Österreichplan – Kanzler Nehammer plant harte Einschränkungen für Flüchtlinge Kein Bargeld mehr für Asylbewerber

Österreichs Kanzler will die Asylkrise in den Griff bekommen. Seit Längerem zeigt unser Nachbarland, dass die Eindämmung von illegalen Einreisen sehr wohl möglich ist. So habt sich in 2023 die Anzahl der Asylerstanträge um rund die Hälfte reduziert. Möglich war das durch konsequent Grenzkontrollen, Bekämpfung der Schleuser und schnelle Asylverfahren.
Am Freitag wird Bundeskanzler Nehammer einen Plan zur Bekämpfung der illegalen Migration vorstellen.
Der sogenannte Österreichplan orientiert sich offensichtlich an Dänemark, das durch harte Maßnahmen und Einschränkungen für die Asylbewerber, die illegale Migration nahezu vollständig in den Griff bekommen hat.
Österreich will es jetzt den Dänen gleichtun.

Wie oe24 zuerst berichtet, sind die wichtigsten Punkt im Österreichplan folgende:

  • Sozialleistungen erst nach einem Aufenthalt von 5 Jahren, um den Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen.
  • Komplette Umstellung Sachleistungen und verpflichtende Jobs für Asylbewerber
  • Kein Bargeld für Flüchtlinge in den ersten fünf Jahren, stattdessen ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Gutscheine.
  • Gemeinnützige Arbeit soll Pflicht sein für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.

Asyl- und Abschiebezentrum und Gefängnisse im Ausland

Geprüft werden soll, ob Gefängnisse im Ausland für verurteilte Straftäter aus Drittländern möglich sind. Dänemark hat bereits umgesetzt, dass Ausländer aus Drittstaaten ihre Strafe in Gefängnissen in Drittländern verbüßen müssen.
Auch Asylverfahrenszentren und Abschiebezentren soll es außerhalb von Österreich geben.
Im Österreichplan wird außerdem eine Notfallklausel auf EU-Ebene gefordert, die bei Migrationskrisen aktiviert wird, um mehr Befugnis auf nationalstaatlicher Ebene zu erhalten.
Außerdem plant Nehammer mit insgesamt 32.000 mobilen Polizeiinspektionen sowie den schnellen Ausbau der Körperkameras bei Polizisten.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen, um ein Untertauchen der betreffenden Personen zu verhindern.

Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise

Bereits jetzt wird Asylbewerbern beim Grenzübertritt sämtliches Bargeld, das die Grenze von 840 Euro übersteigt, abgenommen. Seit 2018 wurde so bereits Bargeld von rund 1 Millionen Euro eingezogen.
Dieses System soll nun konsequenter und strenger umgesetzt werden. Mit den eingezogenen Geldern sollen die Kosten, die Österreich entstehen, gedeckt werden.

Wer Urlaub in seinem Herkunftsland macht, soll zudem künftig seinen Anspruch auf Asyl verlieren.

Letzter Punkt. Die Entwicklungshilfe soll an Bedingungen geknüpft werden. Konkret sollen Länder keine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie nicht effektive Maßnahmen gegen Massenauswanderungen ansetzen.

Während Deutschland in endlosen Debatten über Möglichkeiten der Bekämpfung der illegalen Migration versinkt, und aus irgendeiner Ecke verlässlich bei sämtlichen Vorschlägen hierzu „Rassismus“ gebrüllt wird, handelt Dänemark und offensichtlich jetzt auch Österreich.

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