Wegen Polizeigewalt bei Demos in Berlin – UN Sonderbeauftragter kündigt offizielle Intervention an Über Hundert Hinweise eingegangen

Wegen Polizeigewalt bei Demos in Berlin – UN Sonderbeauftragter kündigt offizielle Intervention an
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Über Hundert Hinweise sind nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und “offizielle Intervention bei der Bundesregierung” an.

Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung teilte der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer mit, dass eine sehr große Zahl an Hinweisen und Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demo am Sonntag in Berlin eingegangen sei:

„Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Melzer sagte er sei „sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit“. Dies betreffe nicht nur Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA mit der Gewalt gegen „Black Lives Matter“-Aktivisten.

Sondern leider eben auch die Corona-Demonstrationen in Europa. Melzer:

„Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Melzer weiter: „Jeder einzelne Fall muss aufgeklärt werden, und zwar gründlich. Und jeder klare Regelverstoß von Polizisten muss scharfe Konsequenzen haben. Die politisch Verantwortlichen dürfen die Vorfälle keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.“ Auch Gewalt-Aktionen gegen Polizisten seien nicht hinnehmbar, es seien Straftaten, für die die Täter bestraft werden müssten.
Jedoch: „Vereinzelte Gewalt von Demonstranten darf aber keinesfalls der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen andere, nicht gewalttätige Demonstranten dienen.“

Melzerweiter über die Demo in Berlin: „Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“

“Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.”

Die Polizei sei verpflichtet, „bei ihrem Einsatz auf jeden Fall Verhältnismäßigkeit walten zu lassen“. Gewalt sei lediglich gerechtfertigt, wenn ein Polizist oder eine Drittperson unmittelbar angegriffen werde, etwa, „wenn sich die Behörden gegen einen vermummten Werfer von Molotowcocktails wehren müssen“.

Melzer: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht. Die Bilder von den Demonstrationen, wie sie sich jetzt viral verbreiten, haben für sich genommen bereits eine gewalttätige Wirkung.

Melzer: „Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.“

Es sei die Verantwortung jeder Regierung, eine solche Entwicklung durch klare, deeskalierende Kommunikation zu verhindern. Melzer weiter: „Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.“

Melzer hält es für dringend notwendig, dass die Behörden und Polizei bewährte Deeskalationsmethoden einsetze. Als vorbildliches Beispiel nennt er Stuttgart, wo Polizeichef Carsten Höfler im April bei Corona-Protesten erklärt habe, dass die Polizei niemals gegen friedliche Demonstranten Gewalt anwenden dürfe. Stuttgart hatte im Frühjahr 2020 darauf verzichtet, eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gewaltsam aufzulösen.

Der UN Sonderbeauftragte wird sich nun über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an den Bundesaußenminister wenden. Über das Auswärtige Amt muss dann die zuständige Behörde, im konkreten Fall der Berliner Innensenator, mit den Vorwürfen befasst werden und die staatsvertraglich verlangten Untersuchungen einleiten.

Die Berliner Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.


Foto/Grafik: Shutterstock/ai
Text: yk

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