Kontrollverlust in der Asylpolitik wird immer größer Zehntausende türkische Asylbewerber sind ohne Identitätsnachweis eingereist

Die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern haben im Jahr 2023 drastisch zugenommen.
Aber nicht nur der Anstieg der Antragszahlen st besorgniserregend. Die Zahl der Menschen, die ohne Identitätsnachweis einen Asylantrag stellen, zeigt, dass Deutschland keinerlei Kontrolle darüber hat, wer hier einreist und Asyl beantragt.

Starke Zunahme von Asylbewerbern aus der Türkei

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeigt, ist die Zunahme der Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen enorm. Waren es im Jahr 2021 noch 7.067 Asylerstanträge aus der Türkei, betrug die Zahl im Jahr 2022 bereits 23.938 Anträge. Im Jahr 2023 verdreifachte sich die Zahl nochmals fast auf 61.181 Asylerstanträge von türkischen Staatsangehörigen.
Das ist im Vergleich zu 2021 eine Steigerung von rund 750 Prozent.

Über zehntausend türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig

Insgesamt sind 13.523 türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig. Hiervon verfügen 10.726 Personen eine Duldung, das bedeutet, die Ausweisung ist ausgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Teil nicht nachvollziehbar. So verfügen allein 2.616 Personen über eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente. Dabei gibt es in Deutschland mehr türkische Konsulate als es Bundesländer gibt. Man sollte also meinen, die Ausstellung fehlender Reisedokumente für türkische Staatsangehörige sei problemlos mit einem Gang zum Konsulat oder einem behördlichen Kontakt erledigt.

Abschiebungen finden so gut wie nicht statt

Da die Türkei ein beliebtes Urlaubsland der Deutschen ist, sollte man annehmen können, dass Abschiebungen auch über Linienflüge gut umsetzbar wären. Laut Angaben der Bundesregierung scheitern Abschiebungen aber genau daran. Genau darauf beruft sich aber die Regierung in der Antwort auf die Frage nach den Abschiebehindernissen unter anderem. So seien Abschiebungen derzeit nur über Linienflüge möglich, was die Abschiebungen abhängig vom Angebot machen würde.

Außerdem beruft man sich auf die fehlenden Reisedokumente und auf die Tatsache, dass Personen am Tag der Rückführung nicht angetroffen werden.

Fast die Hälfte aller Asylbewerber aus der Türkei kommt ohne Identitätsnachweis

Erschreckend ist der Kontrollverlust der Behörden darüber, wer überhaupt nach Deutschland kommt und hier Asyl beantragt.
Fast die Hälfte der Menschen, die aus der Türkei kommen und hier Asyl beantragen, haben keinen Ausweis bei sich. Man muss sich bei der Bearbeitung der Asylanträge größtenteils auf die Angaben der Asylbewerber verlassen.

Von insgesamt 40.960 Erstantragsstellern im Alter ab 18 Jahren hatten gaben 19.306 Personen an, über keine Identitätspapiere zu verfügen. Das sind 47,1 Prozent aller erwachsenen Erstantragssteller.
Auch diese Zahl hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Im Jahr 2021 waren es noch 1.542 Erstantragssteller aus der Türkei ohne Papiere, was einem Anteil von 30,3 Prozent entsprach.

Es wissen wohl nur die zuständigen Behörden selbst, wie man Asylmissbrauch vermeiden und für die Innere Sicherheit sorgen will, wenn man selbst aus dem Urlaubsland Türkei zigtausende Menschen, deren Identität man nicht kennt, unkontrolliert einreisen lässt und den Steuerzahler dazu nötigt, diese zu versorgen.

 


Quelle: Drucksache 20/1097

Foto: Efe Kurnaz

 

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