Illegale Einreisen nehmen stark zu – aber die Kapazitäten sind erschöpft Bundesländer verweigern automatische Zuteilung von Asylbewerbern

Illegale Einreisen nehmen stark zu – aber die Kapazitäten sind erschöpft
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Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland steigt im Moment rasant an.
Überwiegend wird von den illegalen Grenzübertritten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet.
Dabei sind die rund 5.600 Migranten, die seit dem Sommer an der Grenze zu Polen aufgegriffen wurden, bei weitem nicht das einzige Problem.

Die anhaltenden Migrantenströme nach Deutschland sind von Corona aus der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zurückgedrängt worden. Nun aber rücken die illegalen Einreisen nach Deutschland wieder in den Fokus. Die Zahl der Einwanderer steigt wieder stark an, aber die Kapazitäten sind erschöpft. Woran liegt das?

Bundesländer verweigern Aufnahme über Zuteilungssystem – wegen Überlastung

Seit dem Sommer sind über die deutsch-polnische Grenze 5.600 Migranten illegal nach Deutschland gekommen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Jemen und dem Irak. Weil jedoch die Aufnahmezentren und Asylunterkünfte in vielen Bundesländern bereits voll belegt sind, ziehen zehn Bundesländer die Reißleine und verweigern die weitere Aufnahme.

Der sogenannte “Königsteiner Schlüssel” regelt die Verteilung der ankommenden Asylbewerber auf die 16 Bundesländer. Das Quotensystem soll eine gerechte Aufteilung unter den Ländern sicherstellen. Zehn Bundesländer haben jetzt jedoch mithilfe einer Ausnahme-Regelung dafür gesorgt, dass ihnen derzeit keine weiteren Migranten aus anderen Bundesländern zugeteilt werden dürfen. Damit wollen sie der aktuellen Überlastung Herr werden.

Flüchtlingskrise 2.0?

Schon jetzt sind viele Unterkünfte überbelegt und Kommunen mit der Aufnahme und Versorgung der Migranten überlastet. Erinnerungen an 2015 werden wach. Dabei ist es nicht so, dass der Zustrom erst seit kurzem wieder begonnen hat.
Ein großes Problem ist die Hohe Zahl an Migranten, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, aber dann weiter nach Deutschland ziehen.

Sekundärmigration Hauptanteil aller Asylanträge

Wenn Migranten bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, und dann erneut in einem anderen EU-Land einen Asylantrag stellen, bezeichnet man das als Sekundärmigration. Hauptzielland in diesen Fällen ist Deutschland.

Horst Seehofer erklärte in einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, “dass der Hauptanteil aller Asylanträge in Deutschland von Migranten stammt, die in Griechenland bereits Asyl beantragt oder sogar schon Schutz bekommen haben.”
Der Innenminister weiter: “Von 80.000 Asylanträgen, die seit Januar 2021 in Deutschland gestellt wurden, sind 34.000 von Migranten, die bereits in Griechenland Anträge gestellt hatten.”

Verstoß gegen Dublin Verordnung

Die Rechtslage diesbezüglich ist eigentlich klar. Die Dublin Verordnung regelt: Wer einmal Schutz oder auch eine Ablehnung von einem EU-Mitgliedsstaat bekommen hat, darf nicht erneut in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder auch der Schweiz einen Asylantrag stellen.

Jedoch haben verschiedene Oberverwaltungsgerichte eine Rückführung nach Griechenland derzeit untersagt. Zur Begründung wurde die schlechte Versorgung der Asylbewerber in Griechenland angeführt, sowie die aktuelle wirtschaftliche Situation Griechenlands aufgrund der Coronakrise.

Seehofer will Griechenland in die Pflicht nehmen

Horst Seehofer will Griechenland nun erneut 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Gegenzug solle Griechenland Versorgung, Unterkunft und medizinische Versorgung der Asylbewerber sicherstellen. Griechenland hat bis dato den Vertrag hierfür jedoch nicht unterzeichnet.
Gleichzeitig drohte der deutsche Innenminister, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen.

„Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt“, so Seehofer.

Deutschland kann nicht jeden aufnehmen

Sechs Jahre sind seit der riesigen Flüchtlingswelle in 2015 vergangen. Streng genommen befinden wir uns jedoch seit nunmehr sechs Jahren in einer Flüchtlingskrise. Denn von einer geordneten Aufarbeitung sind wir noch weit entfernt. Ihr Versprechen in 2017, dass es eine „nationale Kraftanstrengung“ für Rückführungen gäbe, und jeder, der keinen Anspruch auf Asyl hat, Deutschland wieder verlassen müsse, hat Merkel nicht eingehalten.

Mittlerweile befinden sich so viele Ausreisepflichtige wie nie zuvor in Deutschland. Im Jahre 2020 ging man von rund 272.000 ausreisepflichtigen Personen aus. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Gleichzeitig sinkt die Zahl der vollzogenen Abschiebungen. So wurden im ersten Halbjahr 2021 lediglich rund 6.000 Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten rücküberführt.

Die Probleme bei der Integration der Asylbewerber, die seit 2015 von Deutschland aufgenommen wurden, sind auch sechs Jahre später noch lange nicht gelöst. Parallelgesellschaften bilden sich immer weiter aus, in denen viele der Asylbewerber völlig abgelöst von der aufnehmenden Gesellschaft leben.

Auch nach sechs Jahren lebt immer noch der größte Teil, nämlich zwei Drittel, der arbeitsfähigen Syrer ganz oder teilweise von Hartz4.
Hinzu kommt die Überrepräsentanz von Asylbewerbern, gemessen an dem Bevölkerungsanteil, bei schweren Straftaten in den einschlägigen Polizeilichen Kriminalstatistiken.

Auch angesichts der wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, kann das Signal der Stunde nur sein, dass Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen und versorgen kann. Angesichts weit über zwei Millionen Menschen, Dunkelziffer nicht mit eingerechnet, die seit 2015 in Deutschland Schutz und Versorgung gefunden haben, sollte nun erkannt und vor allem kommuniziert werden, dass die Kapazitäten Deutschlands in jederlei Hinsicht erschöpft sind.


Foto/Grafik: Anton Nazaretian
Text: yk


 

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