Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor, noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr einen Verfassungsartikel zu ändern, damit ein gewählter Ministerpräsident der AfD verhindert werden kann. Offensichtlich hat der Innenminister von Thüringen ein Problem damit, den Wählerwillen anzuerkennen.
Demokratie nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt
Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen treibt den SPD Politiker um.
Nur so lässt sich der Vorschlag von ihm erklären, man solle doch die Verfassung ändern, damit kein AfD Politiker Ministerpräsident werden kann, unabhängig des Wahlausgangs.
Konkret geht es um einen möglichen dritten Wahlgang, für den laut Landesverfassung nur noch eine relative Mehrheit nötig ist. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, wird dann in Folge Ministerpräsident, so die Meinung vieler Experten.
Dies würde sich allerdings auch ganz demokratisch verhindern lassen, indem die anderen Parteien einen Gegenkandidaten aufstellen, der dann, sofern er mehr Stimmen erhält, zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Hier geht’s zu den Ergebnissen: https://dawum.de/Thueringen/INSA/2023-11-09/
Nach Maiers Vorschlag könnte Wahl blockiert werden
Käme der Vorschlag von Innenminister Maier durch, könnte die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit verhindert werden. Die anderen Parteien müssten sich hierfür nicht auf einen Gegenkandidaten einigen. Dies hätte zur Folge, dass der aktuelle Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bliebe.
Erinnerungen an Wahl 2020 werden wach
Bereits die letzte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Jahr 2020 war ein demokratischer Tiefpunkt.
Der FDP Politiker Thomas Kemmerich wurde erst mit Stimmen von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Die damalige Bundeskanzlerin Merkel befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Südafrika Reise.
Sie nutzte eine Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa um eine „Vorbemerkung“ „aus innenpolitischen Gründen“ zu machen.
Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“, sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“
Daraufhin trat Kemmerich drei Tage später wieder zurück und Bodo Ramelow wurde, auch erst im dritten Wahlgang nach genau dem System, dass Georg Maier nun abschaffen will, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die eigentlich geplanten, vorgezogenen Landtags-Neuwahlen, die für April 2021 angesetzt waren, wurden dann erst wegen Corona verschoben und dann gänzlich abgesagt.
Bild/Grafik: Screenshot https://dawum.de/Thueringen/INSA/2023-11-09/
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