Viele Gemeinden und Kommunen in Baden-Württemberg kommen an die Grenzen des Machbaren, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Überall wird nach neuen Unterkünften gesucht, um den ankommenden Asylbewerbern eine Unterkunft stellen zu können.
Man ist kreativ und scheint keine Kosten zu scheuen. Modulbauten werden aufgebaut, Turnhallen werden belegt, Hotels angemietet und der private Wohnungsmarkt durch Anmietung über die Gemeinden leergeräumt.
In den Gemeinden wird ersichtlich, dass wir eben keinen Platz mehr haben.
Denn mit einer Matratze und einem Dach über den Kopf ist es ja nicht getan. Es braucht Ärzte, Schulen und Kindergärten, die Kapazitäten frei haben.
Rechtskreiswechsel für Ukrainer seit 1. Juni 2022
Eine sehr große Gruppe stellen die Ukrainer, die man unterbringen und versorgen muss.
Seit die Ampelregierung den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zum 1. Juni 2022 beschlossen hat, haben diese, anders als Asylbewerber aus Drittstaaten sofort Anspruch auf Bürgergeld. Und dies macht sich bei den Kosten drastisch bemerkbar.
Über 100.000 ukrainische Flüchtlinge – 90 Prozent erhalten Bürgergeld
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind bis einschließlich Oktober 2023 rund 110.000 Ukrainer in Baden-Württemberg angekommen. Eine Anfrage der AfD an die Landesregierung macht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt August 2023 insgesamt 98.880 Regelleistungsberechtigte, also Bürgergeldempfänger, die ukrainische Staatsangehörigkeit besaßen.
Somit beziehen knapp 90 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg Bürgergeld. Etwas mehr als 10.000 Ukrainer gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
Hoher Anteil von Ukrainern an Bürgergeldempfängern in Baden-Württemberg
Von insgesamt 494.284 Menschen, die in Baden-Württemberg, Stand August 2023, Bürgergeld bezogen haben, sind 98.880 ukrainische Staatsangehörige. Somit stellen Ukrainer 20 Prozent aller Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg.
Blickt man auf die Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ukrainischen Staatsangehörigen bleibt die Quote ungefähr gleich. Von insgesamt 241.151 Bedarfsgemeinschaften in BW sind 46.522 mit mindestens einem ukrainischen Staatsangehörigen, was einem Anteil von 19,3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften entspricht.
Bürgergeld für Ukrainer in BW kostet 70 Millionen Euro pro Monat
Die Kosten für den Sozialleistungsbezug der ukrainischen Flüchtlinge sind enorm. Für die 98.880 leistungsberechtigte ukrainische Bürgergeldempfänger entstehen Kosten von rund 70 Millionen Euro. Hiervon haben die Kommunen rund 27 Millionen Euro aufzubringen, der Rest kommt von Bund und Land. Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro pro Monat.
Auf ein Jahr hochgerechnet entstehen somit Kosten für das Bürgergeld für Ukrainer in Baden-Württemberg von rund 845 Millionen Euro.
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