Ukrainische Flüchtlingskinder greifen einheimische Kinder an Protokoll der Ereignisse im Oktober 2023 in Deißlingen, Baden-Württemberg

Am 24. Und 25. Oktober 2023 kam es in Deißlingen zu mehreren Übergriffen von Seiten ukrainischer Minderjähriger auf einheimische Kinder.

Eine kleine Anfrage des AfD Politikers Emil Sänze an das Justizministerium zeigt das Geschehen auf.
Nachstehend veröffentlichen wir das Protokoll der Polizei Konstanz nach aktuellem Ermittlungsstand.

Vorab Auszüge aus Begründung zur kleinen Anfrage des Abgeordneten:

„Am 27. Oktober 2023 berichtete die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) über einen am 25. Oktober stattgefundenen Vorfall mit etwa 20 jugendlichen Beteiligten unter dem Titel „Handfester Streit unter Kindern: Besorgter Bürgermeister will schlichten, Polizei sucht Zeugen“ Zitat: „(…) Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Kindern unter 16 Jahren ist es am Mittwochabend in Deißlingen gekommen. Dem Streit ging ein blutiger Angriff am Vortag voraus. Ein Kind sei schwer verletzt worden, bestätigt Bürgermeister Ralf Ulbrich am Donnerstag auf Nachfrage der NRWZ. Das Kind habe ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Möglicherweise sei der Streit im Nachgang dieser Auseinandersetzung tags darauf dann eskaliert. Die Polizei ermittelt. (…)
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz bestätigte der NRWZ am Donnerstag, dass es einen Vorfall in Deißlingen gegeben habe. Weitere Angaben mochte sie angesichts der laufenden Ermittlungen nicht machen. Deißlingens Bürgermeister Ulbrich zeigte sich am Donnerstag gegenüber der NRWZ besorgt. (…) Klar ist, dass es sich um einen Streit zwischen jungen Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Deißlingen und Schülern aus dem Ort handelt.“ Auf der online-Kommentarseite der NRWZ kommentiert ein angeblich Beteiligter den Artikel: „Die Flüchtlinge sind uns mit Macheten und Schlagstöcken hinterhergerannt.“ Eine örtliche Mutter behauptet, unbewaffnete einheimische Kinder seien von der Polizei mit Handschellen festgenommen worden – wörtliches Zitat von der online-Kommentarseite der NRWZ (am 2. November 2023): „Die Kinder wo bewaffnet waren, wurden nicht festgenommen aber die anderen, die nix dabei hatten (…) bin schockiert als Mutter, wie es hier geworden ist. Daraufhin hab ich und mein Mann darauf bestanden, dass er sofort die Handschellen löst, die zu eng waren und ihm noch sein Handgelenk weh tut, auch der andere hat blaue Flecken. Jetzt dürfen diese Kinder nicht mal raus, weil dann gleich 20 Kinder mit Eisenstangen und Messer auf sie zukommen.
Wie ist das, integrieren, das ist die Realität – die machen unseren Kindern Angst und die eigenen Eltern haben den Kindern diese Gegenstände gegeben. Hätten wir als normale Bürger das gemacht, hätten die uns festgenommen, bleiben wir bei der Wahrheit.
Am Vortag habe ich persönlich die Polizei gerufen, weil mein Sohn in Panik mich angerufen hat, dass sein Freund von fünf von den Flüchtlingen verprügelt wird und im Gesicht sehr verletzt ist, bin sofort hingefahren, aber die waren schon weg. Der Verletzte ist vor Schreck nach Hause gerannt ich hab‘ gedacht, ich bekomme Verstärkung durch ‘ne Streife aber nix kam, ich bin selber zum verletzten
Kind und hab ihn und die anderen zwei Kinder zum Revier gefahren, um Anzeige zu erstatten. Und an diesem Tag waren mehr wie fünf Streifen da. Hallo, wo sind wir denn, ich hab‘ nach Hilfe verlangt. Keiner kam, für was hat man Notfall Nummern, für nix. Das andere Kind wurde am späten Abend von den Eltern zum Krankenhaus gefahren. Er musste dortbleiben, das ganze Auge blau geschwollen.
Ich will nur damit sagen, wenn es zu spät gewesen wäre, was dann, sollen wir zuschauen, wie unsere Kinder totgeprügelt werden? Da ist man gezwungen selber einzugreifen, weil ja niemand hilft. Sehr traurig hier, müssen wir warten, bis ein Kind wirklich lebensbedrohlich verletzt wird. Wir sind doch in Deutschland, haben wir nicht Gesetze und Rechte? Ohne Worte.“

Hier das Protokoll der Ereignisse:

24.10.2023 gegen 14.00 Uhr bis 14.44 Uhr:

Eine mehrköpfige Gruppe unbekannter Kinder und Jugendlicher sei in einem Lebensmittelgeschäft auf den 13 Jahre alten deutsch-türkischen Geschädigten getroffen. Dieser sei in Begleitung mindestens eines Zeugen, einem zwölf Jahre alten deutsch-italienischen Kind gewesen. Laut Aussage des Geschädigten und Zeugen handle es sich bei der Gruppe um ukrainische Flüchtlinge aus der Flüchtlingsunterkunft in Deißlingen.

Im Lebensmittelgeschäft sei es zu nicht näher bekannten Provokationen und „Kampfaufforderungen” seitens der Gruppe gekommen. Um sich der Situation zu entziehen, habe sich der 13-jährige Geschädigte mit seinem Begleiter in den Bereich des naheliegenden Sportplatzes bzw. Skatergeländes entfernt.

