Gewerbesteuern brechen auf die Hälfte ein
Lange Jahre konnte die Stadt Stuttgart durch die Automobilindustrie von hohen Gewerbesteuereinahmen profitieren. Damit ist es aufgrund der andauernden Krise der Automobilhersteller sowie der Zuliefererindustrie vorbei. Nahm die Stadt im Jahr 2023 noch knapp über 1,5 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, rechnet man für das kommende Jahr 2026 nur noch mit rund 700 Millionen. Weniger als die Hälfte.
Finanzloch wird immer größer
Durch die massiv sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wird das Finanzloch der Stadt Stuttgart noch größer als erwartet. Ging man ursprünglich noch von einem Finanzloch von mindestens 400 Millionen Euro aus, fehlen nun für das kommende Jahr wohl weitere rund rund 200 Millionen Euro, für 2027 könnten dann nochmals 50 Millionen Euro fehlen.
Bereits für das laufende Jahr musste die Stadt Stuttgart einen Nachtragshaushalt beschließen, da bereits für 2025 ein Defizit von 890 Millionen Euro festgestellt wurde. Umgerechnet gibt die Stadt damit aktuell rund 2,5 Millionen pro Tag mehr aus, als sie einnimmt.
Stadt sucht nach Einnahmequellen
Die leeren Kassen versucht die Stadt durch höhere Abgaben, Steuern und Gebühren aufzufüllen. Zum Beispiel sollen höhere Parkgebühren und eine höhere Hundesteuer sowie höhere Kitagebühren das Finanzloch verringern. Höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder oder Friedhofsgebühren stehen genauso im Raum wie höhere Nutzungsgebühren von öffentlichen Flächen für die Gastronomie. Aber all das wird nicht ausreichen, um die riesige Finanzlücke zu schließen. Daher wird auch laut über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht, was sofort heftige Kritik bei den ohnehin schon gebeutelten Unternehmen ausgelöst hat.
Kosten für in Hotels untergebrachte Flüchtlinge sind enorm
Gleichzeitig entstehen der Stadt Stuttgart jedoch durch die Unterbringung von tausenden Flüchtlingen in Hotels massive Kosten. Seit Jahren sind von den rund 10.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen weit mehr als 2.000 Personen in Hotels untergebracht, weil die vorhanden Unterkünfte nicht ausreichen. Auch die Kosten für Flüchtlinge insgesamt sind enorm gestiegen. Für das Jahr 2025 wurde bei der Haushaltsaufstellung noch mit Kosten von 67,5 Millionen Euro geplant. Tatsächlich beträgt der Nettoaufwand jedoch rund 146,8 Millionen Euro, und damit rund 80 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Die Kosten für die Unterbringung allein belaufen sich auf rund 94 Millionen Euro. Ein großer Posten darunter fällt auf Anmietung von Hotels. Zahlen, die für das Jahr 2024 vorliegen, verdeutlichen die Summen.
Rund 50 Millionen Euro im Jahr für Anmietung von Hotels
Auf Anfrage bei der Stadt Stuttgart teilte diese mit, wie viele Flüchtlinge (Stichtag 31. Dezember 2024) in Hotels untergebracht sind. Die Aufstellungen inklusive der Preise (hier berichtete die Bild-Zeitung zuerst), die pro Tag und Person entstehen, im Detail:
- Im Hotel „Stuttgart Airport Messe“ waren 293 Personen untergebracht. Bei einem Tagessatz pro Person in Höhe von 39,50 Euro entstehen Kosten von 11.573,50 Euro pro Tag.
- In drei Hotels der „the niu“ Kette waren insgesamt 631 Personen untergebraucht. Der genaue Tagessatz ist bei diesen Hotels nicht bekannt, daher wurde von einem Satz von 40 Euro pro Person ausgegangen. Somit entstehen Kosten von 25.240 Euro pro Tag.
- In zwei Novum Hotels waren insgesamt 290 Personen untergebracht. Hier ist der Tagessatz mit 99,27 Euro pro Person besonders hoch. Dadurch entstehen Kosten von 28.788,30 Euro pro Tag.
- Im Dormero Hotel waren 674 Personen zu einem Tagessatz 48,15 Euro pro Person untergebracht, was somit Kosten von 32.453,10 Euro pro Tag verursacht.
- 421 Personen waren im A & O Hotel zu einem Tagessatz von 40,01Euro untergebracht. Somit belaufen sich die Kosten auf 16.844,21pro Tag.
- Im Hotel Neuwirtshaus waren 63 Personen untergebracht. Auch hier ist der Tagessatz nicht bekannt, weswegen mit einem Tagessatz von 40 gerechnet wurde. Somit entstehen Kosten von 2.520 Euro pro Tag.
- Im Hotel Plaza waren 287 Personen untergebracht. Bei einem Tagessatz von 80,75 Euro pro Person entstehen damit Kosten von 23.175,25 Euro pro Tag.
Der Stadt Stuttgart entstehen damit Kosten für die Anmietung von Hotels als Unterkunft von Flüchtlingen sowie für das Catering von knapp über 140.000 Euro pro Tag. Hochgerechnet auf das Jahr entstehen so Kosten von knapp über 50,5 Millionen Euro. Auf die einzelne Person umgerechnet, gibt die Stadt Stuttgart für die Unterkunft in einem Hotel und das Catering im Durchschnitt 52,87 Euro pro Tag, 1.586,25 Euro im Monat und 19.034,96 Euro pro Jahr und pro Person aus.
Bürgergeld und Asylbewerberleistungen kommen noch hinzu
Nicht mit einkalkuliert sind in dieser Aufstellung die Kosten, die durch die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und durch die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige entstehen.
Unter den in Stuttgarter Hotels untergebrachten Personen befanden sich Stand 31. Dezember 2024 1.659 Ukrainer, die Anspruch auf Bürgergeld haben. Die weiteren Personen stammen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Sri Lanka, Iran, China, Kamerun, Irak, Indien. 273 Personen werden in der Antwort der Stadt Stuttgart ohne Nennung des Herkunftslandes aufgeführt.
Bereits 2023 wurden die hohen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels entstehen bekannt. Eine damals angekündigte Reduzierung der Personenzahl ist der Stadt im Vergleich zum Folgejahr nicht gelungen.
Zu Ende 2023 waren in Stuttgarter Hotels insgesamt 2.377 Personen untergebracht, im Folgejahr stieg die Zahl auf 2.659 Personen an.
Kostenübernahme durch das Land unklar
Ob Stuttgart die Kosten für die Anmietung der Hotels vom Land Baden-Württemberg ersetzt bekommt, ist aktuell nicht klar. Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung mietete die Stadt die Hotels an, ohne das für eine Genehmigung zuständige Regierungspräsidium zu informieren. Die Folge könnte sein, dass das Land zumindest einen Teil der Kosten nicht erstatten wird. Für den Steuerzahler spielt das jedoch keine Rolle. Er trägt die Kosten, unabhängig davon, aus welcher Kasse sie bezahlt werden.
Foto: dormero.de
