Grüne haben nicht die vorzeitige Aufnahme von afghanischen Ortskräften beantragt Wahlkampf mit falschen Behauptungen - Medien übernehmen die Aussage ungeprüft

Grüne haben nicht die vorzeitige Aufnahme von afghanischen Ortskräften beantragt
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Nein, die Grünen haben nicht bereits vor Monaten die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte beantragt.

Seit Beginn der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, behaupten einige Politiker der Grünen, unter anderem deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass ihre Partei bereits vor Monaten die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte beantragt hätte. Der Antrag sei von CDU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden.

Baerbock twitterte am 15.August, dass die Bundesregierung die frühzeitige Evakuierung den Antrag der Grünen, die afghanischen Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren noch im Juni abgelehnt hätten.

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Diese Behauptung, die auch von einigen Medien aufgegriffen und verbreitet wurde, ist nachweislich falsch. Es wäre auch ein Leichtes für objektiv berichtende Journalisten gewesen, diese Behauptung auf Richtigkeit zu überprüfen. Da dies bis heute nicht passiert ist, kann man die Verbreitung dieser Falschbehauptung durch die Medien, so kurz vor der Bundestagswahl, durchaus als Wahlkampf für die Grünen werten.

Antrag betraf lediglich Visa-Verfahren

Bei dem betreffenden Antrag der Grünen, der übrigens bereits aus dem Jahr 2019 stammt, (Drucksache 19/9274) ging es überhaupt nicht darum, ob die Ortskräfte frühzeitiger aufgenommen werden sollen. Beantragt wurde damals hauptsächlich ein vereinfachtes Visa-Erteilungsverfahren der Ortskräfte im Gruppenverfahren. Weiter wurde beantragt, dass die Beweislast umgekehrt werden solle und nicht der Antragssteller darlegen und beweisen muss, dass er tatsächlich gefährdet ist. Vielmehr solle die Bundesregierung darlegen, warum man der Auffassung ist, dass die betreffende Ortskraft nicht gefährdet sei, wenn ein Antrag abgelehnt wurde. Ferner wurde beantragt, auch den Familienangehörigen von visumberechtigten Ortskräften ein Visum auszustellen. Außerdem sollen die Ortskräfte aktiv über die rechtlichen Voraussetzungen informiert und auf die Möglichkeit einer Aufnahme hingewiesen werden. Abschließend beantragten die Grünen noch die finanzielle Förderung des Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V.

Mit keinem Wort wird in dem Antrag die sofortige oder vorzeitige Aufnahme der afghanischen Ortskräfte erwähnt, geschweige denn offiziell beantragt.

Hier der Wortlaut aus dem Antrag (Drucksache 19/28962) :

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,

  1. ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben, einzuführen. Eine gründliche Sicherheitsüberprüfung bleibt von einer Veränderung des Aufnahmeverfahrens unbenommen.
    Zum Schutz dieser Menschen braucht es einen Paradigmenwechsel. Bei der Verweigerung einer Visumerteilung muss die Bundesregierung darlegen, wie sie zum Schluss kommt, dass die betreffende Ortskraft weder latent noch konkret gefährdet sei;
  2. den Familienangehörigen der visumberechtigten Ortskräfte ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen;
  3. die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland hinzuweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufzuklären;
  4. einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen;
  5. die aufgenommenen Ortskräfte mit Flüchtlingen gleichzustellen in Bezug auf den Zugang zu Integrationskursen;
  6. das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V. bei der Unterstützung und Betreuung der aufgenommenen Ortskräfte finanziell dauerhaft zu fördern.

Risiko der unkontrollierten Einreise von Terroristen

Mit dem beantragten Gruppenverfahren kann quasi jeder erst einmal einreisen, der behauptet, gefährdet zu sein. Die Sicherheitsüberprüfung findet dann erst nach Einreise in Deutschland statt. Das ist nicht nur angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr mehrere hundert inhaftierte Talibankämpfer nach einer Vereinbarung zwischen den USA und der Taliban freigelassen wurden, mit einem signifikanten Sicherheitsrisiko verbunden. Zudem wurden am 14.8.2021 mehrere tausend Gefangene aus dem Gefängnis Pul-e-charki von den Taliban selbst freigelassen. Unter den Gefangenen befinden sich Terroristen des IS, der Al-Quaida und auch der Taliban selbst.

Seehofer bestätigt Risiko der Einreise von sicherheitsrelevanten Personen

Auf seiner Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag bestätigte der Innenminister Horst Seehofer, dass nun die Visa- und Sicherheitskontrollen erst in Deutschland stattfinden. Dadurch bestehe das Risiko, dass auch sogenannten sicherheitsrelevante Personen, sprich Terroristen, ebenfalls die Gelegenheit nutzen, um unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu können. Seehofer und auch die Innenminister der Länder sind jedoch der Ansicht, dass man dies aufgrund der Situation in Afghanistan jetzt in Kauf nehmen müsste.

Ablehnung des Antrags im Juni 2021 durch Bundestag war folgerichtig

Aufgrund des bestehenden Risikos der unkontrollierten Einreise von islamischen Terroristen war die Ablehnung des Antrags der Grünen am 23.06.2021 daher folgerichtig. Die innere Sicherheit in Deutschland sollte bei aller Hilfsbereitschaft dennoch an oberster Stelle stehen.

Da aber jetzt genau so verfahren wird, wie noch vor zwei Monaten im Bundestag abgelehnt, kann man nur hoffen, dass sich nicht bereits Terroristen von Al-Quaida, dem IS oder der Taliban unter die nach Deutschland gebrachten Menschen gemischt haben.


Quelle: Drucksache 19/9274; Drucksache 19/28962


Foto/Grafik: ai
Text: yk


 

 

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