Grüne Baden-Württemberg führen anonymes Meldeportal für Steuersünder ein Bürger sollen ihre Mitmenschen wie zu Stasi-Zeiten anschwärzen

Grüne Baden-Württemberg führen anonymes Meldeportal für Steuersünder ein
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Man kennt das Bespitzeln und Anschwärzen eigentlich aus der Stasi-Zeit. Der Grüne Finanzminister in Baden-Württemberg hat offensichtlich Gefallen an früheren Stasi-Methoden gefunden. Mit dem von ihm eingeführten anonymen Online-Hinweisportal will er Bürger dazu animieren, Steuerverstöße ihrer Mitbürger anzuzeigen.

Fragwürdige Prioritäten der Grünen Landesregierung

Auch knapp zwei Jahre nach Beginn der Pandemie haben die Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg es nicht hinbekommen, ihren Bürgern wieder einen regulären Service anzubieten. Will der Steuerzahler ein neues Auto zulassen oder einen neuen Ausweis beantragen, muss er in vielen Städten und Gemeinden noch immer wochenlang auf einen Termin warten. Die Bürgerbüros sind heillos überlastet, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen steckt noch in den Kinderschuhen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg scheint der grottenschlechte Bürgerservice jedoch wenig zu stören und setzt andere Prioritäten. Ein Bespitzelungssystem für Steuersünder braucht es in Baden-Württemberg, ganz offiziell und selbstverständlich digital.

Anonymes Meldeportal für Steuersuender

Über eine ein Online Meldesystem wird Hinweisgebern „ein sicherer und anonymer Kommunikationsweg“ geboten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Damit installiert Baden-Württemberg den ersten digitalen Pranger, damit Bürger ihre Nachbarn, Arbeitgeber oder Bekannte anschwärzen können.

„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Anonyme Anzeigen habe die Steuerverwaltung bisher telefonisch, schriftlich oder persönlich entgegengenommen.

“Man wolle Hemmungen abbauen und für Steuergerechtigkeit sorgen”, so der Grüne Finanzminister, der eigentlich gleich nach seiner Berufung ins Amt in Elternzeit wollte, was aber vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann abgelehnt wurde. Jetzt hofft Bayaz, dass die staatlich geförderte Bespitzelung Schule macht und andere Bundesländer nachziehen.

Scharfe Kritik aus den Reihen der Politik

Auf Kritik anderer Politiker musste man nicht lange warten.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist empört: „Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.“

Fraktionskollege Michael Theurer (54) spricht von „Blockwart-Mentalität“. Für Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (44) säen die Grünen „noch mehr Misstrauen“. Linnemann zu BILD: „Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.“


Foto: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski
Text: yk


 

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