Seit Längeren verzeichnen Landkreise in Baden-Württemberg einen erhöhten Zuzug von Roma-Familien, die sich als Ukraine Flüchtlinge ausgeben. Doch nicht immer ist eindeutig klar, ob diese Angaben auch stimmen. Der Landkreis Heilbronn ist besonders betroffen.
1000 Roma allein im Landkreis Heilbronn
Auf Nachfrage der Regionalzeitung „Heilbronner Stimme“ bestätigte eine Sprecherin des Landratsamtes, dass zwischenzeitlich rund 1000 Roma im Landkreis angekommen sind. Viele von ihnen haben neue ukrainische Pässe. In Neckarsulm sind nach Angaben von Rathaussprecher Andreas Bracht aktuell fünf Roma-Familien mit 95 Personen an acht Standorten untergebracht.
Auffällig viele neue Pässe aus ukrainischer Kleinstadt nähe Ungarn
Wie die Heilbronner Stimme weiter berichtet, stammen nach Angaben des Landesjustizministeriums „auffällig viele“ ukrainische Pässe der ankommenden Roma aus der Kleinstadt Berehowe in der Westukraine. Berehowe liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt.
Zeugen wollen im Sommer 2023 in Bad Rappenau mitbekommen haben, wie ein Roma damit angab, die neuen Pässe gegen Geld gekauft zu haben. Bestätigen, dass Korruption hinter den vielen neuen Pässen aus Berehowe steckt, möchte der zuständige Staatssekretär des baden-württembergischen Justiz- und Migrationsministeriums, Siegfried Lorek (CDU) nicht.
Mindestens zehn Prozent sind Doppelstaatler
Nach Überprüfungen von rund 500 Verdachtsfällen, die an das Bundesinnenministerium gemeldet wurden, konnte in 58 Fällen eindeutig festgestellt werden, dass die betreffenden Roma auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen.
In diesem Fall haben die Flüchtlinge keinen Anspruch auf den Schutzstatus, da es sich um EU-Bürger handelt. Das gilt auch, wenn die betreffenden Personen zuvor tatsächlich in der Ukraine gelebt haben.
Rund 800 Fälle befinden sich noch in Überprüfung.
Der hohe Zuzug von Ukrainern nach Deutschland liegt an den hohen finanziellen Leistungen
Staatssekretär Lorek fordert auch im Zusammenhang mit dem hohen Zuzug von Roma-Familien ein Ende des Anspruchs auf Bürgergeld von ukrainischen Flüchtlingen, die neu ankommen.
Baden-Württemberg habe mehr Ukrainer aufgenommen als ganz Frankreich, so Lorek. Schaut man sich die finanziellen Leistungen an, sei klar, warum Deutschland bevorzugt wird. „Deutschland war hier sehr großzügig“, meint der Staatssekretär.
Auch die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt habe man sich anders vorgestellt, führt Lorek aus.
Während in anderen EU-Ländern rund zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sind es in Deutschland gerade mal rund 20 Prozent.
Landkreise haben Probleme mit Sozialverhalten der Roma
Hinzu kommt, dass die Landkreise unter dem Sozialverhalten von manch Roma Familien zu leiden haben.
Die Pressesprecherin der Stadt Eppingen erklärt hierzu: „Das generell bekannte Sozialverhalten“, das Roma-Familien zugeschrieben werde, „wie Missachtung der Schulpflicht, abweichende Standards und Fehlverhalten, konnten auch wir in Eppingen feststellen.“
Lea Mosthaf, Sprecherin des Landratsamts führt aus: “Wir nehmen einen höheren Aufwand bei der Integrationsarbeit wahr, unter anderem durch einen höheren Anteil an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ohne altersentsprechende Schulbildung.”
Roma verwüsteten das ehemalige Hotel in Bad Rappenau
Im Sommer letzten Jahres waren Dutzende Angehörige von Roma-Familien im ehemaligen Rappenauer Hotel Dominikaner untergebracht. Das Hotel befindet sich in städtischem Besitz. Oberbürgermeister Frei bestätigt, dass die Roma die Unterkunft vor einigen Wochen verlassen mussten. Es habe Beschwerden von Nachbarn wegen Ruhestörung und Vermüllung gegeben. Außerdem haben die Roma-Familien das ehemalige Hotel erheblich beschädigt.
Einige Zimmer müssten renoviert werden. Die Stadtverwaltung wolle nun Schadenersatz fordern. Zwar seien nicht alle Zimmer beschädigt worden, so Frei, er könne die Klagen der Nachbarschaft verstehen. Man habe jetzt die Menschen auf verschiedene Unterkünfte verteilt.
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