Seehofer kündigt möglichen Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan an Risiko der Einreise von sicherheitsrelevanten Personen nach Deutschland besteht

Seehofer kündigt möglichen Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan an
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Bundesinnenminister Seehofer kündigte heute auf der Pressekonferenz zur aktuellen Lage in Afghanistan und zum Visa Verfahren für afghanische Ortskräfte auch einen möglichen Alleingang Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Aber auch die Europäische Union sieht er in der Pflicht.

„Wenn wir hier scheitern, vor allem auch zusammen mit der Europäischen Union, dann wäre das das zweite große, grandiose Scheitern der westlichen Gemeinschaft. Das war schon betrüblich genug dieses Desaster nach zwanzig Jahren. Und jetzt müssen wir die Kraft, die in dieser Wertegemeinschaft steckt auch zum Tragen bringen, wenn es um moralische Verpflichtungen geht.“, so der Innenminister.

Auch deutscher Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausgeschlossen

Seehofer schließt auch einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht aus, sollten sich andere EU-Länder verweigern. Er sei der Ansicht, dass es dafür einen großen Rückhalt in der Bevölkerung gebe.

„Ich sage Ihnen, wir sind in hohem Maße auch bereit, dann als Deutsche auch alleine zu handeln. Und deshalb will ich jetzt keine Zuversicht oder Optimismus vermitteln. Das wird ein hartes Stück Arbeit in der europäischen Union.“

Sicherheitskontrolle findet erst nach Ankunft in Deutschland statt – Risiko der Einreise von sicherheitsrelevanten Personen besteht 

Der Innenminister verweist auch auf das jetzt bestehende Risiko, dass nach Deutschland sicherheitsrelevante Personen einreisen könnten. Mit sicherheitsrelevanten Personen sind u.a. Gefährder und ehemalige Mitglieder der Taliban gemeint. Da nun sowohl die Visa-Kontrollen als auch die Sicherheitskontrollen erst nach Ankunft der Personen in Deutschland stattfinden, bestehe da ein gewisses Risiko. Seehofer machte jedoch klar, dass man in der Regierung bereit sei, dieses Risiko in Kauf zu nehmen.

Bleibt abzuwarten, ob Horst Seehofer auch die Verantwortung übernehmen wird, sollten tatsächlich Terroristen über die geschaffene Möglichkeit der Einreise ohne jegliche vorige Kontrolle nach Deutschland kommen.


Foto/Grafik: ai
Text: yk


 

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