Kassenärzte dürfen keine 3G Regel einführen Ungeimpfte und ungetestete Patienten dürfen von Kassenärzten nicht abgewiesen werden

Kassenärzte dürfen keine 3G Regel einführen
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In Deutschland gelten aktuell durch die 3G oder auch 2G Corona Regelungen viele Beschränkungen für ungeimpfte Personen. Erste Arztpraxen haben ebenfalls Zugangsbeschränkungen über eine 3 G-Regelung eingeführt. 3 G bedeutet, dass lediglich geimpfte, genesene oder getestete Menschen Zutritt oder im Fall von Ärzten Behandlung erhalten.
Einzelne Ärzte haben den Zutritt zur Praxis bereits auf 2 G beschränkt, was bedeutet, dass nur geimpfte oder genesene Patienten behandelt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung hat jetzt klargestellt, dass die Einführung einer 3G oder 2G Regelung für Kassenärzte nicht möglich ist und sie weiter alle Patienten behandeln müssen.

Vertragsärzte können die Behandlung von gesetzlich Versicherten nicht von 3 G abhängig machen

Das Telegramm ist der Informationsdienst der kassenärztlichen Vereinigung für deren Mitglieder. Die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat in ihrem Telegramm Nr. 114 vom 19.September 2021 auf die vielen Anfragen von Ärzten und Psychotherapeuten reagiert. Dort heißt es zur 3 G Regelung in Praxen:

Zugang zur Praxis: Keine Beschränkung durch 3G-Regel möglich

“Es erreichen uns zahlreiche Anfragen unserer Mitglieder, ob Zugangsbeschränkungen zu Praxen von Vertragsärzten/-psychotherapeuten, wie z.B. über die Anwendung der 3G-Regel, zum Schutz des Praxispersonals oder auch der
Patienten zulässig sind.”

3G-Regel kollidiert mit Rechtsanspruch auf Zugang zur Behandlung

“Der Wunsch einer Zugangsbeschränkung über die Anwendung der 3G-Regel in Praxen von Ärzten bzw. Psychotherapeuten kollidiert jedoch mit dem Rechtsanspruch der gesetzlich Versicherten auf einen uneingeschränkten, bedingungsfreien Zugang zu einer ärztlichen/- psychotherapeutischen Behandlung, der auch in Zeiten der Corona-Pandemie besteht.
Konkret heißt das: Vertragsärzte/-psychotherapeuten können die Behandlung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der Einhaltung der 3GRegel abhängig machen.

Allerdings ist es vertretbar, Patienten, die nicht geimpft oder genesen sind und ohne einen
Test in die ärztliche- bzw. psychotherapeutische Praxis kommen möchten, bestimmte Praxiszeiten anzubieten, um andere Patienten
nicht zu gefährden. Diese Termine müssen genauso zeitnah wie die der übrigen Patienten vergeben werden.
Wir hoffen, Ihnen hiermit eine praktikable Lösung anbieten zu können.”

Bundesmantelvertrag für Ärzte

Aufgrund des Bundesmantelvertrags für Ärzte, der unterhalb des SGB V die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte sowie die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung regelt, dürfte dieses Verbot der Einführung einer 3G oder gar 2G-Regelung bundesweit gelten.


Quelle: https://www.kvwl.de/mediathek/telegramm/pdf/telegramm_114_2021_09_17.pdf


Foto/Grafik: ai
Text: yk


 

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