Özdemir will Bauern-Soli einführen So spaltet die Regierung die Gesellschaft

Landwirtschaftsminister Özdemir hat angesichts der Bauernproteste vorgeschlagen, dass auf Fleisch ein Bauern-Soli erhoben werden soll, der den Bauern zugutekommen könnte.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen.“

Was die Regierung vermasselt, soll der Verbraucher büßen

Angesichts nie dagewesener Rekord-Steuereinnahmen in 2023 sollte man als Steuerzahler davon ausgehen können, dass die Ampel-Regierung mit dem zur Verfügung stehenden Etat zurechtkommt und falls nicht, erst einmal bei Investitionen und Hilfen im Ausland und bei unwichtigen Prestigeprojekten den Rotstift ansetzt, anstatt künstlich den Lebensmitteleinkauf der Bürger zu verteuern.

Özdemir argumentiert dann auch noch mit dem Tierwohl, dass man durch einen Aufschlag auf Fleischprodukte steigern würde.
Mit dem „Tierwohl-Cent“, der Milliarden in die Steuerkasse spülen würde, könne man den tierwohlfreundlichen Umbau der Ställe finanzieren, so der Minister.

Dreist, dreister, Ampelregierung – so spielt man die Menschen gegeneinander aus

Auch die FDP findet den Vorschlag von Özdemir gut. So äußerte sich Vize-Fraktionschefin Carina Konrad :

„Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, die Bauern beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen. Ich wäre die Letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“

Die Bauern fordern zurecht die Beibehaltung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, was medial und von Seiten der Politik stets fälschlicherweise als Subvention dargestellt wird. Weil man in Berlin dazu nicht bereit ist, soll nun der Bürger wieder zur Kasse gebeten werden beim Kauf von Nahrungsmitteln.

Stimmen die Landwirte nun diesem Vorschlag zu, werden in der Bevölkerung diese verantwortlich dafür gemacht werden, dass das Fleisch noch teurer ist. Die ohnehin schon schlechte Stimmung im Land wird so noch angefeuert und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft vorangetrieben. Die über alle Bevölkerungsschichten hinwegreichende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung noch dahingehend auszunutzen, um die Menschen noch mehr zur Kasse zu bitten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Foto: Bundesminister Cem Özdemir © BMEL/Janine Schmitz/Photothek

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