Wenn selbst ein Taliban nicht abgeschoben wird, weil die Taliban in Afghanistan an der Macht ist Der Irrsinn der deutschen Asylpolitik an einem Fall dargestellt

Das deutsche Asylgesetz ist zurecht in unserem Grundgesetz als Grundrecht verankert. Politisch Verfolgte sollen in unserem Land Schutz und Versorgung finden. Gut, dass wir unser Asylrecht haben. Was jedoch seit Jahren stattfindet, hat mit dem Recht auf Asyl wenig zu tun. Vielmehr findet ein massenhafter und seit Jahren andauernder Asylmissbrauch statt. Unter den Augen der politisch Verantwortlichen, die dieser illegalen Migration seit Jahren tatenlos zusehen.

Hunderttausende Menschen befinden sich im Land, oftmals seit Jahren, obwohl in ihrer Person offensichtlich kein Asylgrund vorliegt.
Mit einer Duldung ausgestattet wird aus Illegalität schnell Legalität, sodass der letztendlich beschiedene Aufenthaltsstatus gar keine Rolle mehr spielt. Fast alle dürfen bleiben, unabhängig ob ein abgelehnter Asylantrag vorliegt oder nicht. Die wenigstens werden abgeschoben, und unter diesen befindet sich ein großer Teil von Migranten, die sich hier bereits gut integriert haben, unsere Sprache gelernt haben und einer Arbeit nachgehen, während selbst schwerste Gewaltverbrecher in Deutschland bleiben können. Der Abschiebegrund ist also häufig der einfachere Zugriff auf die betreffenden Personen, nicht aber etwa straffälliges Verhalten, wovon man als finanzierender Steuerzahler eigentlich ausgehen dürfte. Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun.
Die irrsinnigen Ausmaße dieser Asylpolitik, wobei Asylchaos der bessere Begriff wäre, zeigt der Fall eines Afghanen in Ravensburg. Dieser steht gerade vor Gericht. Vorgeführt wird er aus dem Gefängnis in Ravensburg, wo er gerade eine 11 jährige Haftstrafe verbüßt. Diese erhielt er für versuchten Mord an einem Justizvollzugsbeamten. Während er eine zuvor verhängte Haftstrafe verbüßte, griff er den Beamten mit einem Messer an. Und jetzt steht er vor Gericht, weil er in seiner Zelle einen Brand gelegt hatte.

Er selbst sagt von sich, er sei ein Taliban. Aber selbst ein Taliban kann Deutschland auch nach mehreren schweren Straftaten nicht in sein Heimaltland zurückführen, weil dort die Taliban regiert, weswegen Deutschland nicht nach Afghanistan abschiebt. Für einen Taliban geht also eine Gefahr von der Taliban aus, weswegen er Schutz in Deutschland erhält, auch wenn er hier eine Straftat nach der anderen begeht. In Deutschland scheint unter dem Begriff Asyl alles möglich, während Abschiebeverbote offensichtlich in Stein gemeißelt sind.
Aber der Reihe nach.

Deutschland und der Afghane Ramezan R. – Eine Geschichte über den Wahnsinn der deutschen Asylpolitik

Eigentlich begann die kriminelle Karriere des 24 jährigen Afghanen Ramezan R. mit Beginn seiner Einreise nach Deutschland.
Denn bis heute ist die Aktenlage unsicher, was Alter und Herkunft des Mannes betrifft. Offiziell geht man davon aus, dass Ramezan irgendwann im Jahr 1999 in Afghanistan geboren wurde. Als er vier Jahre alt war, gingen seine Eltern mit ihm in den Iran.
2015 kam er dann – alleine – mit der großen Asylwelle nach Deutschland.

Diese Angaben machte zumindest der gerichtlich bestellte forensische Psychiater über den Angeklagten. Der Gutachter kann sich jedoch auch nur auf die Aktenlage beziehen, denn Ramezan verweigerte eine Untersuchung durch den Psychiater.

Bis auf ein paar Wochen, die Ramezan an einer Koranschule war, hat er nie eine Schule besucht. In Deutschland schickten die Behörden ihn dann zum ersten Mal in seinem Leben in eine Schule. Aus zwei Schulen flog er wegen seines Verhaltens jedoch schnell wieder raus. In der der betreuten Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kam Ramezan nicht zurecht, und haute von dort ab. Zweimal wurde er aufgrund seines Verhaltens in einer psychiatrischen Klinik eingewiesen, beide Male haute er auch von dort ab.

