Wir schieben die Falschen ab Deutschlands Asylpolitik ist gescheitert

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Deutschlands Asylpolitik ist selbstzerstörerisch und ungerecht. Wir schieben die Falschen ab und gewähren gleichzeitig den Falschen Aufenthalt und Versorgung. Das Agieren der Politik und der ausführenden Behörden lässt sich spätestens seit 2015 wohl so am besten beschreiben.

Es gibt einerseits tausend Gründe, warum man bereits abgelehnte und gleichzeitig auch häufig straffällig gewordene Asylbewerber nicht abschieben könne. Und andererseits gibt es wiederum genauso viele Gründe, Menschen, die als Asylbewerber zu uns kamen, sich voll integriert haben, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und daher uns als aufnehmende Gesellschaft im Gegensatz zu erstgenannter Gruppe nicht zur Last fallen, wieder aus dem Land zu schaffen.

Der blinde integrierte Student soll gehen – der Islamist kann bleiben

Man kann diesen Irrsinn der Asylpolitik einfach belegen mit aktuellen Beispielen.
Da wäre zum Einen der 27 Jahre alte Mheddin Saho aus Syrien. 2019 über Spanien nach Deutschland gekommen, hat er hier einen Asylantrag gestellt, welcher vom BAMF abgelehnt wurde. Er lebt seit zwei Jahren in Rottenburg, Kreis Landshut bei einer Gastfamilie und ist der erste blinde Asylbewerber, der in Deutschland studiert. Aktuell ist er im Masterstudium an der LMU München. Nebenbei arbeitet er ehrenamtlich als Übersetzer bei der Caritas und in der Schule.
Die Familie, bei der Mheddin Saho lebt, bezeichnet ihn als fünftes Kind und kann nicht nachvollziehen, warum er nun nach Spanien abgeschoben werden soll. Zumal er dann sein Studium hier nicht beenden könne, und in Spanien wieder von vorne beginnen müsste.
Mheddin Saho reichte gegen die Ablehnung des Asylantrags Klage ein, die jetzt vom Verwaltungsgericht Landshut abgewiesen wurde. Eine Abschiebung nach Spanien ist damit jederzeit möglich. Wie es jetzt mit Mheddin Sabo weitergeht, weiß keiner.

Mheddin Saho ist nur ein aktuelles Beispiel unzähliger Geschichten von Flüchtlingen, die sich gut in unsere Gesellschaft eingefügt haben, aber dennoch abgeschoben werden oder die Abschiebung jederzeit durchgeführt werden kann.

Dem gegenüber stehen, so geben es auch die Polizeilichen Kriminalstatistiken her, viele Asylbewerber, die gar nicht daran denken, sich hier zu integrieren und nicht selten wiederholt durch Straftaten auffallen, aber trotzdem hier leben können. Selbst begangene schwerste Straftaten oder die Einstufung als islamistische Gefährder bedeuten noch lange nicht, dass die betreffende Person Deutschland verlassen muss.

Beispielhaft sei Abdullah al Haj Hasan erwähnt, der am 4. Oktober 2020 in Dresden auf offener Straße den Homosexuellen Thomas L. und seinen Lebenspartner Detlef mit einem Messer angegriffen hat. Thomas L. starb an diesem Tag, Detlef überlebte schwer verletzt. Der Täter sagte später aus, dass das schwule Paar in seinen Augen Ungläubige seien, die er für die aus seiner Sicht schwere Sünde mit dem Tode bestrafen wollte.
Diese Tat hätte verhindert werden können und Thomas könnte heute noch leben, wenn Politik und Behörden nicht versagt hätten. Der Mörder von Thomas wurde bereits 2017 als islamistischer Gefährder eingestuft, der den Dschihad propagierte und auf Social Media Gleichgesinnte als Märtyrer im Kampf gegen uns, in deren Augen Ungläubige, die es zu töten gilt, gesucht hat. Der Asylbewerber wurde zwar zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil er schon seit Jahren einen Anschlag plante, aber kurz bevor er dann auf so grausame Weise Thomas L. mitten in Dresden tötete, wieder aus der Haft entlassen.
Im Prozess um den Mord an Thomas L. wurde Abdullah al Haj Hasan zu lebenslanger Schuld mit Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

