Rund 10 Milliarden Dollar hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott in den letzten drei Jahren ausgegeben, um die illegale Einwanderung aus Mexiko zu verhindern.
In der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass hat Abbott einen kilometerlangen Stacheldrahtzaun entlang der Grenze zu Mexiko aufbauen lassen.
Biden und Abbott streiten vor Gericht
Präsident Biden, der offensichtlich kein Interesse daran hat, illegale Einreisen aus Mexiko zu unterbinden, und der texanische Gouverneur streiten schon lange vor Gericht. Biden will, dass der Stacheldrahtzaun wieder abgebaut wird, Abbott will die Sicherung der Grenzen noch weiter ausbauen.
Erst im Dezember erhielt Greg Abbott Recht. Ein Bundesberufungsgericht der Grenzpolizei untersagte, den Stacheldraht zu entfernen und damit illegale Einwanderer einreisen zu lassen. Ausnahmen könne es nur bei medizinischen Notfällen geben.
Vergangenen Montag, 22. Januar folgte der oberste Gerichtshof einem Antrag des Justizministeriums und hob das Urteil vom Bundesberufungsgericht wieder auf. Damit wurde es der Regierung von Biden erlaubt, den Zaun zu entfernen.
Lage eskaliert – Texas will Grenzzaun nicht abbauen
Seit dem Urteil des obersten Gerichtshofs eskaliert die Lage. Der Gouverneur von Texas weigert sich, den Stacheldrahtzaun entfernen zu lassen und hat in einer Erklärung mitgeteilt, weiterhin alle Migranten an der Grenze abzuweisen.
Die Republikaner werfen Präsident Biden vor, dass seine Politik dafür verantwortlich sei, dass Hunderttausende Migranten ins Land kommen konnten. Mit den Asylbewerbern kämen aber auch Kriminalität ins Land. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton beschuldigte Joe Biden sogar öffentlich, er stehe mit Schleusern in Kontakt, um den Migranten die Einreise über die texanische Grenze zu erleichtern.
In einem Interview mit Fox News sagte Abbott am vergangenen Donnerstag: „Weil die Biden-Regierung ihre Verantwortung für die Sicherung der Grenze und die Durchsetzung der Gesetze tatsächlich aufgegeben hat, sichert Texas ganz einfach die Grenze selbst.“
Andere Staaten solidarisieren sich mit Texas – Privatmenschen spenden für Erhalt des Grenzzauns
Die Hälfte der US-Staaten haben sich nach dem Urteil vom vergangenen Montag mit Texas solidarisiert. Am Donnerstag veröffentlichten alle 25 republikanische Gouverneure eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott.
Sie setzten sich für den „Schutz der amerikanischen Bürger vor der historischen Zahl an illegalen Einwanderern, vor Drogen wie Fentanyl und vor der Einreise von Terroristen ein. Sie wollen die illegalen Einreisen sofort stoppen.
Ebenso solidarisieren sich viele Bürger mit Texas. Über private Initiativen wurden bereits rund 55 Millionen Dollar gespendet, um den Erhalt und Weiterbau des Stacheldrahtzauns an der texanischen Grenze zu sichern.
Illegale Einreisen auf Rekordniveau
Die Zahl der illegalen Einreisen in die USA ist zuletzt drastisch angestiegen, sie befinden sich auf Rekordniveau.
So überquerten alleine im Dezember 2023 mehr als 225.000 Migranten die Grenze.
Bereits im Jahr 2022 wurden 2,2 Millionen illegale Grenzübertritte registriert. Ähnlich wie in Deutschland sind die Städte und Gemeinden mit der hohen Zahl ein Einwanderern stark überfordert.
Abbott gibt Erklärung ab
Am gestrigen Freitag gab der texanische Gouverneur erneut eine Erklärung und lieferte auch neue Zahlen über die Anzahl der illegalen Grenzübertritte.
Abbott erklärte, dass das Texas Department of Public Safety (DPS) und die Texas National Guard weiterhin zusammen arbeiten werden, um die Grenze zu sichern.
Seit Beginn der gemeinsamen Operation „Lone Star“, hat die behördenübergreifende Aktion zu über 496.700 Festnahmen illegaler Einwanderer und mehr als 38.700 kriminellen Festnahmen geführt, darunter mehr als 35.100 Anklagen wegen Straftaten. Im Kampf gegen die Fentanyl-Krise haben die texanischen Strafverfolgungsbehörden bei diesem Grenzeinsatz über 454 Millionen tödliche Dosen Fentanyl beschlagnahmt.
Die Operation Lone Star werde daher weiterhin die gefährlichen Lücken füllen, die durch die Weigerung der Biden-Regierung, die Grenze zu sichern, entstanden sind, so der Gouverneur. Jede Person, die festgenommen oder verhaftet wird, und jede Unze beschlagnahmter Drogen wäre aufgrund der Politik der offenen Grenzen von Präsident Joe Biden in Gemeinden in ganz Texas und im ganzen Land gelangt.
Keiner will nachgeben – Streit geht weiter
Aktuell ist keine Lösung der Streitigkeiten um den Grenzschutzzaun in Texas in Sicht.
Weder Präsident Biden noch der Gouverneur von Texas sind im Moment zu Kompromissen bereit.
Der Streit wird also weiter andauern.
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