In der Folge sei wenig später die genannte Gruppe erneut erschienen. Eine Person aus der Gruppe, ein später identifiziertes neun Jahre altes ukrainisches Kind, habe den Geschädigten unvermittelt mit der Faust mehrfach gegen den Kopf geschlagen. Der Geschädigte zog sich diverse Prellungen im Bereich des Kopfes zu.

Die Mutter des zwölf Jahre alten deutsch-italienischen Zeugen gibt über Notruf an, dass es zu einer Schlägerei unter Kindern gekommen sei. Die Beschuldigten wären nicht mehr vor Ort. Der Sachverhalt wird persönlich beim Polizeirevier Rottweil durch die Anruferin, im Beisein des Geschädigten, zur Anzeige gebracht. Der Geschädigte wird vorsorglich für zwei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen und behandelt.

Gegen das neun Jahre alte ukrainische Kind wird nach Abschluss der Ermittlungen und aus förmlichen Gründen durch das Polizeipräsidium Konstanz eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Körperverletzung vorgelegt.

25. Oktober 2023, 18.32 Uhr:

Dem Polizeirevier Rottweil wird telefonisch mitgeteilt, dass eine Gruppe Jugendlicher, bewaffnet mit Metallstangen, eine andere Gruppe Jugendlicher verfolge. Der Ausgangspunkt des Konflikts sei im Bereich des Sportplatzes in Deißlingen gewesen, der aktuelle Standort der Personen sei hingegen unbekannt.

18.36 Uhr:

Das Polizeirevier Rottweil entsendet mehrere Einsatzfahrzeuge.

18.45 Uhr bis 18.48 Uhr:

Bei Ankunft am genannten Sportplatz werden keine Personen mehr festgestellt.

Im Rahmen von unverzüglich eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen können in der Ortsmitte, im Bereich der Grundschule Deißlingen bzw. der Flüchtlingsunterkunft, mehrere Jugendliche aus Deißlingen bzw. Personen aus der Flüchtlingsunterkunft festgestellt werden (siehe Personentabelle auf S. 6). Einzelne verstecken sich bzw. einige der Jugendlichen aus Deißlingen flüchten zunächst nach Erkennen der Polizei.

Zwei Beteiligte wurden, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass noch Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mitgeführt werden, kurzzeitig mittels Handschließen zur Eigensicherung geschlossen. Bei diesen Personen handelt es sich um einen 14 Jahre alten Jugendlichen mit rumänischer Staatsangehörigkeit und um ein 13 Jahre altes Kind mit deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit.
Die geflüchteten Jugendlichen aus Deißlingen kommen wieder vor Ort.

18.48 Uhr bis 19.47 Uhr:

Nach Eintreffen weiterer Kräfte, dem Entfernen der Personen beider Gruppen bzw. der Durchführung entsprechender polizeilicher Maßnahmen kann im Bereich der Grundschule eine Eisenstange sichergestellt werden. Die Tatrelevanz der Eisenstange muss noch ermittelt werden.

Eine Absuche der umliegenden Straßen und Wege führt nicht zum Auffinden weiterer Tatmittel.

Abschließend ergeben die Zeugenaussagen, dass es beim Zusammentreffen zu einer Bedrohungslage durch einen Angehörigen der ukrainischen Gruppe gekommen sein soll. Dieser sei mit einer Metallstange oder Metallstangen „bewaffnet” gewesen und auf drohende Art und Weise hinter der anderen Gruppe hergerannt.

Anhand der Aussage/Wahrnehmung einer unabhängigen Zeugin konnte vor Ort das in der darauffolgenden Personentabelle aufgeführte Kind als Täter identifiziert werden. Hierbei handelt es sich um dasselbe Kind, welches am Vortag bzw. 24. Oktober den Geschädigten geschlagen haben soll.

Angehörige der Gruppe aus Deißlingen gaben an, dass Eltern der ukrainischen Gruppe bei den verbalen Provokationen gegenüber ihnen mitgewirkt hätten. Ein Angehöriger der ukrainischen Gruppe wiederum beschuldigte die Gruppe aus Deißlingen, diese provoziert und hierbei auch einen Baseballschläger mitgeführt zu haben. Hinweise auf die weitere Erfüllung von Straftatbeständen ergaben sich hierbei nicht.

19.47 Uhr:

Der Polizeieinsatz vor Ort wird beendet.

Gegen das neun Jahre alte ukrainische Kind wird nach Abschluss der Ermittlungen und aus förmlichen Gründen durch das Polizeipräsidium Konstanz eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wegen Bedrohung vorgelegt.

Über hundert Straftaten von minderjährigen Asylbewerbern gegenüber deutschen Minderjährigen pro Jahr in Baden-Württemberg

Aus der Anfrage des AfD Politikers geht auch Zahl und Art der Straftaten von minderjährigen Asylbewerbern gegenüber deutschen Minderjährigen pro Jahr hervor.
So gab es in 2022 insgesamt 122Straftaten von minderjährigen Asylbewerbern gegenüber deutschen minderjährigen Opfern.
Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung mit 90 Fällen. Bei einem Großteil der Straftaten war mit 56 Fällen mindestens ein Tatverdächtiger mit syrischer Staatsangehörigkeit.

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