Neues Frauenhaus im Alb-Donau-Kreis wird nicht gebaut Förderung des Bundes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird nicht verlängert

Der Bau des neuen Schutzhauses in Blaustein, für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, wird nicht umgesetzt. Die Caritas Ulm / Alb-Donau musste das Projekt nun stoppen, weil die Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Dabei war das Projekt schon weit fortgeschritten. Jedoch kürzte der Bund über das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ die Fördersumme um fast ein Drittel. Zudem wurde das Förderprogramm, das den Bau von neuen Frauenschutzhäusern ermöglichen sollte, nicht verlängert.
Zu 2024 endet das Programm.

Finanzierung schien gesichert

Alles schien bereits in trockenen Tüchern. Der Standort des Frauenhaues stand schon lange fest. Anders als bei anderen Schutzhäusern sollte der Standort des Hauses nicht geheim sein. Direkt neben der Kirche im Ort sollte es entstehen.
Örtliche Unternehmer setzten sich für das Projekt ein, erste vorbereitende Baumaßnahmen wurden von der Caritas bereits umgesetzt.
Man verließ sich auf die Ankündigungen des Bundes, dass die Kosten für den Bau des Schutzhauses zu 90 Prozent von dem Förderprogramm getragen werden. Das Land Baden-Württemberg war bereit, weitere 9 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die Caritas wähnte sich sicher, dass die Finanzierung geregelt sei. Doch dann kam alles anders.

Bund macht Rückzieher – Eigenanteil für Caritas vervielfacht

Die Caritas ging von einem Eigenanteil von einem Prozent aus. Ausgehend von den Gesamtkosten für den Bau des Frauenhauses wären das 35.000 Euro gewesen. Die Planung wurde jedoch mit Eingang des Bewilligungsbescheides zunichte gemacht.
Der Bund machte nämlich nur noch eine Zusage für 69 Prozent der Baukosten, die sich auf 3,5 Millionen Euro belaufen.
Zwar erhöhte das Land Baden-Württemberg seinen Anteil an der Finanzierung auf 17 Prozent. Dennoch stieg dadurch die Kostenbeteiligung für die Caritas auf 14 Prozent an. Somit würde der Eigenanteil für die Caritas von 35.000 Euro auf 900.000 Euro ansteigen. Eine Summe, die für die gemeinnützige Organisation nicht finanzierbar ist.

Spenden kommen dem Bund zugute – nicht der Caritas

Die Hoffnung, die fehlenden Gelder über Spenden von Bürgern und Unternehmen auszugleichen, wurde durch eine Regelung des Bundes zunichte gemacht. Diese sieht nämlich vor, das für das Projekt gesammelte Spenden nicht zur Finanzierung des Eigenanteils der Caritas verwendet werden dürfen, sondern den Anteil des Beitrags aus dem Förderprogramm senken.

Fälle an häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg massiv angestiegen

Wie dringend neue Frauenhäuser gebraucht werden, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik für Baden-Württemberg. Die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt steigen von Jahr zu Jahr an. Im Jahr 2022 gab es 14.963 angezeigte Straftaten im Deliktbereich Partnergewalt. Die Gesamtzahl der Fälle von Partnergewalt stieg von 2018 mit 12.109 Straftaten zum Jahr 2022 mit 14.963 Straftaten um 23,6 Prozent an. Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2023 liegt zwar noch nicht vor, bereits erfasste Zahlen zeigen jedoch neuerlich einen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Damit werden im Durchschnitt fast 40 Menschen in BW Opfer von häuslicher Gewalt – pro Tag. Die größte Teil der Opfer sind Frauen.

Frauenhausstatistik zeigt hohen Bedarf an Plätzen in ganz Deutschland

Die aktuelle Frauenhausstatistik für das Jahr 2022, an der 179 von den 400 Frauenhäusern in Deutschland teilnehmen, zeigt, dass in ganz Deutschland weitere Plätze für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, benötigt werden. Dabei haben es Frauen, die mit Kindern vor der Gewalt ihres Partner Schutz suchen müssen, am schwersten. Bei den an der Statistik beteiligten Häusern war im Durchschnitt an 303 Tagen des Jahres 2022 keine weitere Aufnahme von schutzbedürftigen Frauen möglich, weil alle Plätze belegt waren.
In den betreffenden 179 Schutzhäusern waren im Jahr 2022 insgesamt 6.444 Frauen untergebracht. Hinzu kommen 7.460 Kinder, die mit ihren Müttern in den Frauenhäusern lebten.

Hoher Anteil an Frauen mit Migrationshintergrund

Über zwei Drittel aller Frauen, die in Frauenhäusern Schutz vor Gewalt durch den Partner suchen, sind nicht in Deutschland geboren. Deren Anteil ist in den letzten Jahren konstant angestiegen. So lag der Anteil der Frauen, die nicht in Deutschland waren im Jahr 2022 bei 69 Prozent. Im Vorjahr betrug der Anteil noch 66 Prozent. Im Jahr 2000 betrug der Anteil an Frauen in Frauenhäusern, die nicht in Deutschland geboren waren, noch 40 Prozent.

Die häufigsten Herkunftsländer dieser Frauen waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak, Kosovo, Ukraine, Marokko, Russland,
Iran, Polen und Serbien.

Prioritäten des Bundes beim Umgang mit Steuergeldern muss in Frage gestellt werden

Das neue Frauenhaus in Blaustein wird also nicht kommen. Die Caritas wird nun die eigentlich als Zwischenlösung gedachte Alternative dauerhaft nutzen müssen. Angesichts der Tatsache, dass einerseits Millionen Euro für teils völlig unsinnige Förderprojekte im Ausland, wie Radwege in Peru oder Kühlschränke in Kolumbien ausgegeben werden, aber gleichzeitig Förderprojekte für Frauen in Not eingestampft werden, kann man sich als Steuerzahler nur über das Agieren der Politik wundern.
Auch die unzähligen neu aufgestellten Modulbauten, die im Raum Ulm / Alb-Donau-Kreis in den letzten Monaten für viele Millionen Euro in Windeseile gebaut wurden und als Unterkünfte für Asylbewerber dienen, werfen die Frage nach der Wertigkeit für schutzbedürftige Frauen auf.

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Kommentare

  1. In diesem Land wird ja auch nur “feministische Außenpolitik” betrieben. Da bleibt für Deutschland selbst eben nichts mehr übrig. Allerdings wird für neue Unterkünfte für unsere kulturellen Bereicherer immer wieder Steuergeld locker gemacht. Im Notfall erhöhen kriecherische und toleranzbesoffene Kommunalspolitiker dazu die Grund- und Gewerbesteuer.