Wenn Gerichte Verständnis für Sexualstraftäter zeigen und das Leiden der Opfer ignoriert wird Was ist mit „Im Namen des Volkes“ geschehen?

Sicherlich lassen sich so einige vermeintlich falsche Urteile damit erklären, dass der juristische Laie sie nicht einordnen kann.
Zwei in den letzten Tagen gesprochenen Urteile gegenüber Sexualstraftätern lassen es aber bereits an gesundem Menschenverstand missen. Dafür strotzen die Urteile nur so von Verständnis für Pädophile.

Staatsanwalt vergewaltigt eigenen Sohn und muss nicht in Haft

Das am heutigen Mittwoch gesprochene Urteil des Landgerichts Lübeck gegen einen Mann, der seinen eigenen Sohn vergewaltigte macht fassungslos. Der Schuldspruch wiegt schwer: Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen.

Der Angeklagte soll mitten in der Nacht während sein 8 jähriger Sohn schlief dessen Penis gepackt haben. Obwohl der Junge sich schreiend und strampelnd gegen den Angriff wehrte, machte der Vater weiter. Er setzte sich auf die Beine des Jungen und missbrauchte ihn oral.

Man sollte annehmen, dass man für ein derartig schweres Verbrechen mit einer jahrelangen Gefängnisstrafe belegt wird. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Das Urteil der Richterin lautet jedoch 1 Jahr und 6 Monate Haft – auf Bewährung.

Prozess musste durch Mutter des Opfers per Klage erzwungen werden

Man muss schon fast froh sein, dass es überhaupt zu einem Strafprozess und in Folge zu einem Urteil kam. Denn die zuständige Staatsanwaltschaft Kiel und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wollten den Vater erst gar nicht anklagen. Glaubten beide Behörden seinen Behauptungen, er leide an Sexomnia, sprich, er hätte seinen Sohn im Schlaf vergewaltigt und würde sich nicht mehr erinnern.

Der Mutter des zur Tat achtjährigen Jungen und ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass der Prozess nun doch noch stattfand.
Die Staatsanwalt stellte das Verfahren insgesamt dreimal ein. Zuletzt ging die Mutter mit einem Klageerzwingungsverfahren gegen ihren mittlerweile geschiedenen Mann vor.

Urteil liegt unter den jeweiligen gesetzlichen Mindeststrafrahmen

Zwar glaubt die zuständige Richterin Helga von Lukowicz die absurden Ausreden des Angeklagten nicht. Zumal nachgewiesen wurde, dass der Angeklagte bereits kurz nach der Tat im Internet nach „Kriterien für Strafminderung bei Sexualstraftaten“ und „Sexsomnia“, Sex während des Schlafes, recherchiert hat. Das milde Urteil jedoch, und vor allem die Begründung in der Verhandlung dafür lassen einen sprachlos zurück. Es liegt sogar unter den für beide Taten geltenden gesetzlichen Mindeststrafrahmen.

Der Mindeststrafrahmen für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 c StGB) liegt bei zwei Jahren, der für eine Vergewaltigung regelmäßig anzuwendende Mindeststrafrahmen liegt ebenfalls bei zwei Jahren Haft.
Auf Nachfrage von „Legal Tribute Online“ erklärte der Gerichtssprecher, man habe die geringe Strafe in der Urteilsverkündung damit begründet, dass die Handlung des Vaters zwar den Tatbestand der Vergewaltigung erfülle, diese aber keinen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung darstellen würde. Daher sei ausnahmsweise eine Strafe unter zwei Jahren angemessen.
Bezüglich des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern habe das Gericht nicht den entsprechenden aktuellen Paragraphen im Strafgesetzbuch angewandt, sondern den zur Tatzeit im Jahr 2019 geltenden. Damals lag die Mindeststrafe für einen besonders schweren Fall von sexuellen Missbrauch von Kindern bei einem Jahr.

Begründung für Bewährung

In der Urteilsverkündung sagte die Richterin wörtlich: „Wir gehen davon aus, dass die Tat als dysfunktionale Bewältigungsstrategie zu verstehen ist, weil er beruflich und privat erheblich belastet war. In dieser Situation brauchte er ein Ventil. Der gewaltsame Missbrauch gab ihm für einen Moment das Machtgefühl zurück.“

Zudem wertete das Landgericht das Verbrechen gegen den Jungen als eine minderschwere Tat, weil es sich um eine Spontan-Tat in einer für den Vater schwierigen Lebenssituation gehandelt habe. Außerdem sei der Fall lange her. Und der Angeklagte habe dadurch alles verloren, auch seine Pension, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

Der Angeklagte ist selbst Staatsanwalt. Man könnte vermuten, hier wird ein Kollege mit Samthandschuhen angefasst.

Ähnlich mildes Urteil und absurde Begründung gegen Mann, der sich auf einmal als Frau definiert

Erst vergangene Woche erging vor dem Amtsgericht Hersbruck ein mildes Urteil gegenüber einem Mann, der als Mann 70 kinder- und jugendpornografische Bilder auf verschiedenen Geräten gesammelt hatte. Die Taten begann er als Mann, vor Gericht stand er jedoch als Frau. Das Sammeln von Kinderpornografie begründete die Transfrau, dass es Teil der eigenen transsexuellen Geschichte gewesen sei.

Die zuständige Staatsanwältin glaubt diesen absurden Ausführungen und zeigte sogar Verständnis. In ihrem Plädoyer führte sie aus, dass die kinder- und jugendpornografischen Medien eher der Identitätsfindung gedient hätten und nicht zur Befriedung pädophiler Neigungen. Auch der Richter zeigte sich milde in seinem Urteil: 1 Jahr und 2 Monate auf Bewährung.
Seine Begründung: Zwar zeigen alle Bilder überwiegend Kinder, die in eindeutig sexualisierter Form posieren, aber keine extreme sexuelle Gewalt.

Bei solchen Urteilen gegenüber Kinderschändern und Sexualstraftätern kann man durchaus den Glauben an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz verlieren. Die Bezeichnung „Im Namen des Volkes“ trifft hier sicherlich nicht zu. Für die Opfer und ihren lebenslangen Leiden scheint man sich nicht zu interessieren.

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