Vorwurf der Untreue gegen Linken Politikerin – Razzia in Stadtteilzentrum Berlin Steglitz Ermittlungen wegen Untreue gegen Linken Politiker und Präsident des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Vorwurf der Untreue gegen Linken Politikerin – Razzia in Stadtteilzentrum Berlin Steglitz
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Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Berlin fand am Donnerstag eine Hausdurchsuchung der Geschäftsräume des Stadtteilzentrums Steglitz statt. Wie rbb24.de berichtet, wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Dabei steht auch die Linken Politikerin und Sozialsenatorin Elke Breitenbach im Fokus der Ermittlungen.

Die Razzia stand  im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), Staatssekretär Daniel Tietze (Die Linke) und den Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmair. Die Ermittlungen wurden bereits im März 2021 aufgenommen.

Konkret geht es beim Verdacht der Untreue um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergeldern für das Flüchtlingsprojekt “Berlin hilft”. Die Sozialsenatorin Breitenbach und der Staatssekretär Tietze sollen gegen den Rat ihrer Fachleute die Auszahlung der Fördersumme durchgesetzt haben.

Ermittlungen ausgeweitet gegen Geschäftsführer des Stadtteilzentrums

Das Flüchtlingsprojekt “Berlin hilft” sollte mit diesen 40.000 Euro eigentlich Flüchtlinge und Migranten vernetzen und dafür Unterstützung bieten. Verwendet wurden die Fördergelder stattdessen offenbar vordergründig für die Gestaltung einer Website mit politischen Inhalten.

“Die Ermittlungen sind ausgeweitet worden”, so Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwalt Berlin, gegenüber des rbb am Freitag:
“Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‘Berlin hilft’ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt.”

Fördergelder zu Unrecht ausgegeben? 

Dem rbb liegt ein Revisionsbericht der Sozialverwaltung vor. Die zuständigen Prüfer sollen ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Fördergelder zu Unrecht ausgegeben wurden. Sie informierten daraufhin die Staatsanwaltschaft über den Verdacht möglicher Straftaten.

Laut dem Revisionsbericht wurden von 2017 bis 2019 jährlich 40.000 Euro und im ersten Halbjahr 2020 erneut 20.000 Euro über das Stadtteilzentrum Steglitz an das von drei Privatpersonen getragene Netzwerk “Berlin hilft” ausgezahlt. Zweck der Fördergelder war die Betreuung einer Website, die der Vernetzung von ehrenamtlichen Helfern, Geflüchteten und der Verwaltung dienen sollte.

Bereits im Herbst 2018 zweifelte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Fördergelder, da “Berlin hilft” weder ein konkretes Konzept noch präzise Nachweise über erbrachte Leistungen erbringen konnte.


Foto/Grafik: Elke Breitenbach (Die Linke) https://www.facebook.com/elke.breitenbach / ai
Text: yk


 

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