliarden Euro weiter weniger als die Hälfte.
Deutschland bezahlt also rund 91 Millionen Euro Entwicklungshilfe – pro Tag!
14 Milliarden Euro für die Ukraine
Kanzler Scholz bestätigte jüngst in Interviews, dass die prekäre Finanzlage von Deutschland keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine haben soll. Und diese ist immens. Die bisherigen Zahlungen wie auch jene, die über die EU laufen, außenvorgelassen, sind für 2024 Gelder in Höhe von rund 14 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine eingeplant.
Konkret handelt es sich um 8 Milliarden Euro an Finanzhilfe und militärischen Hilfsleistungen und weitere rund 6 Milliarden Euro, die für Bürgergeld-Zahlungen an Ukrainern in Deutschland fällig werden.
Außerdem ist die Lage der Ukraine auch Ausrede dafür, um im kommenden Jahr erneut eine Notlage ausrufen zu können, sprich, um weitere Schulden machen zu können, sollten die rund 1 Billion Euro Steuergelder auch nicht ausreichen.
Heruntergebrochen kostet uns die Ukraine also – ohne EU Zahlungen – rund 38 Millionen Euro – pro Tag!
10 Milliarden Euro Subvention für Intel
Nur am Rande sei noch die Subvention an Intel erwähnt. Anstatt günstige Standortbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen in Deutschland investieren, zahlt Deutschland den Unternehmen über Subventionen Steuergelder aus.
Im Fall Intel sind es 10 Milliarden Euro für den Bau einer Halbleiterfabrik in Sachsen-Anhalt.
Dadurch entstehen dem Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 27 Millionen Euro – pro Tag!
Deutschland ist ein Hochsteuerland
Im OECD Ländervergleich ist Deutschland trauriger Vizeweltmeister was Steuern und Abgaben betrifft.
Nur Belgien ist für den Durchschnittsverdiener diesbezüglich noch teurer.
Geld ist also mehr als genug vorhanden, es wird nur falsch ausgegeben.
Deutschland wird nicht zu Tode gespart, sondern zu Tode geschröpft – von der eigenen Regierung.
Foto: Uwe Kloessing
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