Asylgesetz vs. Realität

Jetzt kann man natürlich auf das Asylgesetz verweisen, in dem eindeutig geregelt ist, dass Asyl eben kein dauerhafter sondern lediglich ein temporärer Zustand ist und somit all jene, die als Asylbewerber zu uns kommen, irgendwann auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Dass dies jedoch mit unserer Realität nichts zu tun hat, dürfte mittlerweile jedem interessierten Menschen klar sein. Abschiebungen finden in fast schon lächerlich geringer Anzahl statt.
Die Ankündigung von Kanzlerin Merkel aus dem Jahr 2017, es werde jetzt eine nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen erfolgen, waren nur hohle Phrasen wie man heute weiß. So gibt es seit 2016 nicht mehr Abschiebungen, sondern kontinuierlich jedes Jahr weniger.
Im gesamten Jahr 2020 waren es nur noch 10.800 Abschiebungen. Die ungefähr gleiche Anzahl an neuen Asylanträgen gab es aber im gleichen Jahr jeden Monat.
Es scheint, als habe man, angesichts der Massen an Menschen, die seit 2015 völlig unkontrolliert zu uns kommen konnten, schon lange die Kontrolle verloren.
Wie sonst ließe sich erklären, dass häufig die Redlichen abgeschoben werden und jene, die sich nicht an Recht und Gesetz halten weiter unter uns leben können, und selbst wenn sie Straftaten begehen, immer wieder eine Chance bekommen, hier bleiben zu können.

Es kann aber nicht angehen, dass wir als aufnehmende Gesellschaft, die in den vergangen sechs Jahren weltweit Einzigartiges an Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gezeigt haben, uns irgendwie mit kriminellen, gewaltbereiten Menschen arrangieren müssen und deren Verbleib in Deutschland nicht nur zu akzeptieren haben, sondern in den allermeisten Fällen auch finanzieren müssen. Währenddessen werden jene, die hier in unserer Gesellschaft angekommen sind und hier friedlich und eigenverantwortlich mit uns leben, wieder aus selbiger Gesellschaft entrissen.

Angesichts der unglaublichen Menge von ca. zwei Millionen Menschen, die wir nach offiziellen Angaben in den letzten 6 Jahren aufgenommen haben und gleichzeitig hunderttausender de facto Ausreisepflichtiger, kann das einzig sinnvolle Handeln von Seiten Politik und Behörden nur sein, dass zuerst alle, die hier straffällig wurden, bei ihren persönlichen Angaben nicht ehrlich waren, nicht arbeiten wollen, sprich, sich nicht integrieren wollen, abgeschoben werden.
Die Tatsache, dass zuerst jene abgeschoben werden, die redlich und ehrlich sind, sich anstrengen, ihren Lebensunterhalt verdienen und sich integriert haben, zeigt nur, dass es schon lange nicht mehr um Gerechtigkeit und auch unsere Sicherheit geht, sondern nur darum, ob alle Papiere vorhanden sind, und man die entsprechende Person demzufolge nach leicht außer Landes bekommt.
Unter dieser fatalen Politik leiden die Anständigen und Ehrlichen auf allen Seiten. Sowohl bei den Asylbewerbern als auch wir, die aufnehmende Gesellschaft.

Zuallererst aber muss sich die Politik endlich eingestehen, dass die Aufnahmebereitschaft- und Fähigkeit der deutschen Bevölkerung begrenzt ist, und dies muss auch so offen kommuniziert werden.

 


Bild/Grafik: Shutterstock
Text: yk

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