In Deutschland können die Bürger nicht per SMS vor Katastrophen gewarnt werden Warn-SMS in Deutschland verboten - in anderen Ländern Standard

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Warum wurden die Menschen nicht mit einer einfachen SMS über das bevorstehende Hochwasser gewarnt?
In anderen Ländern wie Israel, Japan und den USA ist es längst Standard, dass alle Bürger vor drohenden Katastrophen direkt per SMS informiert und gewarnt werden.

Problem: In Deutschland ist das Versenden einer Warn-SMS an alle Bürger aus technischen und rechtlichen Gründen verboten.

Eine Warnung per Massen-SMS kann nur an die Menschen verschickt werden, die dem Empfang zuvor eindeutig zustimmt hatten. Die nötige Technik für eine Warn-SMS, das sogenannte Cell-Broadcast wurde daher in Deutschland bereits Anfang der 2000er Jahre abgeschaltet.

Stattdessen nutzt Deutschland für Warnungen bei Extremwetterlagen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) weiter auf seine App Nina für Smartphones (Android, iOS). Da jedoch dafür die App auf dem Handy installiert sein muss, werden über dieses System weitaus weniger Menschen erreicht als über eine Warn-SMS.

Die Behördenmühlen arbeiten offensichtlich äußerst langsam, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Nachdem im letzten Jahr Jahr der geplante bundesweite Warntag des BBK scheiterte und offensichtlich wurde, dass nicht einmal die Warnsirenen in allen Städten, Orten und Gemeinden funktionierten, erklärte der damalige BBK-Präsident Christoph Unger bei einem Interview im „Spiegel“, dass nun geprüft werde, ob und unter welchen Umständen es machbar und sinnvoll ist, Cell-Broadcast als zusätzlichen Warnkanal einzuführen.

Seitdem sind 10 Monate vergangen, aber passiert ist diesbezüglich wenig bis nichts. Noch immer können in Deutschland die Bürger nicht per SMS gewarnt werden. Dabei sind effektive Warnsysteme eindeutig vorgeschrieben.
Bereits 2018 wurde im EU-Parlament eine neue Richtlinie für elektronische Kommunikation beschlossen. Darin steht, dass alle vorhanden öffentlichen Warnsysteme genutzt werden müssen, und die Anbieter mobiler Kommunikationsdienste allen betroffenen Endnutzern öffentliche Warnungen übermitteln müssen.

Deutschland hätte diese wichtige, da womöglich lebensrettende EU-Richtlinie bis spätestens 21. Dezember 2020 umsetzen müssen.
Passiert ist das jedoch nicht, weswegen die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechtfertigte das Problem am Sonntag im Deutschlandfunkt mit den Kosten. Es sei eine „extrem teure Technik“, erklärte BBK-Chef Armin Schuster, die Einführung würde „30–40 Millionen Euro kosten.”

Stellt sich die Frage, ob diese Investition, wäre sie rechtzeitig umgesetzt worden, nicht Menschenleben gerettet hätte.

Zum Vergleich: Für die “kostenlosen Corona-Schnelltests” überwies das Bundesland Baden-Württemberg für den Monat April ca. 62 Millionen Euro an die Betreiber von Schnelltestzentren.

 


Bild/Grafik: M. Volk / Shutterstock.com
Text: yk

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