In einem Interview mit dem Tagesspiegel fordert NRW Ministerpräsident Wüst (CDU) eine „Allianz der Mitte“ bei der Ausrichtung der Asylpolitik. Die AfD bezeichnete er erneut als eine Nazipartei. Ist das eine angemessene Kommunikation, angesichts der Tatsache, dass die AfD in allen Umfragen zur Bundestagswahl mittlerweile zweitstärkste Kraft hinter der CDU ist?
“Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage”, sagte Wüst dem Tagesspiegel am Sonntag.
Eine Allianz der Mitte könne populistische Ränder schwächen, so der Ministerpräsident. Er fordert hierfür eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bundeskanzler Scholz.
Wüst bezeichnet die AfD als gefährliche Nazipartei – was ist mit ihren Wählern?
Das Treffen am 25.November 2023 in Potsdam von mehreren Privatpersonen, darunter auch drei AfD Politiker sowie zwei CDU Mitglieder, zeigt laut Wüst, dass die AfD keine Protestpartei sondern eine gefährliche Nazipartei sei.
Angesicht der Tatsache, dass die AfD in allen relevanten Umfragen zur Bundestagswahl auf Platz 2 hinter der CDU steht und immer mehr Zuspruch der Wähler erhält, ist diese Art der Beschimpfung einer Partei höchst fragwürdig.
Denn wenn die AfD nach Ansicht von Ministerpräsident Wüst eine Nazipartei ist, unterstellt er damit gleichzeitig Millionen von Wählern, die Bereitschaft Nazis in die Regierung zu wählen, was sie wiederum selbst zu Nazianhängern macht.
Eine mindestens fragwürdige Art der Kommunikation mit dem Souverän, den Bürgern des Landes.
Wanderwitz will sogar mit Linken koalieren – Geht es nur noch um Machterhalt?
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz plädierte dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben.
Alles für den Machterhalt? Um was geht es eigentlich der CDU und wo bleibt der Wählerwille?
Schaut man sich die Umfragen an, wird klar, dass die bevorzugte künftige Regierung aus einer Koalition aus CDU und AfD besteht.
Mit ihrer Brandmauer gegen Rechts, sprich gegen die AfD verbaut die CDU diesen Weg jedoch. Um regieren zu können, ist man in der CDU offensichtlich bereit, mit jeder anderen Partei zu koalieren, auch mit der Linken, und ignoriert damit den Wählerwillen.
In nahezu sämtlichen Stellungnahmen von Politikern zum Thema Asyl wird argumentiert, dass man handeln müsse, um die AfD zu schwächen.
Der SPD Vorsitzende Kevin Kühnert sagte erst gestern als Reaktion auf das Interview mit Ministerpräsident Wüst, dass es ein „Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten“, brauche.
Angesichts solcher Aussagen könnte man annehmen, dass es den politisch Verantwortlichen nicht darum geht, die Masseneinwanderung zu stoppen, sondern nur um Wählergunst und Wahlergebnisse.
Wählerwillen anerkennen
Was tut man jetzt als Bürger von Deutschland, der die Asylkrise endlich, nach acht Jahren beendet haben will?
Die CDU stellt sich mit ihrer Verweigerung der Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig gegen den Willen von Millionen Menschen im Land. Seit 18 Jahren waren wechselweise CDU, SPD, Grüne und FDP in der Regierung. So soll es auch bleiben und sich an der Politik wenig ändern, geht es nach den Akteuren in diesen Parteien. Dabei denken sie offensichtlich nicht daran, ihre eigenen Politik zu überdenken, auch wenn der Anteil der unzufriedenen Menschen im Land rasant zunimmt.
Das Ziel ist offenbar, auf Biegen und Brechen eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Und so bekommt der Wähler weiterhin den politischen Einheitsbrei der vergangenen Jahre präsentiert. Als Wähler steht man dem Treiben hilflos gegenüber und um das Wohl des Landes und seiner Bürger scheint es schon lange nicht mehr zu gehen.
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