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Linke/SÖS beantragt Menstruationsurlaub für Beschäftigte der Stadt Stuttgart Stadt hat pro Tag rund 2,5 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen

Die Stadt Stuttgart kämpft mit finanziellen Problemen. Zum ersten Mal seit 15 Jahren muss aufgrund der schlechten Wirtschaftslage massiv gespart werden. Das laufende Geschäftsjahr soll einen Verlust von 894 Millionen Euro erreichen. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, gibt die Stadt aktuell pro Tag rund 2,5 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Rücklagen schmelzen schneller als das Eis in der Sonne. Geplante Investitionen sollen um rund die Hälfte gekürzt werden, um das große Lock in der Finanzkasse zu stopfen.
Linke/SÖS beantragt Menstruationsurlaub für Beschäftigte der Stadt Stuttgart Stadt hat pro Tag rund 2,5 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen

Inhalt

Das alles scheint die Linke, die zusammen mit der kommunalen Wählergruppe SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) eine Fraktion bildet und im Stuttgarter Gemeindeart sechs Sitze hat, wenig zu interessieren. Die Fraktion fordert jetzt bezahlten Menstruationsurlaub für die Stuttgarter Beschäftigen.

Drei Tage pro Monat frei auf Zuruf

Laut Antrag der Fraktion mit dem Namen „Menstruationsurlaub für die Beschäftigten der Stadt Stuttgart“ sollen „Menstruierende“ – das Wort „Frau“ wird im Antrag nicht verwendet – ab Januar 2026 einen Anspruch auf bis zu drei Arbeitstage bezahlten Sonderurlaub pro Monat erhalten. Die Inanspruchnahme soll ganz unkompliziert und ohne ärztliches Attest möglich sein und auf Basis einer „vertrauensvollen Selbstmeldung“ gewährt werden. Außerdem soll die flexible Nutzung des Sonderurlaubsanspruches in Form von halben oder ganzen Tagen erlaubt sein.

Das Wort „Frau“ fehlt im Antrag

Im Antrag der Linken/SOS wird das Wort „Frau“ nicht verwendet, sondern wiederholend von „Menstruierenden“ gesprochen. Lediglich in der Begründung zum Antrag findet sich der Begriff „Frau“, weil auf eine Befragung von 1000 Frauen verwiesen wird, worunter 72 Prozent angaben, dass sie während der Periode unter Unterleibsschmerzen und Krämpfe haben.

Strukturelle Benachteiligung von Menstruierenden

Die Fraktion sieht in der aktuellen Arbeitsstruktur der Stadt Stuttgart für menstruierende Beschäftigte eine Lücke der strukturellen Benachteiligung, die durch die Gewährung des Menstruationsurlaubs geschlossen werden könnte. Als Arbeitgeberin könne die Stadt Stuttgart aus Sicht der Linken/SÖS mit der Gewährung von Sonderurlaub für Menstruierende eine „zeitgemäße, gleichstellungsorientierte Personalpolitik umsetzen und eine Vorbildfunktion für Deutschland einnehmen“.

Über die Kosten hat man sich in der Fraktion offensichtlich noch keine Gedanken gemacht. Im Antrag ist hierzu lediglich zu lesen, dass die Verwaltung in den Haushaltsberatungen 2026/2027 einen Kostenvorschlag vorlegen wird. Nach zwei Jahren soll nach Vorstellung der Fraktion eine Evaluation erfolgen, um Erfahrungen, Kosten und gesundheitliche Effekte zu erheben.

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