Mehrere Haftstrafen und ein abgelehnter Asylantrag

In der Zeit wird auch sein Asylantrag abgelehnt, was in der Realität jedoch, wie bei so vielen, keinerlei Auswirkungen hat.
Ramezan steht indes immer wieder wegen Gewaltdelikten vor Gericht. Drogen und Alkohol gehören auch zu seinem täglichen Leben. Als er sich noch im Jugendvollzug befand, schlug er einem anderen Gefangenen eine Metallstange auf den Kopf, wofür er weitere 2,5 Jahre Haft bekam.

Angriff auf Justizbeamten um sich Respekt als Taliban zu verschaffen

Zur Verbüßung der Haft kommt Ramezan in die JVA Adelsheim. Dort griff er einen Justizbeamten mit einem Buttermesser an.
Der Beamte war gerade dabei, die Einkaufstüte von dem 24 jährigen durchzusehen. Ramezan nutzte den Moment der Unachtsamkeit und versuchte, das Messer in den Hals des Wachmannes zu rammen. Der Beamte überlebte den Angriff des Afghanen zum Glück.

Bei der späteren Verhandlung vor dem Landgericht Ravensburg wird Ramezan zu 11 Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Richter gingen davon aus, dass sich der Afghane mit dieser Tat bei den anderen Inhaftierten Respekt verschaffen wollte. Zuvor hätten diese dem Afghanen nicht geglaubt, dass er ein Taliban sei. Nach dem Urteil wird Ramezan in die JVA Ravensburg in den Sicherheitstrakt verlegt.

Brandstiftung in seiner Zelle führt zu neuem Prozess

In der JVA Ravensburg verbleibt Ramezan mehrere Monate in einer Einzelzelle, die durch zwei Türen abgesichert ist. Justizbeamte dürfen die Zelle aus Sicherheitsgründen nur zu dritt betreten.

Im November 2021 forderte Ramezan von den Beamten einen neuen Fernseher und ein neues Radio ein. Beide Geräte hatte der 24 jährige zuvor selbst heruntergeschmissen und wollte dann neue. Als die Beamten ihm mitteilten, dass er sich bis zum nächsten Tag gedulden muss, baute der Afghane mit all seinen Habseligkeiten in der Zelle einen Turm und drohte damit, diesen anzuzünden.

Später am Tag setzte er seine Drohung in die Realität um. Das Feuer konnte zum Glück schnell gelöscht werden, das Inventar der Zelle war jedoch zerstört und die Wand verkokelt. Weil das Inventar des Gefängnisses flammenhemmend sei, konnte sich das Feuer nicht auf weitere Teile des Gefängnisses ausbreiten. Ein Justizbeamter wurde jedoch bei dem Brand verletzt.

Jetzt droht Sicherungsverwahrung

Den aktuellen Prozess wegen der Brandstiftung verfolgt der Afghane nur unwillig. Er möchte so schnell wie möglich in seine Zelle zurück, ließ er über eine Dolmetscherin, die er auch nach 9 Jahren Aufenthalt in Deutschland braucht, mitteilen.
Im Prozess wird ihm zudem vorgeworfen, ein Tischbein im Gefängnis so manipuliert zu haben, dass er es jederzeit für einen Angriff auf Justizbeamte oder Mithäftlinge nützen könnte, bei Bedarf.

Fünf weitere Verhandlungstage wird sich das Gericht in Ravensburg mit dem selbst erklärten Taliban aus Afghanistan noch beschäftigen müssen, bevor ein Urteil erfolgen wird. Dann droht dem 24 jährigen die Sicherungsverwahrung. Das schärfste Schwert im Strafrecht. Eine Abschiebung kommt jedoch nicht in Betracht, denn wie schon der Fall des Gruppenvergewaltigers eines 14 jährigen Mädchens in Illerkirchberg zeigte, ist unsere Asylpolitik dermaßen irrsinnig, dass selbst schwerste Gewaltverbrecher hier Schutz vor was auch immer erhalten können.

Grotesk wird es, wenn Deutschland selbsternannte Taliban vor den Taliban schützen will und aus diesem Grund nicht nur den Steuerzahler zur Kasse bittet, sondern auch noch die Sicherheit der Bürger und vor allem die der Beschäftigten in der JVA aufs Spiel setzen. Mit Recht und Ordnung hat die aktuelle Auslegung unseres Asylgesetzes von Seiten der Politik jedenfalls wenig zu tun.

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