Entwicklungshilfe Äthiopien seit Jahren ein Fass ohne Boden Ampel und CDU setzen auf Moral anstatt Vernunft

Seit Jahren pumpen die westlichen Länder, allen voran Deutschland, Gelder über die Entwicklungshilfe nach Äthiopien. Ziel dieser Hilfe ist in erster Linie, die Menschen vor Hunger zu bewahren. Außerdem soll das Land wirtschaftlich aufgebaut werden. Beide Vorhaben scheitern jedoch an der Realität. Obwohl das System der gönnerhaften Zahlungen seit Jahren kaum Besserungen für die Menschen im Land bringt, im Gegenteil hält man in Deutschland am System der Zahlung von Geldern ohne Gegenleistung fest. Man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, denn schließlich helfe man den Menschen durch die Millionen und Abermillionen an Geldern, die jährlich in das Land fließen.

AfD stellt Antrag auf Einstellung der Zahlungen wegen Palastbau

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass der äthiopische Präsident Abiy Ahmed plant, einen zehn Milliarden teuren Regierungspalast zu bauen. Einen Zoo und drei künstliche Seen soll der Palast bekommen, eine Seilbahn darf auf dem 600 Hektor großen Grundstück auch nicht fehlen. Der geplante Palast soll größer als „als Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und Chinas verbotene Stadt“, schrieb die NZZ im Juli 2023.

Die AfD stellte im Hinblick auf diese Meldungen einen Antrag, künftige Zahlungen sofort und vollständig auszusetzen, ausgenommen der laufenden Hilfszahlungen. Weiter beantragt die AfD, dass Binnenflüchtlingen und anderen Kriegsopfern weiter Humanitäre Hilfe zukommen soll.

Entwicklungshilfe steht seit Jahren in der Kritik

Schon 2010 berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass falsche Entwicklungshilfe die Eigeninitiative in Afrika behindere, die Menschen in Abhängigkeit halte und sie zur Untüchtigkeit erziehe. Die Geldgeber machen so aus Partnern Bettler, so das Magazin.
Human Right Watch veröffentlichte 2010 einen Bericht, in dem die Geberländer aufgefordert wurden, ihre Hilfen zu überprüfen und den Einsatz der Gelder zu überwachen. Als Begründung führt die Menschenrechtsorganisation aus, dass die äthiopische Regierung Entwicklungsgelder zur Unterdrückung der Opposition und zum Machterhalt nutzen würde.

„Wie selbstverständlich benutzt die äthiopische Regierung den Zugang zu Hilfsleistungen als Waffe, um Menschen zu beeinflussen und oppositionelle Gedanken zu bekämpfen“, so Rona Peligal, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Wer sich nicht an die Regeln der Regierungspartei hält, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung. Und doch belohnen internationale Geber dieses Verhalten mit immer höheren Summen an Entwicklungshilfe.“

Antrag abgelehnt weil er von der AfD kommt?

Betrachtet man den geplanten Bau des milliardenschweren Regierungspalastes wäre es naiv anzunehmen, dass sich im Zusammenhang mit Hilfszahlungen seit 2010 irgendwas zum Positiven für die Menschen in Äthiopien verändert hat.
Offensichtlich hat man in der Bundesregierung jedoch kein Interesse an diesem wohl gescheitertem System etwas zu ändern, und schon gar nicht, wenn die AfD den Antrag stellt.

Im Bundestag wurde der Antrag der AfD am 9. November 2023 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Deren Stellungnahmen zeigen, dass es offensichtlich schon gar nicht mehr um sachliche Auseinandersetzungen geht und Anträge der AfD schon deshalb abzulehnen sind, weil sie von der AfD kommen.

Ausschüsse empfehlen Ablehnung des Antrags

Nach Beratung lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Antrag der AfD ab.
Die Begründungen der einzelnen Parteien zeigen, dass es dabei aber kaum mehr um die Sache geht, sondern vielmehr darum, sich gegen die AfD zu positionieren.

Die SPD führt aus, dass die AfD sich widerspreche, indem sie einerseits den Stopp der Zahlungen fordere und andererseits die Hilfsbedürftigkeit der Menschen betont. Dies zeige die Orientierungslosigkeit der AfD. Man sei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Aktivitäten sehr dankbar.

Die CDU stört sich an der „griffigen Überschrift“ des Antrags, da er implizieren solle, mit der deutschen Entwicklungshilfe würde der Regierungspalast bezahlt werden. Das sei aber falsch, zudem sei Äthiopien ein Stabilitätsanker, dort würden auch viele Flüchtlinge, die ansonsten nach Europa kommen würden, gebunden werden.

Die Grünen betonen, dass sie froh seien, in einer Demokratie zu leben. Was das mit dem Antrag der AfD zu tun hat, wissen die Grünen vermutlich nicht einmal selbst. Die AfD wolle nicht lernen, wie wichtig Entwicklungshilfe sei und trage wie immer nur ihren Populismus vor sich her.

Die FDP beklagt bei den Anträgen der AfD ein Muster. Zwar würden diese den Sachverhalt korrekt darstellen, aber dann zum falschen Schluss kommen. Zwar sei es verwunderlich, dass die äthiopische Regierung einen milliardenschweren Palast in Auftrag gebe, dieser würde aber aus privaten Mitteln bezahlt. Die FDP ist zudem der Auffassung, dass der Palast ein ehrgeiziges Vorhaben sei, um das Land voranzubringen und es nicht zu den Aufgaben des deutschen Parlaments sei, diese zu bewerten. Die Forderung der AfD die Hilfszahlungen aufgrund des Palastbaus zu stoppen würde die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ignorieren.

Über eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode

Ohne Zweifel muss den Menschen in Äthiopien geholfen werden. Dass das aktuelle System der Entwicklungshilfe dies jedoch nicht leistet und oftmals die Hilfe nicht bei den Menschen ankommt ist seit Jahren kein Geheimnis.
Trotzdem sind alleine in dieser Legislaturperiode 2021 – 2025 finanzielle Mittel über die Entwicklungshilfe in Höhe von 1,56 Milliarden Euro geplant, wovon rund 1,1 Milliarden Euro bereits ausgezahlt wurden. Gefördert werden damit insgesamt 298 Projekte.

Der geplante Palastbau der äthiopischen Regierung ist eine neuerliche Bestätigung der seit Jahrzehnten anhaltenden Kritik am System der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. In diesem Zusammenhang macht es sich die deutsche Politik zu einfach, indem ein Antrag auf vorübergehende Einstellung neuer Projekte und Überprüfung der Hilfen hauptsächlich deshalb abgelehnt wird, weil er von der falschen Partei kommt. Auch im Sinne der deutschen Steuerzahler sollte diesbezüglich mehr Sorgfalt und weniger moralische Erhabenheit an den Tag gelegt werden.

 

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/10252

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